Gemeinderat verabschiedet Haushaltssatzung 2023

Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung der Stadt Schwetzingen für das Haushaltsjahr 2023 zu. Mit dem Zitat von Wilhelm Busch: „Ausdauer wird früher oder später belohnt, meistens aber später“ beschrieb Kämmerin Susanne Nagel, was die Haushaltssatzung 2023 mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 an Herausforderungen mitgebe und aber auch an Chancen aufzeige.
Die Haushaltssatzung 2023 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 67,3 Mio. EUR und ordentliche Aufwendungen in der Höhe von 67,7 Mio. EUR. Das ordentliche Ergebnis weist damit einen Fehlbetrag von 0,4 Mio. EUR aus.

Die Verbesserung der Ertragssituation um mehr als 5 Mio. EUR ergibt sich hauptsächlich aus 3,1 Mio. EUR mehr Steuereinnahmen, 0,9 Mio. EUR mehr Zuweisungen und 0,4 Mio. EUR mehr Entgelten für öffentliche Leistungen.

Zum anderen ist die Aufwandsseite ebenfalls gestiegen, um rund 3,1 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr. Dies liegt im Wesentlichen an Steigerungen im Bereich der Personalaufwendungen in der Höhe von 1 Mio. EUR und gestiegenen Transferaufwendungen (bspw. Zuschüsse zu Zweckverbänden und für den ÖPNV) in der Höhe von 2,6 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr.

Der Ergebnishaushalt liefert wieder einen Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von 3,7 Mio. EUR. Das bedeutet, dass der laufende Haushalt die im Finanzhaushalt veranschlagten Tilgungen (0,3 Mio. EUR) erwirtschaften kann und darüber hinaus Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen bereitstehen.

Die fünf größten geplanten Investitionen sind die Erweiterung des Kindergartens St. Pankratius (1,2 Mio. EUR), Tiefbaumaßnahmen für Kanäle (0,9 Mio. EUR), der Erwerb von Grundstücken (0,7 Mio. EUR) und die Sanierung des  Rothackerschen Hauses (0,6 Mio. EUR).

Da die Einzahlungen aus Investitionen und der Zahlungsmittelüberschuss im Jahr 2023 nicht ausreichen wird um alle Auszahlungen für Investitionen zu decken, verringert sich der Finanzierungsmittelbestand im Jahr 2023 um 3,8 Mio. EUR. Der geplante Bestand an liquiden Eigenmitteln verringert sich dadurch auf 15,6 Mio. EUR.

Der Schuldenstand beträgt abzüglich der planmäßigen und außerordentlichen Tilgungen 2022 zum Jahresende rund 1,96 Mio. EUR.

Erfreulich: Auch im Jahr 2023 kann auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden.

Bellamar: Wirtschaftsplan 2023

Zustimmung auch für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bellamar.

Erwartet werden Einnahmen in Höhe von 4.079.792 EUR und Ausgaben in Höhe von 4.479.726 EUR. Damit wird das erwartete Defizit mit 381.934 EUR höher als 2022 ausfallen. Die Kreditermächtigung beträgt 362.000 EUR. Im Vermögensplan sind Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 4.108.141 EUR veranschlagt.

Nicht verbrauchte Ausgabenansätze in Höhe von insgesamt 130.000 EUR (Sanierung Breitrutsche 80.000 EUR und Saunainventar 50.000 EUR) werden in das Jahr 2023 übertragen.

Stadt mietet Gebäude in der Friedrich-Ebert-Straße an

Die Stadt Schwetzingen mietet ab 1. Januar 2023 für die Dauer von zehn Jahren das Gebäude in der Friedrich-Ebert-Straße 25 an. Dort können Personen untergebracht werden, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Die Anzahl der von Obdachlosigkeit bedrohten Familien und Alleinerziehenden nimmt auch in Schwetzingen weiter zu. Durch die Anmietung des Gebäudes entstehen für die Obdachlosenbehörde drei weitere abschließbare Wohneinheiten, die ausschließlich an Erziehungsberechtigte mit Kindern vergeben werden.

Im Erdgeschoss des Gebäudes in der Friedrich-Ebert-Straße 25 wird auch die Wärmestube des Trägervereins „Die Brücke“ e.V. Räume erhalten.

Der Trägerverein „Die Brücke“ e.V. betreibt seit dem Jahr 1995 eine Wärmestube im Untergeschoss der Südstadtschule. Die freiwilligen Helfer/innen versorgen dort sowohl obdachlose Personen als auch Menschen mit geringem Einkommen mit warmen Mahlzeiten und Kleiderspenden und sind für den Personenkreis wichtige Ansprechpartner/innen bei Problemen verschiedenster Art. Die derzeit genutzten Räume sind nicht behindertengerecht und für Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen kaum, bzw. gar nicht zu erreichen. Aus diesem Grund werden bereits seit zwei Jahren durch die Stadt alternative Räume gesucht.

Die derzeit noch als Café genutzten Räume sind erheblich größer, zusätzlich barrierefrei und dadurch auch für Personen mit körperlichen Einschränkungen erreichbar. Weitere Vorteile sind die zentrale Lage sowie die Busanbindung. Zusätzlich zur Essensaugabe in den Mittagsstunden könnten die Räume in den Morgen- oder Nachmittagsstunden, als Begegnungscafé oder Anlaufstelle für verschiedene soziale Organisationen genutzt werden.

Die bisherigen Räume des Vereins in der Südstadt Grundschule sollen zeitnah für den Schulbetrieb und damit der Kern- und Hortbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

Drei verkaufsoffene Sonntage 2023

Das Stadtmarketing Schwetzingen e.V. (sms) beantragt für das Jahr 2023 drei verkaufsoffene Sonntage. Diese sind am 26. März (Energiemesse), 17. September (Mozartsonntag) und am 22. Oktober (Kirchweih). Der entsprechenden Satzung wurde mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Stadtrat Hans-Peter Müller dankt zum Jahresabschluss

Zum Ende des Sitzungsjahres war es auch dieses Jahr an SPD-Stadtrat Hans-Peter Müller, sich stellvertretend für alle im Gremium bei Stadtverwaltung, Stadtwerke, der Freiwilligen Feuerwehr und der Bürgerschaft für das Engagement in 2022 zum Wohle der Stadt zu bedanken. In seiner Ansprache an die Mitstreiter im Gremium zitierte er John F. Kennedy: „Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir können!“  Und so habe man gemeinsam viele Projekte in überwiegend sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit in die Wege

leiten und vollenden können. So die Sanierung von Schulen und Sportstätten, die Erweiterung von Decathlon, die Bebauung des Pfaudler-Areals, die Einführung des kostenlosen Stadtbusses zum Jahreswechsel, die Umgestaltung der Karlsruher- und Sanierung der Bruchhäuser Straße, der Sauna-Umbau im Bellamar, die Fertigstellung der Schimper-Gemeinschaftsschule und zu guter Letzt die Inbetriebnahme des S-Bahn Haltepunktes Schwetzingen-Hirschacker. Große Vorhaben werden auch in Zukunft vorangetrieben werden. Dabei hob er den Stellenwert der Einbindung der Bevölkerung durch Bürgerbeteiligung hervor.

Im Gedenken an die 2022 verstorbenen (ehemaligen) Stadträte Herbert Nerz und Professor Josef Walch sowie Altgemeinderat Dr. Lothar Gaa rief er zu einer Gedenkminute auf.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.

Text: Stadtverwaltung Schwetzingen, Geschäftsstelle Gemeinderat