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"Wir sind viel mehr!"

Hier nun die Redetexte von der Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, der Organisatorin Sabrina Albers und einem Vertreter für den "Eckpunkt Speyer"

Speyer. Trotz feuchten und kalten Wetters hatten sich am Samstag in Speyer etwa 500 Teilnehmer am Berliner Platz versammelt, um Flagge gegen den "III. Weg" zu zeigen. Von dieser Gruppierung war nur wenig zu sehen - die Polizei schätzt deren Anzahl auf 50 Anwesende.

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eröffnete den Reigen der Redner.

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Speyer bekennt heute Farbe. Wir setzen ein Zeichen für Toleranz und Mitmenschlichkeit, wir setzen ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie. Darum stehen wir heute hier auf dem Berliner Platz in Sicht- und Hörweite zu den Neonazis.

Und wir stehen hier, um laut und deutlich „Nein" zu sagen: Nein zu Fremdenfeindlichkeit, Nein zu Ausgrenzung, Nein zu Rassismus, Nein zu Gewalt!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin sehr froh, dass so viele Speyerinnen und Speyerer dem Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage zur heutigen Demonstration gefolgt sind, und ich danke Ihnen sehr für Ihr Kommen. Sie demonstrieren, dass Speyer ein weltoffener und humaner Ort ist, war und bleibt.

Bei uns leben Menschen aus dutzenden Nationen seit Jahrzehnten friedlich zusammen. Darauf sind wir stolz. Und das lassen wir uns nicht kaputt machen. Wir sind offen gegenüber Fremden, die uns, wenn wir auf sie zugehen, schnell nicht mehr fremd sind. Wir stehen zu Vielfalt und Respekt vor den anderen. Wir leben Willkommenskultur.

Deshalb möchte ich auch dem Bündnis und der Gewerkschaft danken, die die Initiative ergriffen und zur heutigen Demonstration aufriefen. Wir, die wir jetzt hier stehen, wir sind das wahre Gesicht unserer Stadt.

Wir verwahren uns auf das Entschiedenste dagegen, dass Neonazis und Rechtsextreme jetzt Stimmung gegen Flüchtlinge machen, dass sie Asylsuchende bedrohen sowie Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Es ist unwürdig, es ist beschämend, dass die Faschisten des sogenannten Dritten Weges heute in Speyer stehen.

Es ist eine Schande, dass in Deutschland Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden. Es ist unerträglich, dass lautstark gegen Menschen gehetzt wird, die vor Bomben, Terroranschlägen und willkürlichen Hinrichtungen geflohen sind, und dass Menschen mit Drohungen überzogen werden, die sich für Flüchtlinge und ihre Aufnahme einsetzen. Und es ist beklemmend, wie viel Hass und Aggressivität im Internet, aber nicht nur da zutage tritt. Das dürfen, das wollen wir nicht hinnehmen. Dagegen muss sich eine Demokratie, eine humane Gesellschaft wehren.

Und wir müssen dagegen einschreiten, wenn in der Bevölkerung Ängste geschürt werden; wir müssen uns Hasspropaganda und Vorurteilen sogleich entgegenstellen. Wir dürfen die Gefahren nie wieder unterschätzen, die von Rechtsextremen, von Feinden einer freien, offenen und humanen Gesellschaft ausgehen.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind menschenverachtend. Wer einen anderen Menschen danach beurteilt, wo er geboren ist, welche Hautfarbe er hat oder welcher Religion er anhängt, der reduziert ihn auf ein Merkmal. Der sieht ihn nicht als ganzen Menschen, der sieht ihn nicht als das unverwechselbare Individuum mit vielen Eigenschaften und Fähigkeiten, das er ist. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vergiften das Zusammenleben; sie untergraben die Fundamente unserer Demokratie, die auf der Gleichheit aller basiert.

Wer gegen Menschen anderer Herkunft oder Konfession, wer gegen Vielfalt und Respekt vor dem Nächsten zu Felde zieht, der hat bei uns keinen Platz.

Wir halten es für selbstverständlich, Menschen in Not zu helfen; wir sehen es als Akt der Humanität an, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Krieg und Bürgerkrieg, vor Terror und Unterdrückung aus ihren Heimatländern flohen. Kein Mensch nimmt einen beschwerlichen, einen gefährlichen, einen, wie auch die Fliehenden wissen, oft tödlichen Weg ohne Not auf sich. Das tut man nur, weil es keinen anderen Ausweg gibt, das wagt man nur, um endlich für sich, für seine Kinder Schutz und Sicherheit zu finden.

Auch wenn die Bilder von überfüllten Flüchtlingsbooten und überlaufenen Aufnahmecamps den Eindruck zu erwecken scheinen, alle Flüchtlinge wollten nach Europa – das ist keineswegs der Fall: Die meisten Flüchtlinge fliehen in eine andere Region ihres eigenen Landes oder in einen Nachbarstaat, angesichts der aktuellen Krisenregionen also in ein afrikanisches oder asiatisches Land.

Und wenn manche zu suggerieren versuchen, dass Deutschland so viele Flüchtlinge wie kaum ein anderes Land aufnehme, dann entspricht auch das nicht den Tatsachen. Unter den Ländern, die pro Kopf der Bevölkerung die meisten Flüchtlinge beherbergen, lag 2014 der kleine Libanon an der Spitze. Hier kamen auf 1.000 Einwohner 232 Flüchtlinge. In Deutschland waren es 2,7 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner. Aber es trifft natürlich zu, dass zur Zeit so viele Flüchtlinge und Asylsuchende wie schon lange nicht mehr zu uns kommen.

Alle Menschen, die in der Vergangenheit und in unserer Gegenwart woher auch immer zu uns gekommen sind, alle haben mit ihrer Arbeitskraft und ihren Fähigkeiten, mit ihren Ideen und ihrem Unternehmergeist zum Wohlstand unserer Stadt wie unseres Landes beigetragen, sie haben uns bereichert.

Natürlich verlief die Integration nicht immer problemlos, damals nicht und auch heute nicht. Aber wir tun etwas dafür. Anders als manche Populisten behaupten, handeln wir, damit Integration gelingt. Wir, das sind die Stadt und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das sind viele Bürgerinnen und Bürger, die jetzt „unsere" Flüchtlinge dabei unterstützen, sich hier zurechtzufinden und heimisch zu werden.

Wir leben Vielfalt. Wir wissen, dass Migration Bereicherung bringt. Wir verstehen uns als bunte und humane Gesellschaft.

Deshalb sagen wir heute „Ja" zu Toleranz, zu Vielfalt und Dialog. Deshalb bekunden wir heute Solidarität mit Verfolgten. Deshalb bekräftigen wir heute: Wir verteidigen unsere Demokratie, wir achten die Würde aller, wir schützen alle Menschen.

Wir setzen ein Zeichen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, und deshalb ist heute ein guter Tag für Speyer.

Rede von Sabrina Albers für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wir das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage« danken Euch allen, dass Ihr gemeinsam mit uns dem III. Weg trotzt. Diese extrem antisemitische und antidemokratische Partei bezeichnet sich in ihrem Selbstverständnis als »national, revolutionär und sozialistisch«. In ihrem 10-Punkte-Plan sprechen sie davon, dass Deutschland größer sei, als die BRD und erklären als ein Ziel ihrer Politik die - wie sie es nennen - »Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen«. Sie sehen sich wohl selbst in ihrer Sprache, ihrem Denken und in ihrem politischen Handeln in direkter Nachfolge der NSDAP.  

Auf ihrer Website schreiben sie in einem Artikel von 31. Dezember 2018 mit dem Titel »Warum wir uns keinen guten Rutsch wünschen«, dass dieser (Zitat): »aus dem jüdischen stammt und nichts mit dem deutschen Kulturwesen zu tun« habe und weiter, dass es ihre Auffassung ist, dass es beschämend sei, als Deutsche diesen Wunsch zu gebrauchen. Eine Partei, die offen behauptet, dass der jüdische Kulturkreis nicht zu Deutschland gehöre, ist 74 Jahre nach der Shoah - dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte - brandgefährlich und antisemitisch. 

In den letzten Tagen zogen die Anhänger dieser Partei durch die Straßen Speyers und warfen ihre kruden Flugblätter in unsere Briefkästen. Darin stellen sie Behauptungen über den UNMigrationspakt auf, die völlig haltlos sind. Sie gehen ernsthaft davon aus, dass wir auf ihre Lügen hereinfallen, dabei zeigt eine einfach Internetrecherche, wie erbärmlich ihr Versuch ist, uns in die Irre zu führen. Und wie menschenverachtend ihre Einstellung gegenüber Schutzsuchenden ist.  

Der III. Weg steht gegen alles, wofür wir einstehen. Sie stehen gegen die Demokratie, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach der NS-Herrschaft geschaffen haben. Sie stehen gegen unser Grundgesetz, da sie Menschen mit religiösem Hintergrund, Menschen mit Migrationshintergrund und die LGBT-Community bekämpfen. Sie stehen gegen die Vielfältigkeit, die wir in diesem Land leben und die uns ermöglicht, die Menschen zu sein, die wir sind.  

Der III. Weg und seine Anhänger verkörpern alles, was wir schon vor Jahrzehnten erlebt haben und weswegen Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermordet wurden. Und sie zu verharmlosen und gar so zu tun, als wäre eine Kundgebung gegen

sie unötig, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich gegen Faschismus und Rassismus einsetzen.

Speyer steht heute geschlossen gegen diese Partei. Dennoch müssen wir uns fragen, weswegen sie sich ausgerechnet unsereStadt ausgesucht haben. Eine Stadt, die den Titel trägt, eine Stadt ohne Rassismus und mit Courage zu sein.

Schauen wir zurück: In den letzten Monaten haben hier immer wieder Initiativen und Parteien unsere Lebensweise in Frage gestellt. Sie haben Mitglieder des Bündnisses diffamiert, beleidigt, sich gegen geltendes Gesetz gestellt, einen Poetry Slam des Jugendstadtrates gekapert und jedem, der sie kritisierte beschimpft.

Der Ton im politischen Diskurs hat sich auch in unserer Stadt verschärft und wird sich im Laufe des Kommunalwahlkampfs weiter verschlimmern. Videobotschaften, wie ein neuer Stadtrat nach der Wahl ihrer Meinung nach auszusehen habe, kursieren bereits auf youtube. Der Respekt untereinander geht immer mehr verloren.  Deshalb müssen wir gemeinsam dagegen stehen. Heute hier auf dem Berliner Platz, aber auch noch danach. Wir dürfen nicht länger wegschauen und Angriffe auf unsere Freiheit verharmlosen.

Wir dürfen es nicht dulden, dass die langsam keimende Saat der Angst, die sie in uns pflanzen wollen, aufgeht. Wir müssen dagegen angehen und uns gegenseitig unterstützen.

Deshalb freue ich auch darüber, dass heute viele Freundinnen und Freunde aus anderen Orten und Städten gekommen sind, um sich mit uns bei dieser Kundgebung solidarisch zu zeigen.

Diese Region musste im vergangenen Jahr viele Aufmärschen von Rechts ertragen. Umso dankbarer bin ich, dass trotzdem viele nicht müde darin werden, heute mit uns gegen den III. Weg zu demonstrieren. Unsere Stärke liegt darin, dass wir uns gemeinsam für eine tolerante und offene Gesellschaft einsetzen.

Eine Gesellschaft, die keinen ausgrenzt und niemanden Hilfe verweigert. Wir lassen uns von keinem besorgten Bürger, keinem Wutbürger, Abendlandbewahrer oder sonst einem sogenannten Patrioten einschüchtern. Möge er noch so ein höchst kurzes Haupt haben.

Vielen Dank, dass Ihr heute alle hier seid. Seid weiter laut, seid weiter bunt und vor allem seid weiterhin einander solidarisch und steht füreinander ein.

Passt auf Euch auf. Vielen Dank

 

Ein Vertreter vom "Eckpunkt" Speyer (Name der Redaktion bekannt)

Liebe Antifaschistinnen & Antifaschisten,  

Ich freue mich das ich heute stellvertretend für den Eckpunkt eine Rede gegen die Veranstaltung da drüben halten darf.  

Der Dritte Weg wurde Ende September 2013 in Heidelberg von ehemaligen NPD-Funktionären und maßgeblich Aktivisten der 2014 verbotenen Kameradschaft Freies Netz Süd gegründet. 

Das Freie Netz Süd war seiner Zeit der aktivste Dachverband der rechten Szene in Bayern, ein Verbot lange überfällig und die Razzia am 10. Juli 2013 für die Nazis absehbar. 

Nichtsdestotrotz wurden von der Polizei neben NS-Utensilien, unter anderem Stielhandgranaten, ein Karabiner-Gewehr, Pistolen und Messer sichergestellt. 

Um ein weiteres Verbot vorzubeugen gründeten sie kurz darauf die Partei Der Dritte Weg.  

Die Partei vertritt dabei offen ein nationalsozialistisches Weltbild und orientiert sich, wie ihrem Zehn-Punkte-Programm zu entnehmen ist, stark an dem 25-Punkte-Programm der NSDAP. 

Ihre Anhänger treten martialisch auf, werden autoritär geführt, lehnen  alles vermeintlich “Jüdische” ab, sehnen sich nach der “Volksgemeinschaft” der Faschisten, erkennen die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht an und fordern den Austritt aus der Europäischen Union & NATO.  

Aktuell sind sie hauptsächlich in Süd- und Ostdeutschland vertreten und haben bisher an der Kreistagswahl in Bad Dürkheim 2014 (mit höchstens 0,5% der Stimmen) und bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 (höchstens 0,1% der Stimmen) teilgenommen. 

Ihre Anhänger werden für das Jahr 2017 auf bundesweit 500, in Rheinland-Pfalz auf 50 geschätzt. 

Doch trotz der geringen Wahlergebnisse und überschaubaren Zahl an Anhängern sind sie nicht zu unterschätzen, ihnen ist der Ausgang der Wahlen schlicht egal. 

Ihnen geht es um die Präsenz im öffentlichen Raum in Form von Wahlplakaten & Propaganda-Veranstaltungen, also Flugblatt-Aktionen, Kundgebungen und vereinzelt fremdenfeindlich begründete Spenden-Aktionen an Obdachlose & Tierheime. Ein weiterer Schwerpunkt ist die eigene Vernetzung. So wurden bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz Wahlhelfer aus Bayern angekarrt. 

Dabei kam es auf der Maximilianstraße, hier im Herzen von Speyer, zu einem Übergriff von Wahlhelfern auf Jugendliche.

( Im Anschluss habe ich frei gesprochen über den Angriff von 30-40 Anhänger des Dritten Weges auf anreisende Gegendemonstranten aus Mannheim in Schifferstadt am Hbf. Als der Zug darauf hin nicht los gefahren ist verschwanden sie nach 5 Minuten in Richtung Bahnhofsgebäude. Die Polizei war nicht vor Ort und kam später nach. Nach einer gewissen Zeit konnten wir die Fahrt fortsetzen. --- Erklärung/nicht in der Rede --- Die Polizei erschien etwa 5-10 Minuten später und die Personen konnten nach Gesprächen mit der Polizei die Fahrt nach insgesamt 30 Minuten fortsetzen. In Speyer am Hbf wurde die Gruppe von Gegendemonstranten ebenfalls kurz im Bahnhofsgebäude von der Polizei festgehalten. --- Erklärung/nicht in der Rede --- )

Mediale Aufmerksamkeit erreichte die Partei 2015 durch eine Auflistung der Unterkünfte von Geflüchteten auf Google maps, mit indirektem Aufruf an das Klientel zu handeln. 

Die sogenannte “Braune Karte” wurden glücklicherweise kurz darauf gelöscht. 

Doch hatte sie mit unter eine massive Zunahme an Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte zur Folge. 

Der Dritte Weg ist dabei nur die Spitze des Eisberg, sie verbreiten mit ihrer faschistischen Hetze Hass & Gewalt. 

In die gleiche Richtung, wenn auch nicht so radikal, stoßen sogenannten Identitäre oder die AfD, sie schüren bei den Menschen Ängste. 

Und ganz unten die immer breiter werdende Masse welche aus Neid und befürchteter Konkurrenz zu den Geflüchteten und Migranten diesen Parolen hinterherlaufen. 

Auch wenn wir sie nicht alle als Nazis abstempeln dürfen, gleichen sie sich doch in ihrer Agitation. 

Die da drüben hetzen gegen Ausländer, die AfD gegen Muslime und die Masse gegen Geflüchtete. Dabei lassen sie sich von ihren Gefühlen leiten, doch Gefühle sind keine Fakten.  

Es ist schockierend, das diese gefühlte Faktenlage seit Jahren den öffentlichen Diskurs bestimmt und der gesellschaftliche Aufschrei trotz dem Stimmenzuwachs der AfD ausbleibt. 

Dabei wird sogar Rücksicht gefordert, ja Seehofer & Co bestärken sie gar mit Asylrechtsverschärfungen und einer Abschottungspolitik. Nebenbei lähmt er wochenlang die Regierungsgeschäfte und präsentiert stolz 70 Abschiebungen von Geflüchteten zu seinem 70ten Geburtstag. 

Es ist unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft diesen Rechtsruck und ihre fremdenfeindlichen Auswüchse zu stoppen. 

Gleichzeitig dürfen wir nicht wie die Feuerwehr heranrasen wenn es irgendwo brennt sondern müssen eigene Akzente setzen und nicht den Rechten das Feld überlassen. 

Der Eckpunkt ist für uns ein Freiraum in dem wir genau das tun:
Mit einem vielfältigen Kulturprogramm welches von Liedermacher Abenden über Rock Konzerte bis hin zu Elektro-Partys alles abdeckt. Natürlich am liebsten mit Bands & Musiker*innen aus der Region. 

Dazu verschiedene Vorträge über Historisches, Umweltschutz oder Politik. Dabei sind wir für alle demokratisch gesinnten und toleranten Menschen offen,doch egal wo ihr euch einbringt, engagiert euch.  

Wir demonstrieren hier heute nicht nur gegen den Dritten Weg, wir demonstrieren für eine tolerante, für eine offene, für eine demokratische Gesellschaft.

Der SPEYER-KURIER bedankt sich für die Genehmigung der Veröffentlichung der Redebeiträge. Es gilt das gesprochen Wort.