Oberbürgermeisterin begrüßt Initiative zur Senkung des Wahlalters in RLP

"Jugendlichen eine Stimme zu geben, auch politisch, ist immens wichtig," sagte Stefanie Seiler

Speyer. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt die Initiative der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre. Der Vorschlag wird heute im Landtagsplenum diskutiert.

„Jugendlichen eine Stimme zu geben, auch politisch, ist immens wichtig. Sie sind es, die mit den politischen Entscheidungen der Gegenwart in Zukunft leben müssen“, so die Stadtchefin, die eine der Mit-Initiatoren des Speyerer Jugendstadtrates war, der im Juni 2009 einstimmt vom Stadtrat beschlossen wurde. „Bei der nächsten Europawahl, die 2024 mit den Kommunalwahlen zusammenfällt, dürfen erstmals junge Menschen ab 16 wählen. Es ist daher nur konsequent, wenn der Landtag der Entscheidung des Bundestages folgt und künftig auch bei Kommunal- und Landtagswahlen Jugendliche ab 16 ihre Stimme abgeben dürfen.“

„Im Speyerer Jugendstadtrat aber auch darüber hinaus beweist die junge Generation, dass sie Verantwortung übernehmen und politisch mitbestimmen will. Ihnen durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mehr politische Teilhabe zu ermöglichen, unterstütze ich daher aus vollster Überzeugung“, bekräftigt Stefanie Seiler.

Für die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Text: Stadtverwaltung Speyer