Allgemeinverfügung bzgl. des Weihnachts- und Neujahrsmarktes der Stadt Speyer

Für alle Verweilplätze, also insbesondere in allen Bereichen, in denen ein Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken erfolgt, gilt die sog. 2G-Regel, d.h. nur geimpften oder genesenen Personen ist der Zugang erlaubt.

Allgemeinverfügung


1. Für die Zeit des Weihnachts- und Neujahrsmarktes in der Fußgängerzone der Stadt Speyer vom 22.11.2021 bis 09.01.2022 besteht zwischen 11:00 Uhr und 18:30 Uhr in allen Warte- und Aufenthaltssituationen in den fol-
genden Bereichen die Verpflichtung, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske), eine FFP2-Maske oder eine Maske vergleichbaren Standards zu tragen: Maximilianstraße vom Altpörtel bis zum Domplatz und am Geschirrplätzel.
Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske, FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard) besteht auch auf dem Kunsthandwerkermarkt im Rathaus-Innenhof und in der Flachsgassen-Passage.

Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung das Tragen einer Maske
nicht möglich oder unzumutbar ist und die dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

2. Für alle Verweilplätze, also insbesondere in allen Bereichen, in denen ein Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken erfolgt, gilt die sog. 2G-Regel, d.h. nur geimpften oder genesenen Personen ist der Zugang erlaubt.
Für den Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken vor Ort kann dabei die medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske, FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard) vorübergehend abgenommen werden, wenn die Voraussetzungen der 2G-Regel vorliegen.
Ebenso gilt die 2G-Regel für den Bereich der Schlittschuhbahn.

Von der 2G-Regelt befreit sind Kinder bis zu ihrem 12. Geburtstag sowie Schülerinnen und Schüler unter 18 Jahre, wenn sie über einen aktuellen Testnachweis verfügen, sowie Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und über eine entsprechende Bescheinigung sowie einen aktuellen Testnachweis verfügen. Von zugelassenen Teststellen erstellte PoC-Antigen-Schnelltests dürfen dabei nicht älter 24 Stunden, PCR-Labor-Tests nicht älter als 48 Stunden sein. PoC-Selbsttests werden nicht als Nachweis anerkannt.

3. Die Weihnachtsmarktbeschicker, welche Stehgelegenheiten oder sonstige Verweilplätze vorhalten, sind dazu berechtigt und verpflichtet, sich dort aufhaltende Besucherinnen und Besucher hinsichtlich der Einhaltung der 2G-
Regel zu überprüfen und Besucherinnen und Besucher, die diese Voraussitzungen nicht erfüllen, zum unverzüglichen Verlassen der Verweilplätze aufzufordern. Der Kommunale Vollzugsdienst der Stadt Speyer und die Polizei sind
ebenso berechtigt, die entsprechenden Nachweise zu überprüfen.

4. In zum Weihnachtsmarkt gehörenden allseitig geschlossenen Buden oder sonstigen zum Weihnachtsmarkt gehörenden Räumen, die nicht mindestens an einer Seite komplett zum Freien geöffnet sind, dürfen
weder Bewirtungsleistungen erbracht noch entgegengenommen werden.
Der Verzehr von Nahrungsmitteln oder Getränken ist hier untersagt. Es gilt das Abstandsgebot sowie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske, FFP2-Maske oder vergleichbarer
Standard).

5. Die übrigen Regelungen der 28. CoBeLVO bzw. deren Nachfolgeverordnungen sowie weitergehende Regelungen in Hygienekonzepten bleiben unberührt.

6. Der vollständige Text der Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Große Himmelgasse 10, 67346 Speyer nach vorheriger telefonischer Terminabsprache sowie auf
der Homepage der Stadt Speyer eingesehen werden.

7. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

8. Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 9. Januar 2022.

9. Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung bleiben vorbehalten