Solidarität statt Hetze

Mahnwache gegen Rechts

Speyer. Wir fordern ein Ende der ungenehmigten Demonstrationen ohne Masken-und Abstandspflicht und setzen ein Zeichen gegen Rechtsradikale und ihre Verschwörungstheorien.

Sehr viele Menschen leiden unter den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Dem persönlichen Ärger und Frust über Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen gehört zur Demokratie, ebenso wie die Diskussionen zur Impfpflicht.

Bei den ‚Spaziergängen‘ dient die Kritik aber vor allem als Köder für rechte Umsturzfantasien.  Anfangs demonstrierten Querdenker mit der Teilnahme rechtsradikaler Kreise. Nachdem diese Demos wegen massiver Verstöße gegen die Hygienevorschriften verboten wurden, hat nun die rechte Szene weitestgehend die Initiative übernommen. Die FPÖ in Wien, die AfD in Berlin, die Freien Sachsen in Chemnitz – das äußerste rechte Lager führt diese Proteste zusehens an.

Erscheinungen die an die Nazizeit erinnern, wie der Fackel- und Trommelaufzug oder die zunehmende Einschüchterung gegenüber Bürgermeistern wie in Mutterstadt und Erbach oder die Gewalt in Idar-Oberstein sind keine Zufälle, sondern das Ergebnis der rechten Umtriebe. 

Alle Teilnehmenden müssen sich fragen lassen wem sie bei einer nicht genehmigten Demonstration hinterherlaufen und ob sie deren antidemokratische Werte und unsolidarische Haltung wirklich teilen oder sich für anderer Zwecke und Ziele einspannen lassen.

Die Situation im Gesundheitswesen, die unzureichende Durchführung der Impfkampagne oder der nicht ausreichende Schutz vor Corona in Schulen und Kitas, das ist für viele Menschen kritik- und verbesserungswürdig. Auch Gewerkschaften und demokratische Verbände stehen einzelnen Maßnahmen kritisch gegenüber.  Das bedeutet: wem es tatsächlich um die Kritik an der Impfpflicht oder an den Coronamaßnahmen geht, der hat viele Möglichkeiten, diese Meinungen zu vertreten.

Die Polizei schaut zu, wie die Maskenpflicht und das Abstandsgebot Woche für Woche durch die Corona-Leugner gebrochen wird. Damit macht sich die politische Führung richtig unglaubwürdig. Auf der einen Seite Impfpflicht und Kontaktbeschränkungen, auf der anderen Seite Woche für Woche die Duldung massenhafter öffentlicher Missachtung sämtlicher Pandemie-Regeln. Damit kann weder Vertrauen in die Bekämpfung der Pandemie noch in die Demokratie zurückgewonnen werden.

Gegen den rechten Angriff auf die Republik

Gegen Rechtsradikalismus

Gegen Falschinformationen über Corona

Die Mahnwache unterstützen: DGB Speyer; Die Linke Speyer; Die Partei Speyer; Fridays for Future Speyer; SPD Speyer; Eckpunkt Speyer; Aufstehen gegen Rassismus Speyer

Bei der Veranstaltung gelten die Mindestabstände von 1,5 m und sämtliche TN müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung (OP- oder FFP 2-Maske) tragen!

Text und Bild: Aufstehen gegen Rassismus Speyer