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S-Bahn-Haltepunkt Süd: Planfeststellung soll am 4. Mai erörtert werden

Erster Prüfstein für Vier-Frauen-Stadtspitze

von unserem Mitarbeiter Werner Schilling

Speyer. Kommt er nun oder kommt er womöglich  nicht, der S-Bahn-Haltepunkt Süd? Nach nahezu sechs Jahren steht nun ein wichtiger Schritt zur Entscheidungsfindung an: Den überfälligen Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren haben der verfahrensführende Landesbetrieb Mobilität (LBM) und die Stadt Speyer für den 4. Mai in der Stadthalle (10 Uhr) festgelegt.  Der ist in Coronazeiten noch nicht in trockenen Tüchern und vor allem nicht öffentlich. Zugänglich ist er nur für diejenigen, die nach der Planoffenlegung ihre schriftlichen Bedenken geäußert hatten. Kann das ganztägige Abwägen zu dem angedachten Termin nicht durchgeführt werden, spielt das den Haltepunkt-Gegnern in die Karten. Denn jede Verzögerung bewirkt gewiss eine Kostensteigerung. Die Gesamtkosten für Planung und Bau hatte DB-Projektleiter Rolf Burckhart bei der ersten Infoveranstaltung im September 2014 auf 5,1 Millionen Euro beziffert.

Das Planfeststellungsverfahren wurde nicht von der Stadt, sondern vom Eisenbahn-Bundesamt betrieben. Die Stadt wurde lediglich „gehört“ und wie gesetzlich vorgeschrieben am Verfahren beteiligt. Nach reiflicher Abwägung aller Gesichtspunkte – auf Grundlage der seinerzeit vorgelegten Kosten-Nutzen-Analysen sowie Potenzialanalysen – hatte der Speyerer Stadtrat bereits im Mai 2017 eine positive Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für die Realisierung des Projekts S-Bahnhaltepunkt Süd beschlossen.

Dieses Ja zum dritten S-Bahn-Halt in Speyer  hat immer noch Bestand und erscheint nach dem Wechsel an der Stadtspitze in neuem Licht: Steht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zum erklärten Nein der SPD-Fraktion oder als Ratsvorsitzende zum Ja des Gremiums. Bürgermeisterin Monika Kabs weiß die CDU-Fraktion an ihrer Seite, die hinter dem vom damaligen OB Hansjörg Eger vehement verteidigten Haltepunkt steht. Und ab 23. April (Ratssitzung in der Stadthalle) gehören ja zwei weitere Beigeordnete  zum Stadtvorstand.  

Da Irmgard Münch-Weinmann mit den Bündnisgrünen das Projekt mit dem Blick auf die ganze Stadt befürwortet und die Speyerer Wählergruppe (SWG), die ihre Fraktionschefin Sandra Selg in die Frauen-Stadtspitze abgibt, wohl kaum von ihrem Nein abrücken wird, kommt es bei diesem bahnbrechenden Thema zu einer ersten Zerreißprobe. Dies vor allem unter dem Aspekt, dass CDU, SWG und Grüne im Vorfeld der Beigeordneten-Benennung eine Kooperationsvereinbarung beschlossen und bei 44 Ratsmitgliedern mit 24 Mandatsträgern die Mehrheit haben.

Der Erörterungstermin sollte schon Ende 2018 stattfinden. Die Vielzahl der Einsprüche - beim LBM  waren neben den behördlichen Stellungnahmen 335 private Einwendungsschreiben eingegangen – sei ein Grund für die Verzögerung gewesen, entschuldigte OB Seiler die 2019 wegen eines geeigneten Termins nicht mögliche Erörterung.  Dagegen werfen die Grünen dem Stadtoberhaupt bewusst Haltepunkt-Hinhaltetaktik vor.

Obwohl die offizielle Bekanntmachung des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren „Neuerrichtung des Haltepunktes Speyer-Süd“ bis heute noch nicht erfolgt ist, liegt die Information über die geplante Terminierung am 4. Mai 2020 in der Stadthalle Speyer insbesondere aufgrund der Bekanntmachung der Bürgerinitiative „kein-haltepunkt-süd.de“ der interessierten Öffentlichkeit im Raum Speyer bereits vor, teilte ein Pressesprecher der LBM-Zentrale in Koblenz mit.  Derzeitig sei  allerdings noch nicht abzusehen, ob aufgrund der Corona-Virus-Bekämpfungsmaßnahmen überhaupt eine Durchführung des Erörterungstermins möglich ist. „Wir werden jedoch vorerst alle erforderlichen Vorbereitungen und Bekanntmachungen vornehmen. Sollte sich bis Mitte April allerdings abzeichnen, dass eine Realisierung des Termins am 4. Mai nicht möglich sein wird, werden wir den Termin rechtzeitig absagen.“

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Anhörungsverfahrens und somit auch des Erörterungstermins liegt beim LBM Rheinland-Pfalz. Insofern wird der Landesbetrieb bei der Veranstaltung die Verhandlungsleitung übernehmen. Die Vertreter der Deutschen Bahn AG werden als Vorhabenträger ebenfalls am Termin teilnehmen sowie die im Verfahren beteiligten Vertreter der Träger öffentlicher Belange (Behörden, Kommunen usw.) sowie die Personen, die Einwendungen erhoben haben. Entgegen der Ausführungen der Bürgerinitiative sei  der Erörterungstermin jedoch nicht öffentlich, betonte der LBM-Sprecher.  Foto: spk-Archiv