Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt für alle

Selbstverständlich respektiert das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer das Grundrecht der AfD auf eine Kundgebung in unserer Stadt.

 

Nachbericht zur Kundgebung gegen Populismus und heiße Luft von rechts!

Speyer. Die Stimmung am vergangenen Samstag  (19.11.) war trotz Kälte und Regen prächtig. Rund 300 Menschen in Speyer haben gezeigt, dass sie mit den Hetzparolen der AfD nicht einverstanden sind. MdE Romeo Franz, MdL Michael Wagner, Nicholas Herbin (Jusos), Alina Stassen (Jusos), Hannah Heller (Bündnis 90/Die Grünen) u.v.m. hielten tolle, emotionale Reden, die das Publikum mitrissen. Dazwischen sorgten die Musiker um Hering Cerin für gute Laune. Auszüge und Zitate aus den Reden werden wir in den nächsten Tagen an dieser Stelle veröffentlichen.

Selbstverständlich respektiert das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer das Grundrecht der AfD auf eine Kundgebung in unserer Stadt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt jedoch für alle. Deshalb ließen wir es uns nicht nehmen, lautstark kundzutun, was wir von der kruden, rassistischen, antidemokratischen Politik sowie den Hass- und Desinformationskampagnen der AfD halten.

Des Weiteren sei erwähnt, dass wohl nur wenige Menschen aus Speyer an der Kundgebung der AfD teilnahmen. Viele Besucherinnen und Besucher der AfD wurden mit großem logistischen Aufwand nach Speyer gebracht – wie AfD-Sympathisanten und -Verbände selbst auf Facebook berichten. So kamen u.a. Busse aus Sachsen, Hamburg und aus dem Westerwald. Dies entspricht der gängigen Masche von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, einen Zuspruch für ihre Kundgebung vorzutäuschen, der so in Speyer nicht vorhanden war.

Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen, und Teilnehmern,  Rednerinnen und Rednern und Ordnerinnen und Ordnern für die Unterstützung der Kundgebung gegen Populismus und heiße Luft von rechts!

Unser Dank gilt ebenso dem Bistum Speyer für das schöne Glockengeläut sowie der Versammlungsbehörde und der Polizei für die gute Zusammenarbeit.


Rede von Christoh Lode für das Bündnis

Unsere Kundgebung trägt das Motto: »Gegen Populismus und heiße Luft von Rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise«

Denn was wir gerade erleben, ist – das kann man nicht deutlich genug sagen – die größte Krise für unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten. Die anhaltende Pandemie. Krieg in Osteuropa. Millionen Menschen auf der Flucht. Schrille Drohungen aus dem Kreml gegen den Westen. Eine historisch hohe Inflation setzt uns zu. Die Lebenshaltungskosten steigen enorm. Viele von uns wissen nicht, wie sie am Monatsende die Rechnungen bezahlen sollen. Viele von uns haben Angst vor der Zukunft.

Wir alle suchen nach Wegen, mit einer existentiell bedrohlichen Krise umzugehen.

Was aber macht die AfD in dieser Situation? Bietet sie Lösungen an, einen Ausweg aus der Krise? Nein, ganz im Gegenteil. Statt einen konstruktiven politischen Beitrag zu leisten, verbreitet sie Hass und Desinformation, schürt zusätzliche Ängste, spaltet die Gesellschaft, bringt die Menschen mit Hetze und Lügen gegeneinander auf.

Die AfD will nicht, dass die Krise endet. Sie will, dass wir Angst haben, dass wir frieren, dass wir einander misstrauen, dass es uns dreckig geht. All das will die AfD, damit wir – so das perfide Kalkül – uns ihrer menschenfeindlichen, antidemokratischen Ideologie zuwenden.

Leider geht diese Rechnung in manchen Fällen auf. Die Anhängerschaft der AfD radikalisiert sich in einem erschreckenden Tempo. Verrohung, Hass, Gewaltbereitschaft und demokratiefeindliches Gedankengut nehmen enorm zu. Im Internet verbreiten Rechtsradikale antisemitische Verschwörungsideologien, bis hin zur Holocaustleugnung. Sie beleidigen, bedrohen und verleumden ihre politischen Gegner; sie wünschen ihren Mitmenschen die Deportation oder den Tod.

Aufgestachelt von Scharfmachern und Brandstiftern in der AfD lassen Rechtsradikale, Rechtsoffene und Fehlgeleitete jegliche Scham, jeglichen Anstand, jegliche Hemmungen fallen. Ihre Gewaltfantasien zielen gegen Migrant*innen, gegen Linke, Grüne, Muslime, Jüdinnen und Juden, Geflüchtete, engagierte Kommunalpolitiker*innen, Klimaaktivist*innen, Journalisten und Wissenschaftler*innen – schlichtweg gegen alle, die nicht in ihr völkisches, rückwärtsgewandtes, ignorantes Weltbild passen. Und allzu oft bereiten diese Fantasien den Boden für brutale physische Gewalt.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst etwa hetzt seit Jahren gegen homosexuelle und trans Personen. Gegen Menschen also, die immer noch häufig Opfer von Diskriminierung, Anfeindungen und Gewalt werden. Höchst macht rücksichtslos Politik auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft – und nimmt bewusst in Kauf, dass diese dadurch zur Zielscheibe von Hass werden.

Man muss sich ins Gedächtnis rufen, dass diese Frau von Beruf Lehrerin ist. Sie hat sich irgendwann einmal der Aufgabe verschrieben, anderen Menschen Bildung, Fakten und Werte zu vermitteln. Das hält sie jedoch nicht davon ab, ständig zu lügen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu leugnen und Hass zu verbreiten.

Ich möchte unsere Oberbürgermeisterin zitieren. Bei der Gedenkveranstaltung zum 9. November sagte Frau Seiler: »Wir müssen gegenhalten und unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung verteidigen, in der alle Menschen gleich sind!« Richtig! Wir müssen uns mit allen demokratischen Mitteln wehren gegen rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Hass – gegen Wissenschaftsfeindlichkeit – gegen Desinformation und Lügen, die unsere Demokratie zerstören. Gegen die Feinde der freien, offenen und pluralistischen Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, egal ob sie die CDU bevorzugen, die SPD, die Linke, die FDP, die Freien Wähler, die Grünen oder eine andere demokratische Partei. Das Speyerer Bündnis für Demokratie und Zivilcourage bietet uns allen ein Forum zum Austausch.

Wir müssen gemeinsam einen Weg aus der Krise suchen.

Unsere Vorstellungen, wie das gelingen kann, sind sehr verschieden. Das führt zu hitzigen Debatten unter uns, mitunter zu scharfem Streit. Aber das ist keine Schwäche, sondern unsere größte Stärke. Demokratie lebt von Streit und von Verschiedenheit, vom Austausch der Argumente. Nur so können wir den besten Lösungsweg finden.

Aber bei allem Streit gibt es auch Vieles, das uns verbindet. Wir alle wissen – zumindest hoffe ich das –, dass Hass, Lügen, Populismus und Spaltung noch nie ein Problem gelöst haben. Wir können die Krise nur überwinden, wenn wir auf ein solidarisches Miteinander setzen, auf konstruktive Debatten, auf Fakten, Vernunft und Menschlichkeit. Für diese Werte wollen wir heute gemeinsam einstehen.

Und der AfD sagen wir: Wir wollen eure braune Hetzpropaganda nicht! Wir wollen eure Lügen nicht, wir wollen eure Pöbeleien nicht. Ihr seid in Speyer nicht willkommen!


Rede des Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) am 19. November 2022 zur Veranstaltung des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer „Gegen Populismus und heisse Luft von rechts - mit Vernunft und Solidarität durch die Krise“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer,

Seit ihrem Einzug in deutsche Parlamente schädigt die AfD die politische Kultur in unserem Land.

In ihrer Kampagne für die Bundestagswahl warb die Partei mit dem Leitspruch: „Deutschland. Aber normal.“ Und was normal ist, das bestimmt dann die AfD. Und aus der Präambel des AfD-Grundsatzprogramms kann man dann auch lesen, dass die AfD  nicht nur eine andere Politik, sondern eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems will.

Und um dieses Ziel zu erreichen, bedient sich die AfD der Angst. Sie agiert mit dieser Angst z.B. zusammen mit der fremdenfeindlichen Pegida. Aus Angst aber kann Wut entstehen und aus Wut Hass. Und was Hass bewirken kann, mussten wir in der Vergangenheit schon oft erfahren.

Sprache kann Handeln vorbereiten,

Worte sind nur allzu oft Nährboden für Gewalt

Die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller formulierte das sehr eindringlich, als sie sagte: „Wenn Worte wie Volksverräter und Lügenpresse lange genug spazieren gehen, geht auch mal ein Messer spazieren.“

Erinnern wir uns nur an die Ermordung des Regierungspräsidenten Walther Lübcke.

Mit einer Mischung aus Verschwörungserzählungen und rassistischen Neiddiskursen wollen Mitglieder der AfD vorhersehbare und bestehende Preissteigerungen und Wohlstandsverluste ausnutzen. Die in der AfD ohnehin präsente Untergangsrhetorik soll dabei an tatsächlich zunehmende Existenznöte anknüpfen. Der völkische Flügel um Björn Höcke redet apokalyptische Zustände herbei und damit den ersehnten Zusammenbruch des Staates: „Wir werden durch Unfähigkeit in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen,“  wird er zitiert.

Tino Chrupalla spricht von „Habecks Wirtschaftskrieg“. Damit verbreitet er die russische Mär, der Westen habe Putin dazu gezwungen, den Krieg gegen die Ukraine zu starten. Der Westen sei schuld daran, dass die Gaspreise immer weiter steigen.

Bewusst werden hier Tatsachen verdreht.

  • Ja, es stimmt, Sanktionen wurden gegen Russland verhängt.
  • Ja, es stimmt, Russland hat den Gashahn nach und nach zugedreht
  • Ja, es stimmt, deshalb werden die Energiepreise teurer
  • Und Ja, es stimmt auch, Russland befindet sich mit uns – und dem gesamten Westen – in einem Wirtschaftskrieg
  • Aber Nein, es stimmt eben nicht, nicht Robert Habeck hat diesen Krieg gestartet, sondern Russland

Diese bewusste Verdrehung der Tatsachen ist niederträchtiger Populismus.

Und manchmal werden ja Mitglieder der AfD auch durch eigene Mikrofone entlarvt. Wie kürzlich erst wieder geschehen. Da streamte die AfD eine Veranstaltung und man vergaß, in der Pause die Mikrofone auszustellen. So konnte man den EU-politischen Sprecher der AfD im Bundestag, Harald Weyel, hören, der auf den Hinweis eines Podiumsteilnehmers „Es wird so dramatisch werden“ antwortete: „Man muss sagen hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter …“

Was sind das für Menschen, die sich eines solchen niederträchtigen Populismus befleißigen, frei nach dem Motto: hoffentlich geht es den Menschen in Deutschland schlecht, denn dann ist das gut für die AfD.

Dieser Populismus bedroht unsere freiheitliche Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber diesem Populismus müssen wir uns entgegenstellen. Hier sind wir alle gefordert. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für diese Demokratie kämpfen.

Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) verneigt sich an der Gedenkstätte Neuntes Fort vor den Opfern des Nationalsozialismus

Deshalb ist es gut zu sehen, dass sich heute so viele Menschen hier gegen Populismus und heiße Luft von rechts mit Vernunft versammelt haben, um sich solidarisch zu erklären und mit Solidarität diese nicht ganz einfache Zeit  zu meistern.

Ich danke Ihnen.


Felix Flörchinger von der Grünen Jugend

Der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise, die Energiekrise und eine noch immer andauernde Pandemie. Wir leben in einer Zeit in der eine Krise die nächste Krise jagt oder sie sich gar überschneiden. Ja das ist belastend und ja das macht Angst.
Doch eines ist klar: Die Antwort auf die Krisen wird niemals Rechter Populismus sein, sondern Solidarität und Zusammenhalt.

Das die rechtsextreme AfD heute hier im weltoffenen Speyer eine Kundgebung veranstaltet, ist eine Schande.
In der aktuellen Krise versucht die AfD durch plumpen Populismus, unsere Gesellschaft durch falsch Informationen zu Spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Das dürfen wir als Demokrat*innen nicht zu lassen.
Denn die AfD ist in Wahrheit inhaltsleer und es geht ihnen nicht um die Anliegen der Bürger*innen, sondern darum gezielt unsere freiheitliche Demokratie anzugreifen.
Die sogenannte Alternative für Deutschland hat keine Alternativen für die aktuellen Probleme, stattdessen sind sie notorische Nein-Sager.
Nein zur Erhöhung des Mindestlohns, Nein zum Bürgergeld, Nein zu den Entlastungspaketen und Nein zur Solidarität mit der Ukraine.
Alle diese Maßnahmen helfen in der aktuellen Situation, das Leben der Menschen zu verbessern. Die AfD scheint dies zu übersehen.
Stattdessen verbreitet sie wie üblich "falsche Fakten".
Nicole Höchst zum Beispiel verbreitet die These, dass die Energiewende Arbeitsplätze kosten würde. Das ist wie wir alle wissen Blödsinn. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bringt viele neue Jobs und Unabhängigkeit von Diktaturen und Autokraten.
Wie schmerzlich diese Abhängigkeiten sind, hat uns nicht zuletzt der Russische Angriffskrieg auf die Ukrainekrieg gezeigt.
Die AfD ist jedoch der verlängerte Arm des Verbrechers Vladimir Putin!!
Deswegen lasst uns weiterhin geschlossen gegen die AfD und Populismus einstehen.
Dieser Winter wird eine Herausforderung und als demokratische Zivilgesellschaft müssen wir Druck machen, denn die beschlossen Maßnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus.
Es braucht uns als demokratische Zivilgesellschaft die sich standhafte gegen den Populismus von rechts stellt.
Wir müssen verhindern, dass es der AfD gelingt die Krise zu ihren Gunsten ausnutzen zu können!


Redebeitrag Hannah Heller

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Speyer, meine Name ist Hannah Heller und ich spreche hier als Bürgerin, die sowohl zivilgesellschaftlich als auch parteipolitisch aktiv ist. Heute spreche ich aber vor allem für meine Generation, die gerade Kinder bekommt und sich deshalb besonders um unsere gemeinsame Zukunft sorgen muss.

Die Rechten Populisten mit ihren einfachen Antworten haben aktuell ein leichtes Spiel

• denn der Winter wird kälter und viele können sich das Heizen nicht leisten,

• das Benzin und Lebensmittel werden teurer

• Immer mehr Menschen müssen aus ihren Heimaten flüchten, wegen Hunger, Armut, Klimakatastrophen oder Krieg

Leider sind diese Szenarien nicht weit weg, sondern passieren gerade.

Noch mehr Menschen werden sich den einfachen Antworten der Rechten zuwenden, wenn wir es nicht schaffen solidarische Wege aus den vielen Krisen unserer Zeit zu finden.

• Wenn wir es nicht schaffen endlich für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu sorgen

• Wenn das Vermögen weiter so ungleich verteilt bleibt

• Wenn die Menschen, die von der Ausbeutung der Natur und der Menschen profitiert haben, die Lösungen der ökologischen und sozialen Krisen nicht mitfinanzieren

• Und wenn gleichzeitig die Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft in den Krankenhäusern, den Kindergärten, in der Logistik und in vielen anderen Bereichen von ihrem Lohn nicht mehr gut leben können.

Solidarität heißt, dass starke Schultern mehr vom Gewicht tragen als schwache.

Wir können nicht all unserer Probleme allein auf kommunaler Ebene lösen, aber die Kommunen, die Gemeinschaften vor Ort sind es, die letztendlich die Transformation hin zu einer gerechteren und nachhaltigen Gesellschaft gestalten und den menschenfeindlichen Lösungen der Rechten etwas entgegensetzen müssen.

Einerseits, indem wir hier solidarisch mit Menschen sind, die es gerade schwerer haben, weil sie sich eine warme Wohnung und ein warmes Essen nicht mehr leisten können oder weil sie auf der Flucht vor Krieg und Elend bei uns gelandet sind.

Ich bin dankbar, dass Initiativen wie die Mahlzeit oder die neue Aktion Tischlein Deck dich vom DRK und der Dompfarrei Pax Christi mit dem VincentiusKrankenhaus hier solidarisch voran gehen und jeden Tag ein warmes Essen bereit stellen. Oder dass Organisationen wie der Arbeitskeis Asyl sich jahrelang für die Bedarfe von Geflüchteten eingesetzt hat und noch immer eine Fahrradwerkstatt, jetzt unter dem Dach von InSPEYERed, engagiert betrieben wird, die Menschen mit Fahrrädern ausstattet, die sich das sonst nicht hätten leisten können.

Andererseits können wir zur Transformation beitragen, indem wir die Folgen der Klimakrise abmildern, damit nicht noch mehr Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen sind.

Hier braucht es die Anstrengung von uns allen in Unternehmen, in der Zivilgesellschaft und in der Politik beim

• Energie Sparen,

• Müll reduzieren,

• Nachhaltigen Veränderung unseres Lebenstils, denn nichts weniger wird uns die Klimakrise abverlangen.

Nicht zuletzt geht damit auch die Abkehr von einer Wachstums- und Konkurrenzgetriebenen Wirtschaftsform einher, die ich als Ökonomin nicht unerwähnt lassen möchte. Es sind vor allem die ökonomischen Tugenden der Vereinzelung, des Egoismus und der Maximierung des eigenen Konsums, die unsere Solidarität stetig geschwächt haben.

Aber auch hier gibt es Gegenbeispiele aus Speyer, die zeigen, dass es anders geht:

• Sei es der unverpackt laden, der jetzt durch eine Gemeinschaft getragen wird oder die Initiative der Regionalwert AG, die mit dem Geld der Bürger*innen der Pfalz regionale, faire und ökologische Wertschöpfung wieder aufbaut oder die Anstregungen der Gewerkschaften, des Weltladens, der Krichen, die sich für fairen Handel einsetzen.

All diese Initiativen scheinen klein und unbedeutend, aber - und mit diesem Zitat möchte ich enden:

Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Bürger*innen die Welt verändern kann. Ganz im Gegenteil, nur so, sind jemals Veränderungen passiert. Lasst uns diese notwendigen Veränderungen zusammen vorantreiben – solidarisch, demokratisch und gerecht verteilt auf starke und schwache Schultern – denn nur so können wir der rechten Hetze Einhalt gebieten.

Danke.


Redebeitrag Alina Staßen / Jusos

Liebe Freundinnen und Freunde,
vor allem liebe Gegner der AFD,

wir haben uns hier heute versammelt um ein Statement zu setzten – Ein Statement gegen Rassismus, Homophobie und vor allem gegen die AFD.
Mein Name ist Alina Staßen, ich bin 18 Jahre alt und Schülerin in Speyer. Ich bin vor 2 Jahre in die SPD eingetreten, weil ich mich für sozial schwache Menschen und vor allem Feminismus einsetzen möchte.

Die AfD macht Stimmung gegen unsere Demokratie und verbreitet mit ihren Parolen nichts anderes, als Hass und Hetze. Und trotzdem sind sie im Bundestag? Richtig, da stimmt doch etwas nicht. Demokratisch gewählt heißt nicht gleich
demokratisches Verhalten.

Um Wähler*innen anzulocken, behauptet die AfD immer wieder, sie würde die “einfachen Leute“ unterstützen. Ihre Positionen bewirken oft jedoch das genaue Gegenteil. Schaut man sich deren Programm an, dann ist da nichts als heiße Luft zu finden. Denn bei der AFD geht es nicht um die Sorgen und Ängste der sozial Schwachen, sondern um Macht und Einfluss. Im Kampf um die Stimmen der Wähler*innen schürt sie bewusst Ängste, steckt Menschen in Kategorien und spielt Gruppen gegeneinander aus. Hauptsache, das Feindbild stimmt.

Somit werden unsere Mitbürger*innen von Rechtsextremen und Neuen Rechten ausgenutzt, um ihre menschenverachtenden, braunen Gedanken einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Diese Menschen sind Klimaleugner, Homophobe und vor allem Rassisten, die nichts könne außer Hass zu verbreiten und zu schüren.
Somit verkörpern sie all die Ideale, die wir als SPD verachten. Und genau aus diesem Grund dürfen wir dieser Propaganda kein Gehör schenken.

Die AfD wird nicht müde zu erzählen, die innere Sicherheit in Deutschland werdeimmer schlechter: Doch wie ein Blick auf die Kriminalstatistik ist weder die Anzahl der Straftaten allgemein in den vergangenen Jahren gestiegen, noch die
Gewaltkriminalität.

Statistiken „richtig“ zu lesen, ist bestimmt nicht einfach, dennoch sollte eine Politikerin, wie Frau Höchst, in der Lage sein, deren wesentlichen Inhalte zu erfassen. Wie sollen Menschen, die behaupten, das Statistiken zu Keplers Weltbild noch vor seiner Geburt angefertigt wurden in der Lage sein, die einfachsten Probleme unsere Mitmenschen zu verstehen. Ich bezweifle dies sehr!

Getreu dem Motto, traue niemals einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, verbreitet Sie in den sozialen Medien Falschaussagen, die durch einfache Recherche weiderlegt werden können. Das einzige, was diese Frau und ihre
Kollegen können, ist Statistiken absichtlich falsch zu interpretieren und dannpolitisch zu missbrauchen. Dies ist rechtspopulistische Taktik.

Seit über 100 Jahren kämpft die SPD gegen Rechtsextremismus und hat sich schon zu Zeiten der NSDAP und bis heute immer gegen diese menschenverachtende Bevölkerung gestellt und sich solidarisch mit Opfern des Rechtsextremismus
gezeigt.

Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare war im Jahr 2017 für viele- auch für mich- ein Grund zu feiern. Jedoch wird diese Freude bis heute nicht von der AFD und anderen rechten Parteien geteilt. Für sie besteht eine Familie noch immer ausdem 50ger Jahre Weltbild Vater, Mutter und Kind. Alles andere wird von Ihnen als „Notlösungen“ oder „Experimente“ betitelt. Dies ist offenkundig homophob und zudem noch extrem frauenfeindlich.

Ich bin stolz darauf Mitglied einer Partei zu sein, die schon immer an der Seite LGBTQ-Community kämpft hat und dies immer noch tut. Für uns gilt unumstößlich: Menschen dürfen in Deutschland wegen ihrer Sexualität nicht diskriminiert werden.

Wir als SPD wollen das alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, Sexualität oder Religion, in Deutschland und auf der Welt, ein Leben in Respekt, Anerkennung und Sicherheit führen können. Nur so können wir zuversichtlich in eine
menschenfreundliche Zukunft blicken. Doch dies wird nicht möglich sein, solange Parteien wie die AFD existieren.

FAZIT: WER AUS PROTEST KEINE DER GROSSEN PARTEIEN WÄHLEN MÖCHTE, HAT EINE GROSSE AUSWAHL. RECHTSPOPULIST*INNEN SIND DABEI KEINE GUTE ALTERNATIVE.
DANKE


Redebeitrag Nicholas Herbin / Jusos

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir versammeln uns heute hier auf dem Domplatz um ein klares Zeichen zu setzen:

Unser Speyer ist bunt. Speyer braucht keine AfD! Niemand braucht die AfD!

Wir kämpfen jeden Tag für ein buntes und vielfältiges SPEYER. Wir kämpfen jeden Tag für eine offene, tolerante und soziale Gesellschaft. Und wir werden überall, wo die AfD auftritt, deutlich machen, dass es keinen Platz für Rassismus, Menschenverachtung und soziale Ausgrenzung geben darf.

Wir stellen uns gemeinsam der AfD entgegen!

Manche mögen zu uns sagen: „Die AfD wurde von vielen Wählerinnen und Wähler demokratisch in die Parlamente gewählt, wir sollen den Wählerwillen akzeptieren und die AfD in Ruhe zu lassen.“

Liebe Aktive, selbstverständlich akzeptieren wir demokratisch gefällte Entscheidungen, aber unsere Antwort auf diesen Einwand wird auch weiterhin sein: Die AfD – das sind Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten, das sind Sexistinnen und Sexisten, das sind Hetzerinnen und Hetzer, das sind Rassistinnen und Rassisten und das sind vor allem Antidemokratinnen und Antidemokraten.

Die AfD tritt die Werte unseres Grundgesetzes mit Füßen, erhebt populistische Parolen zum Maßstab ihrer Politik und will bedeutende soziale Errungenschaften zu Grabe tragen. Es ist schon immer eine Kernaufgabe der Jusos, sich stark zu machen gegen rechte Tendenzen. Dazu gehört auch, aufzustehen gegen eine Partei, wie die AfD, die Rechtsextreme in ihren Reihen hat und duldet.

Wir Jusos in der SPD sagen Nein zu Rassismus. Wir sagen Ja zu einer offenen Gesellschaft und zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Wir haben uns als Demokratinnen und Demokraten zusammengeschlossen, weil wir die Demokratie, unsere Grundrechte und unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen wollen und werden.

Wir werden uns nicht dafür rechtfertigen, diesen Leuten von der sogenannten Alternativen für Deutschland eben nicht den Raum und die Bühne für ihre kruden, brandgefährlichen Parolen zu überlassen. Wir brauchen uns nicht dafür zu rechtfertigen, die Demokratie zu schützen. Nein, liebe Freundinnen und Freunde, es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie zu schützen!

Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir uns gesellschaftlich breit engagieren, uns zusammenschließen und miteinander & füreinander eintreten. Der Kampf gegen rechte Hetze vor allem in unseren Parlamenten oder in den Sozialen Medien bedeutet aber auch: Wir alle – müssen noch härter arbeiten, wir müssen noch aktiver werden, wir müssen noch mehr leisten, wir müssen noch stärker auftreten und diesen Menschen klare Kante zeigen!! Dieses Engagement braucht enorm viel Kraft, einen langen Atem und Solidarität! Liebe Demokratinnen und Demokraten, wir bleiben weiter standhaft! Wir werden uns gegenseitig in die Pflicht nehmen und eine breite Zivilgesellschaft mobilisieren, die keinen Fußbreit zurückweichen wird vor Hetze, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit.

Miteinander und füreinander werden wir nicht aufhören zu sagen: „Diese Gesellschaft braucht keine AfD!


Redebeitrag Romeo Franz (MdEP)

Ich bin grüner Europaabgeordneter. Der erste deutsche Sinto im europäischen Parlament. Daher war es für mich auch so wichtig in den letzten Wochen federführend am historischen Bericht des Europäischen Parlaments zu Antidiskriminierung und strukturellen Rassismus mitzuwirken. Ich freue mich sehr, dass wir bei seiner Abstimmung letzte Woche ein breites Bündnis im Plenum hatten. Natürlich ohne die Stimmen der AfD.

Meine Familie ist stark verwurzelt mit Deutschland, mit der Region, seit nun über 600 Jahren. Und trotzdem gibt es viele Momente in meinem Leben in denen ich mich fremd gefühlt habe. Fremd im eigenen Land. Von Mitschülern ausgegrenzt zu werden und verprügelt zu werden, weil man anders ist. Das schmerzt und gibt einem das Gefühl nicht dazu zu gehören, kein Teil des Ganzen zu sein. Ich weiß wie es sich anfühlt, wenn man ausgegrenzt wird.

Ich weiß, wie sich Rassismus anfühlt. Ich weiß, wie sich Antiziganismus anfühlt.

Was am meisten geschmerzt hat, waren weder die Tritte noch die Schläge, und auch nicht der Hass oder die antiziganistischen Beleidigungen. Am meisten geschmerzt hat mich, dass sich niemand dazwischen gestellt hat, Niemand an meiner Seite stand, niemand HALTUNG gezeigt hat.

Wir dürfen nie vergessen, welche Gefahren eine Ideologie der Ausgrenzung durch Hass und Hetze in sich birgt. Durch Hass und Hetze habe ich im Holocaust 6 Familienmitglieder verloren.

Zivilcourage funktioniert nicht ohne die Überwindung der eigenen Angst. Diskriminierung und Ausgrenzung sind alltäglich. Wer gegen Abwertung interveniert, kann schnell nicht mehr dazugehören. Es ist daher von großer Bedeutung, diesen Befürchtungen mit einer starken Motivation zu begegnen. Kritisch Stellung zu beziehen heißt auch, Betroffene von Ausgrenzung zu schützen, weil eine demokratische Kultur und ein faires Miteinander davon leben.

Die Ablehnung ethnischer und kultureller Vielfalt ist das zentrale Thema der AfD. Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Teil des idelogischen Kerns der AfD.

Antidiskriminierung und der Kampf gegen Rassismus sind demokratische Grundwerte, die für uns nicht zur Disposition stehen. Deshalb sind wir heute hier.

Menschen- und Grundrechte und eine vielfältige, offene Gesellschaft sind in Speyer NICHT verhandelbar! In Speyer gibt es KEINEN Platz für Hass und Hetze auf Kosten von Minderheiten.

Angriffe auf diese Werte sind Angriffe auf die Demokratie. Deshalb setzen wir mit einem breiten Bündnis heute ein wichtiges Signal. Ein Signal für demokratische Werte, für die Rechte von Frauen, LSBTIQ* und für eine Solidarisierung mit Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt.

Für eine solidarische Gesellschaft braucht es Menschen, die Haltung gegen Hass und Hetze zeigen. Die Menschenrechte müssen stets Grundvoraussetzung für den demokratischen Diskurs sein. Diese Grenzen des Sagbaren sind dort erreicht, wo Menschen aus rassistischen Gründen ausgegrenzt werden. Genau diese Grenzen überschreitet die AfD regelmäßig. Daher ist es so wichtig Haltung zu zeigen.

Nun stehen wir heute alle gemeinsam an diesem Platz und ZEIGEN klare Haltung gegen eine Ideologie der Ausgrenzung. Heute fühle ich mich nicht ausgegrenzt. Sondern als TEIL eines STARKEN Bündnisses für Demokratie. Danke an alle die heute hier Civilcourage gezeigt haben. Danke, dass wir heute hier in Speyer Haltung gezeigt haben. Denn nur GEMEINSAM sind wir stark

Als Fotografen unterwegs waren: Michael Waldschmidt, Detlef Oertel und Nicholas Herbin. Wir bedanken uns für Eure Zeit bei diesem "Schmuddelwetter"!