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Signal im Kampf gegen die Armut gefordert

Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz fordert ein starkes Signal im Kampf gegen die Armut von der neuen Landesregierung!

Mainz. Ein starkes Signal im Kampf gegen Armut, steigende Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse und die deutlich wachsende Bildungsungerechtigkeit erhofft sich die Landesarmutskonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz von den Parteien der (neuen) Regierungskoalition. Dazu gehöre ein klares Bekenntnis zur Sicherung der sozialen Infrastruktur – von niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten bis hin zu spezialisierten Formen von Hilfe, Betreuung und Behandlung, vom kostengünstigen und flächendeckenden ÖPNV bis hin zu qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, das im Koalitionsvertrag verankert werden solle, fordert die LAK.

„Soziale Aspekte und Auswirkungen müssen bei jedem Gesetzesvorhaben und politischem Handeln auf allen Ebenen mitgedacht, ,Soziales‘ muss zur Querschnittsaufgabe und die Bekämpfung von Armut zum zentralen Ziel der Landesregierung werden“, sagen die Sprecher der Landesarmutskonferenz, Prof. Trabert und Albrecht Bähr.

Nicht erst seit Corona - aber seitdem umso deutlicher - ist die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich so sichtbar und ihre Konsequenzen so bedrückend. „Die ganze Gesellschaft ist betroffen von der Pandemie, insbesondere Familien. Aber es macht einen Unterschied, ob Kinder zu Hause am eigenen PC lernen können oder am Küchentisch das Handy reihum gehen lassen müssen, um in den Genuss von Online-Unterricht zu kommen. Es macht einen Unterschied, ob sie sich im Garten austoben können oder in zu kleinen Wohnungen keine Rückzugsmöglichkeit haben. Es macht einen Unterschied, ob Mama oder Papa als Ersatzlehrer einspringen können oder Eltern die Aufgaben schon nicht verstehen, weil sie kein Deutsch können, oder gar nicht da sind, weil sie Pakete ausfahren, Gebäude reinigen oder im Supermarkt an der Kasse sitzen“, verdeutlicht Albrecht Bähr am Beispiel des sogenannten Homeschooling.

„Es ist bekannt, dass von Armut betroffene Menschen einem größeren Infektionsrisiko ausgesetzt sind, es bei Infektionen häufiger zu schweren Krankheitsverläufen kommt und die Betroffenen zudem nicht die finanziellen Mittel haben sich ausreichend zu schützen.

Der Kern all dieser Probleme ist die soziale Ungerechtigkeit und eine zu hochschwellige gesundheitliche Versorgung, die u.a. in einer ungerechten Verteilung von finanziellen Ressourcen in dieser Gesellschaft begründet ist.“, so Prof. Trabert.

Konkret erheben die Mitglieder der Landesarmutskonferenz folgende Forderungen:

  • Kommunen stärken bei ihren Bemühungen, sozial integrative Maßnahmen zu etablieren und aufrecht zu erhalten sowie ein inklusives soziales Klima zu schaffen
  • Einführung eines landesweiten Sozialtickets, das Mobilität für alle ermöglicht
  • Bezahlbarer Wohnraum für alle (Ausweitung der Mietpreisbremse, Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus, verbindliche 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau
  • Übernahme aller Kosten der Unterkunft sowie der Energiekosten für Menschen in Hartz-IV-Bezug
  • Gesicherte gesundheitliche Versorgung für Menschen ohne festen Wohnsitz
  • Eine Bundesratsinitiative, um die hohe Altersarmut zu stoppen
  • sowie eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel ein faires und nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfshöhe zu gewährleisten und somit eine armutsfeste Regelleistung zu erreichen

Hintergrund: Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz als Zusammenschluss von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, der Wissenschaft und Selbsthilfeinitiativen gründete sich im Oktober 2010 mit dem Ziel, Lobby für Betroffene zu sein. Sie hat in der Nationalen Armutskonferenz nak einen beratenden Gaststatus.

(LAK). LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.