Michael Wagner MdL (CDU) freut sich über Post aus Mainz

Priorisierung der Speyerer Kläranlage für eine 4. Reinigungsstufe erfolgt

Speyer/Mainz. Immer mehr nationale wie auch internationale Studien bestätigen den Mehrwert einer vierten Reinigungsstufe. So kann  eine vierte Reinigungsstufe nachhaltig den Phosphorgehalt im Wasser reduzieren.

Zudem spielt die Thematik einer besseren Effizienz von Kläranlagen eine nicht zu unterschätzende Rolle im Rahmen der Ziele des „Environmental Social Governance"-Kodex der EU.

Hatte der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) in 2019 auf seine Kleine Anfrage von der Landesregierung noch die Antwort erhalten, dass nicht feststehe, ob es die 4. Reinigungsstufe für die Kläranlage Speyer auf der Priorisierungsliste schaffe, so sieht dies in der aktuellen Antwort des Umweltministeriums auf eine erneute Anfrage des Abgeordneten anders aus. "Jetzt ist die Priorisierung der Speyerer Kläranlage für eine 4. Reinigungsstufe erfolgt," freut sich Wagner.

Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage im August 2019 seien die Arbeiten des vom Bund zu Spurenstoffen organisierten Stakeholder-Dialoges und die landesseitige Anwendung des in diesem Dialog entwickelten Orientierungsrahmens zur Einrichtung von 4.

Reinigungsstufen auf bestimmten Kläranlagen noch nicht so weit fortgeschritten gewesen, dass eine Priorisierung der Kläranlage Speyer erfolgt war, so Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. "Im weiteren Prozess kam die Landesregierung zu dem Ergebnis, dass die Kläranlage Speyer mit auf die Priorisierungsliste genommen wird. Bei der Priorisierung sind neben der Ausbaugröße der jeweiligen Kläranlage vor allem Kriterien wie die Belastung des Gewässers, die Schutzbedürftigkeit des Gewässers oder Nutzungsanforderungen, z. B. zur Trinkwassergewinnung, die Abwasserlast im Gewässer, der Anteil der Kläranlage an der Abwasserlast und Synergieeffekte, z.- B. mit dem Nährstoffparameter Phosphor, von Bedeutung. Die Priorisierung der Kläranlage Speyer erfolgt aufgrund ihrer Ausbaugröße von nahezu 100.000 Einwohnerwerten," so die Landesregierung auf Wagners Anfrage.

Bislang gibt es in Deutschland weder eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung von 4. Reinigungsstufen für kommunale Kläranlagen noch einen Rechtsanspruch. Der Landesregierung sei es nicht möglich, solche stoffbezogenen rechtlich verbindlichen Festlegungen zu treffen.

Allerdings gebe es gute Argumente, so die Landesregierung, auf bestimmten Kläranlagen eine 4. Reinigungsstufe zu installieren. Die Landesregierung gehe davon aus, dass bundesseitig das Abwasserabgabengesetz fortgeschrieben werde. Es bestehe die Absicht, dort einen Anreiz zur Einrichtung einer 4. Reinigungsstufe zukünftig zu installieren. Ob es von Bundesseite oder seitens der EU zur einer rechtlichen Verpflichtung von 4. Reinigungsstufen für bestimmte Kläranlagen komme, sei noch offen.

Die Landesregierung geht davon aus, dass die Einrichtung von 4. Reinigungsstufen bei ausgewählten kommunalen Kläranlagen des Landes Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren erfolgen wird. Die Stadt Mainz hat die Einrichtung einer 4. Reinigungsstufe bereits beschlossen. Für einige weitere Kläranlagen werden mit finanzieller Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz Machbarkeitsstudien zur Einrichtung von 4. Reinigungsstufen durchgeführt oder sie sind in Vorbereitung.

"Ein erster Schritt ist also getan", freut sich Wagner. Die Bereitschaft des Umweltministeriums, 4. Reinigungsstufen zu installieren, habe Wagner bei seinem persönlichen Gespräch mit Ministerin Katrin Eder am 29. April in Speyer gespürt. "Der Ansatz geht also in die richtige Richtung," so Wagner. "Die Umwelt wird es uns danken, lassen sich doch mit der 4. Reinigungsstufe eine Vielzahl von Spurenstoffen in erheblichem Umfang aus dem Abwasser eliminieren."

Fragen des Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) und Antworten der Landesregierung

Fragen 1 und 2:

1. Inwieweit hat sich die Beurteilung der Landesregierung hinsichtlich der vierten Reinigungsstufe für die Speyerer Kläranlage verändert?

2. Welche Kriterien können zum jetzigen Zeitpunkt für eine entsprechende Priorisierung bei der Errichtung einer vierten Reinigungsstufe an Kläranlagen in Rheinland-Pfalz genannt werden?

 

Antwort der Landesregierung zu den Fragen 1 und 2:

Zum Zeitpunkt der Beantwortung der KA 17/9746 im August 2019 waren die Arbeiten des vom Bund zu Spurenstoffen organisierten Stakeholder-Dialoges und die landesseitige Anwendung des in diesem Dialog entwickelten Orientierungsrahmens zur Einrichtung von 4.

Reinigungsstufen auf bestimmten Kläranlagen noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine Priorisierung der Kläranlage Speyer erfolgt war. Im weiteren Prozess kam die Landesregierung zu dem Ergebnis, dass die Kläranlage Speyer mit auf die Priorisierungsliste genommen wird.

Bei der Priorisierung sind neben der Ausbaugröße der jeweiligen Kläranlage vor allem Kriterien wie die Belastung des Gewässers, die Schutzbedürftigkeit des Gewässers oder Nutzungsanforderungen, z. B. zur Trinkwassergewinnung, die Abwasserlast. im Gewässer, der Anteil der Kläranlage an der Abwasserlast und Synergieeffekte, z.- B. mit dem Nährstoffparameter Phosphor, von Bedeutung. Die Priorisierung der Kläranlage Speyer erfolgt aufgrund ihrer Ausbaugröße von nahezu 100.000 Einwohnerwerten.

Frage 3:

3. Wann ist mit der Finalisierung der entsprechenden Festlegung des Kriterienmaßstabes zu rechnen?

Antwort der Landesregierung zur Frage 3:

Der Orientierungsrahmen des Bundes liegt vor. Darin wurden die oben genannten Kriterien als maßgebliche Kriterien benannt. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den bisherigen Regelungen des Bundes um einen Rahmen handelt und nicht um rechtlich verbindliche Festlegungen.

Fragen 4 und 5:

4. Wird es einen Rechtsanspruch für die Errichtung einer vierten Reinigungsstufe geben?

5. Wenn ja, was ist mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu rechnen?

Antwort der Landesregierung zu den Fragen 4 und 5:

Bislang gibt es in Deutschland weder eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung von 4. Reinigungsstufen für kommunale Kläranlagen noch einen Rechtsanspruch. Der Landesregierung ist es nicht möglich, solche stoffbezogenen rechtlich verbindlichen Festlegungen zu treffen.

Allerdings gibt es gute Argumente, auf bestimmten Kläranlagen eine 4. Reinigungsstufe zu installieren. Die Begründung für einen Kläranlagenausbau ergibt sich dabei aus der Anwendung der in der Antwort auf Frage 2 genannten Kriterien. Die Gründe sind im jeweiligen Einzelfall im wasserrechtlichen Bescheid festzuhalten. Damit ist die Umlagefähigkeit der bei der Kommune verbleibenden Kosten auf die angeschlossenen Einwohner*innen gegeben. Die Landesregierung geht davon aus, dass bundesseitig das Abwasserabgabengesetz fortgeschrieben wird. Es besteht die Absicht, dort einen Anreiz zur Einrichtung einer 4. Reinigungsstufe zukünftig zu installieren. Ob es von Bundesseite oder seitens der EU zur einer rechtlichen Verpflichtung von 4. Reinigungsstufen für bestimmte Kläranlagen kommt, ist noch offen.

Frage 6:

6. Bis wann soll spätestens flächendeckend in Rheinland-Pfalz die vierte Reinigungsstufe eingeführt werden?

Antwort der Landesregierung zur Frage 6:

Die Landesregierung geht davon aus, dass die Einrichtung von 4. Reinigungsstufen bei ausgewählten kommunalen Kläranlagen des Landes Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren erfolgen wird. Die Stadt Mainz hat die Einrichtung einer 4. Reinigungsstufe bereits beschlossen. Für einige weitere Kläranlagen werden mit finanzieller Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz Machbarkeitsstudien zur Einrichtung von 4. Reinigungsstufen durchgeführt oder sie sind in Vorbereitung. Eine Priorisierung soll sicherstellen, dass mit der Einrichtung und dem Betrieb einer 4. Reinigungsstufe ein bestmöglicher Nutzen erreicht wird.

Frage 7:

7. Inwieweit haben sich die Fördermaßnahmen im Vergleich zu der diesbezüglichen Antwort (Frage 4) vom 27. August 2019 geändert?

Antwort der Landesregierung zur Frage 7:

Für die Einrichtung von 4. Reinigungsstufen auf kommunalen Kläranlagen ergeben sich mit den neuen Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung - FöRiWWV) vom 2. Dezember 2021 folgende Änderungen:

1. Bonus für Maßnahme Einrichtung einer 4. Reinigungsstufe (Nr. 5.1.2 der Richtlinie; Förderbereich 2.2) Für Maßnahmen zur gezielten Elimination organischer Spurenstoffe in Abhängigkeit der Ausbaugröße der Kläranlage: 50 v. H. Zuschuss, begrenzt auf einen Höchstwert, der sich wie folgt bemisst:

für Kläranlagen mit einer Ausbaugröße bis 20.000 EW:

Höchstwert [EUR]= 350.000 + 20 * Zahl der angeschlossenen EW

 

für Kläranlagen mit einer Ausbaugröße über 20.000 EW:

Höchstwert [EUR]= 500.000 + 15 * Zahl der angeschlossenen EW

2. Machbarkeitsstudie Spurenstoffelimination (5.1.3 der Richtlinie) Analysen, Gutachten und Konzeptionen (Förderbereich 2.3):

bis zu 70 v. H. Zuschuss, insgesamt maximal 150.000 EUR Zuschuss. 

 

Anfrage des MdL Michael Wagner >>>

Antwort der Landesregierung >>>

 

Text und Foto: Abgeordnetenbüro Michael Wagner MdL