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Auschluss BI Kita Regenbogen vom Runden Tisch zum Neubau der Kita

Obwohl einer Klage der BI gegen die Stadt Speyer von einem Rechtsanwalt hohe Chancen eingeräumt werden, verzichtet die BI auf den Rechtsweg.

Speyer. Die  BI Kita Regenbogen ist schockiert über das Vorgehen der Stadt bzgl. einer Lösung des Konfliktes um den Neubau der Kita Regenbogen im Kastanienweg.

„Wir empfinden den Ausschluss der BI von dem Runden Tisch als Schlag ins Gesicht von der Stadt Speyer  gegenüber der BI, die den demokratischen Prozess mit dem Bürgerbegehren begonnen und durchgeführt hat, sowie gegenüber allen Unterstützer*innen und den über 2300 Unterzeichner*innen“.  

Der Ausschluss der BI von dem Runden Tisch mit den Eltern und Vertretern der Stadtratsfraktionen, der der BI in der Stadtratssitzung im Juli zugesagt wurde, wird als trauriger Höhepunkt einer immer weniger konstruktiven  Zusammenarbeit mit der Stadt gesehen. Die BI hatte zuletzt in einem Brief an die OB vorgeschlagen den Runden Tisch im kleineren Kreis durchzuführen und dazu eine unabhängige Expertise zum Neubau auf dem alten Standort hinzuzuziehen.

Der Runde Tisch fand dann wie bekannt ohne Information und Einladung an die BI statt. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Unzufriedenheit der Bürger*innen mit der Politik der Stadt in vielen Bereichen, wird das Vorgehen der Stadt als höchst bedenklich für die demokratische Kultur eingestuft. Gesiegt hat in diesem Fall der Machtwille, die mangelnde Toleranz gegenüber unbequemen Meinungen und Bürger*innen sowie die fehlende ernsthafte Absicht Alternativen zu prüfen. Die BI hätte sich von  der Stadt Speyer ein Demokratieverständnis gewünscht, in dem mit Respekt und Wohlwollen mit Initiativen umgegangen wird, die für nachhaltige Ziele sehr viele Menschen erreichen.

Trotz Neubau im Kastanienweg positive Bilanz

Trotz der Absicht der Stadt den Neubau mit vielen ungeklärten Fragen wie der Verkehrssituation und dem Artenschutz, sowie dem Mikroklima den Neubau der Kita Regenbogen im Kastanienweg nun umzusetzen, zieht die BI eine positive Bilanz ihrer Arbeit.

„Wir konnten trotz vieler hoch engagierter Mitstreiter*innen und der Gewinnung  von einer großen Anzahl an Speyer BürgerInnen für die Erhaltung eines kleinen, weitgehend unbekannten grünen Kleinods in Speyer Nord den Neubau der Kita  nicht verhindern.  Es konnte jedoch ein breites Bewusstsein von der Notwendigkeit der Bürger*innenbeteiligung bei Neubauvorhaben geschaffen werden, das nun schon bei anderen Maßnahmen stärker umgesetzt wird. Wir haben dazu beigetragen, eine höhere Sensibilität für die schädlichen  Auswirkungen von ungebremsten Versiegelungen von Grünflächen zu schaffen und andere ermutigt, sich dafür ebenfalls einzusetzen. Wir freuen uns, dass die BI gegen die Landesgartenschau, die wir unterstützen, das Thema ebenfalls aufgreift“ Die BI hat Missstände der Stadt Speyer im Umgang mit eine unliebsamen Bürgerbeteiligung aufgedeckt.

Klage wird trotz hoher Erfolgsaussuchten nicht eingereicht

Obwohl einer Klage der BI gegen die Stadt Speyer vor dem Verwaltungsgericht von einem Rechtsanwalt hohe Chancen aufgrund der zweifelhaften Gültigkeit der Prüfung der Unterschriften und dem gegen die Grundrechte verstoßenden Sammlungsverbot von Unterschriften der Stadt Speyer eingeräumt werden, verzichtet die BI auf den Rechtsweg.

„Wir haben einvernehmlich beschlossen, dass wir eine weitere Verzögerung  des Baus der Kita, die eine Klage unweigerlich nach sich ziehen  würde, im Sinne des Wohles der Kinder nicht verantworten wollen. Denn offenbar ist die Stadt gewillt,  auf keinen Fall den  jetzigen kinderfreundlichen Standort  zu erhalten, keine externe Prüfung zuzulassen,  und würde in Kauf nehmen, den Neubau auch längerfristig auf Kosten der Kinder weiter zu verschieben“

Forderungen der BI

Die BI sieht sich als Anwalt der ökologisch bedeutsamen Grünfläche im Kastanienweg und fordert bei dessen Zerstörung eine Ausgleich in Form eines Artenschutzparks nach dem Vorbild des PikoParks in Speyer West auf dem Gelände im Kastanienweg. Bei der Planung des Neubaus sollten die Wünsche und Interessen der Anwohner berücksichtigt werden, um ein möglichst harmonisches Miteinander zu ermöglichen.  

Das geplante Grasdach der Einrichtung wird als unabdingbar aufgrund  des Mikroklimaschutzes gesehen. Es wird erwartet, dass die Zusage der OB der Entsiegelung des jetzigen Geländes im Ginsterweg eingehalten wird, und dort ebenfalls eine artenschutzgerechte Fläche angelegt wird.  

Text: BI Kita Regenbogen