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Nicole Höchst und ihre Angst vor der Demokratie

Was für sie Demokratie ist und welches Engagement aus der Zivilgesellschaft zu fördern gilt, macht sie durch ihre Taten und Äußerungen immer wieder deutlich.

Nicole Höchst bei der Querdenker Demo am 31. Oktober 2020 auf dem Berliner Platz in Speyer Bild: Der rote Rabe

Speyer. Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.


Nicole Höchst gibt sich gerne als Kämpferin für Demokratie und Rechtsstaat. Dabei hat sie eine genaue Vorstellung davon, was in ihren Augen demokratisch ist und wer sich für diese engagieren darf. Ein besonders starkes Problem scheint sie mit demokratischen Bündnissen zu haben, die aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden sind und die teilweise von Bund und Ländern gefördert werden. Auf ihrem Youtube-Kanal spricht Nicole Höchst in einem Video mit dem Titel »Demokratieförderungsindustrie - Gesellschaftsmanipulation zur Etablierung einer neuen Normalität!« davon, dass man sich heutzutage an der Demokratieförderung oder dem Kampf gegen rechts, »satt verdienen« würde. Weiter gibt sie an, dass die deutsche Gesellschaft von bestimmten Organisationen auf intransparente und undemokratische Weise »fundamental umgestaltet« werde und dies gegen den Willen der AfD geschehe. Dabei greift sie die Behauptung des deutsch-amerikanischen Autors und Wirtschaftsjournalisten F. William Engdahl aus seinem 2017 im Kopp Verlag erschienen Buch »Geheimakte NGOs« auf, dass Nichtregierungsorganisationen, »(…) oft von internationalem Geld gespeist und in den meisten Fällen eng mit den Plänen des Außenministeriums der USA und womöglich eben auch mit der Agenda der CIA verwoben sind.« 

Zur Erinnerung ein Hinweis zum Kopp Verlag: Dieser führt neben verschwörungstheoretischen und rechtsesoterischen Büchern auch rechtspopulistische und rechtsextreme Titel. Der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent schreibt dazu, der Kopp Verlag habe »klare Bezugspunkte ins rechte und rechtsradikale Milieu« und würde sich »mit seinem Verlagsprogramm an der Delegitimierung der Demokratie beteiligen« (siehe dazu: Matthias Quent: Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können. Piper Taschenbuch, München 2021, S. 219).

Nicole Höchst bezeichnet die Demokratieförderung als ein importiertes US-Modell und führt als »Beweis« für ihre These eine Rede von US-Präsident Ronald Reagan an, die er am 8. Juni 1982 im Palace of Westminster in London hielt. Nach Lektüre der Rede, die komplett online zur Verfügung steht fragt man sich allerdings, was Nicole Höchst und ihre Partei daran so stört. Ist es sein Plädoyer angesichts zweier grausamer Weltkriege dafür, dass er sich eine Welt wünschte, in der Freiheit nicht für nur wenige, sondern für alle gelte, in der es freie Wahlen, eine freie Presse, freie Gewerkschaften und politische Parteien gebe, mit Zugang zu Universitäten für alle? Eine Demokratie, die den Menschen erlaubt, ihre eigenen Wege zu gehen, ihre Kultur zu entwickeln und ihre Differenzen mit friedlichen Mitteln beizulegen? Vielleicht trifft sie so sehr, dass er sich gegen totalitäre Systeme oder den Kommunismus ausspricht? 

Die Vertreterin einer Partei, die sich selbst als Mitte der politischen Kräfte ansieht, sollte doch eigentlich gegen diese Ansichten nichts haben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Sie sieht sich und ihre Anhänger:innen nicht als Teil dieses Ganzen. Was für sie Demokratie ist und welches Engagement aus der Zivilgesellschaft zu fördern gilt, macht sie durch ihre Taten und Äußerungen immer wieder deutlich. So unterstützt sie unter anderem das sogenannte »Frauenbündnis Kandel« auf Demonstrationen wie beispielsweise am 3. März 2018 in Kandel, bei der ein Demonstrant aus der rechten Szene Polizist:innen tätlich angriff und nimmt am »Frauenmarsch« von Leyla Bilge in Berlin am 9. Juni 2018 teil. Als Hauptrednerin auf der Kundgebung des von Matthias Schneider initiierten Bürgerbegehrens, das sich gegen die in Speyer bestehende Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende wendet, spricht sie von einer einer »Zwangsbuntisierung der SPD« mit einem Vergleich zur NS- und DDR-Diktatur. 

Durch ihre Sprache und ihr Engagement spaltet sie bewusst, sie verdreht Tatsachen und wendet Vergleiche an, die gezielt darauf aus sind, Haß und Ängste zu schüren. Ein Beispiel ist ihr erklärter Kampf gegen den Antifaschismus. Für Nicole Höchst scheint das, was für ein:e Demokrat:in selbstverständlich sein sollte – der Einsatz gegen jedwede Art von Faschismus – das schlimmste Übel zu sein. Sie sieht sich als Andersdenkende, in einem Land, in dem man seine eigene Meinung nicht mehr frei äußern dürfe und wenn man es tue, dafür angefeindet werde. Dass eine Meinung aber eine Gegenmeinung zulassen muss und es das Recht der Bürger:innen ist, gegen Parteien – und vor allem gegen Parteien, die keine demokratischen Werte vertreten – zu demonstrieren, scheint ihr nicht zu gefallen. 

Wie üblich stilisiert sie sich als Opfer der Antifaschist:innen. Nachdem die Oberbürgermeistern Stefanie Seiler in einer Stadtratssitzung äußerte, dass sie als Demokratin selbstverständlich auch eine Anitfaschistin sei, verschickte Nicole Höchst per Post einen Umschlag mit einer Ausgabe des COMPACT-Magazin an die Stadträt:innen von Speyer. Die Publikation, mit Jürgen Elsässer als Chefredakteur, ist ein verschwörungsideologisches Magazin und dem Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus zuzuordnen, das u.a. 2017 in einem Sonderheft die Freilassung von Beate Zschäpe forderte und seit März 2020 vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall gelistet wird. Außerdem befanden sich im Umschlag ein Brief von Nicole Höchst und eine ausgedruckte Seite eines Artikels der WELT mit dem Titel »Demokratie leben – mit Förderung für Islamisten und Antifa«, der sich mit dem Demokratiefördergesetz auseinandersetzt, dessen Hauptanliegen es ist, Initiativen gegen Extremismus eine dauerhafte anstelle einer projektbezogen Förderung durch den Bund zu ermöglichen und dadurch zu ihrer Stärkung beizutragen. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung bemängeln Nicole Höchst und weitere Abgeordnete der AfD, dass darin »auch für die nächste Förderphase 2020 bis 2024 nur der Rechtsextremismus als Schwerpunkt des Programms« erklärt werde. Dass mit dem Gesetz wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Stiftungen wie u.a. die Amadeu Antonio Stiftung gefördert werden, sieht Nicole Höchst als falsch an. Für sie sind das nichts anderes als Blaupausen von amerikanischen NGOs. Dass sich in Deutschland Bürger:innen schon lange für demokratische Werte einsetzen, dass es gerade spätestens nach 1945 wichtig ist sich aktiv gegen Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus einzusetzen, will sie nicht verstehen. Die Anschläge von Hanau, Halle, Solingen, Mölln, die Morde des sogenannten NSU, die Menschen, die Opfer rechter Gewalt wurden, der Mord an Walter Lübcke, um nur einige wenige zu nennen - all das scheint für sie nicht so schlimm wie der Antifaschismus. 

Interessanterweise macht sie etwas, was sie der engagierten Zivilgesellschaft vorwirft: Sie versucht die Deutungshoheit über den Demokratiebegriff zu bekommen, indem sie Menschen, die nicht wie sie im Schulterschluss mit Neo-Nazis auf Demos laufen, diffamiert. Das soll also das von der AfD beworbene »Deutschland - aber Normal« sein. Ein Deutschland, das seine Vielfalt aufgibt, das Anschläge auf unsere Mitbürger:innen und Schutzsuchenden nicht nur duldet, sondern auch provoziert, und das unsere Gesellschaft spaltet. 

Der Großteil der Bürger:innen und Bürger teilt den Wunsch des von Höchst erstrebten »normalen« Deutschlands nicht. In unsere Mitte sind noch immer Bürger:innen, die das faschistische NS-Regime und die Morde an Millionen von Menschen überlebt haben. Sie, ihre Angehörigen, Kinder und Kindeskinder sowie wir alle sollen gefahrlos in dieser Republik leben können. Die Alternative für Deutschland und Nicole Höchst sind kein Garant dafür. Deshalb setzen sich unzählige gesellschaftspolitische Initiativen und wir - übrigens ganz ohne staatliche Förderung - uns weiter dafür ein, dass unsere Gesellschaft sich weiterbewegt und wir den Rechtsruck in Deutschland stoppen können. Und wie zitierte Reagan es so schön in seiner Rede: »You cannot fight against the future. Time is on our side.«

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer