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Presseartikel über Ausschluss BI Kita Regenbogen vom Runden Tisch

Stellungnahme der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler

Oberbürgermeisterin Stefaniie Seiler

Sehr geehrte Frau Keßler,

bei allem Verständnis zeigen Ihre Äußerungen, dass für Sie demokratische Grundregeln anscheinend nur legitim sind, wenn diese Ihren Interessen entsprechen. Der Runde Tisch hat in aller Öffentlichkeit stattgefunden. Leider waren dort nur wenige Bürger*innen Ihrer Initiative vertreten.

Zudem wurde dies durch die Beteiligungen Ihrerseits mit Zwischenrufen und lautstarkem Gebaren massiv gestört. Ihr unabhängiger Fachmann hat nicht nur Ihnen das Mikro entzogen, sondern massiv irritierende Äußerungen zu baufachlichen Fragen geäußert. Die Elternschaft kam deshalb auf uns zu, da sich diese durch Ihre Initiative in keinster Weise vertreten gefühlt hat und deshalb nochmal das Gespräch mit der Verwaltung gesucht hat.

Auch haben die Eltern sich klar von dem Auftreten einiger Beteiligter der Initiative distanziert. Dies war der Elternvertretung sehr wichtig. Wir können nur wiederholen, dass Ihnen alle Unterlagen zugesandt, allen Gesprächsanliegen entsprochen wurde. Es wäre sehr zu begrüßen gewesen, wenn Sie bei dem Runden Tisch zumindest der Argumentation der Verwaltung zugehört hätten.

Sie müssen die Entscheidung nicht teilen, aber Demokratie bedeutet auch, sich jenen Argumenten zu öffnen, die man nicht teilt. Ihre heutige Pressemitteilung zeigt deshalb erneut, dass Ihr Ziel nicht die Realisierung einer Kita ist oder der Erhalt der Grünfläche, sondern allein eine destruktive Haltung gegenüber der öffentlichen Verwaltung zu dienen scheint.

Ihnen selbst steht es frei, sich kommunalpolitisch für die Belange der Speyererinnen und Speyerer einzusetzen und zu zeigen, dass bei Ihrem Engagement nicht nur das Eigeninteresse zählt.

Herzliche Grüße

Stefanie Seiler