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Aus dem Gemeinderat am 29. September 2021

Quartiersentwicklungsprojekt „Schwetzinger Höfe“: Gemeinderat trifft Grundsatzentscheid zur Umsetzung

Schwetzingen. Die Entwicklung des neuen urbanen Stadtquartiers „Schwetzinger Höfe“ auf dem ehemaligen Pfaudler-Gelände ist die größte städtebauliche Entwicklung seit der Erschließung des Schälzig in den 1990er Jahren. Seit dem Projektauftakt 2017 hat es einen intensiven Prozess der Zusammenarbeit zwischen dem Investor und Projektträger EPPLE Projekt Kurpfalz GmbH und der Stadt Schwetzingen – Verwaltung und Gemeinderat – unter mehrfacher Einbindung der Bürgerschaft gegeben. 2021 kommt das Projekt von der Theorie in die Praxis.

Mit der Beschlussfassung des Gemeinderates zum städtebaulichen Vertrag, dem Quartiershandbuch und dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 98 „Schwetzinger Höfe“ sind jetzt wesentliche Beschlüsse für die spätere Gebietsentwicklung gefallen. Das Bebauungsplanverfahren wird ca. 1 ½ Jahre dauern. Parallel kann schon in den nächsten Wochen die Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt erteilt werden, so dass im Oktober 2021 die Arbeiten mit einer voraussichtlichen Bauzeit von 2 bis 2,5 Jahren auf dem ehemaligen Pfaudler-Areal starten können. Auf einer Fläche von rund 11.200 m² werden hier 145 Wohn- sowie 2 Gewerbeeinheiten entstehen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung als Grundlage des Bebauungsplanverfahrens zudem, einen neuen Mobilitätsentwicklungsplan 2040 zu erarbeiten.

(18 Ja, 5 Nein)

Radverkehrskonzept gibt Handlungsempfehlungen

Die Stadt Schwetzingen beabsichtigt, den Radverkehr im Stadtgebiet weiter zu fördern. Dazu wurde 2020 die Erstellung eines Radverkehrskonzepts beauftragt. Das Konzept konzentriert sich vor allem auf das Fahrradparken in der Innenstadt sowie die Wegeführung und die Anbindung der „Schwetzinger Höfe“. Auf der Basis einer umfassenden Quell- und Zielanalyse wurden die wichtigsten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs herausgearbeitet. Dazu gehören die gezielte Erweiterung der Fahrradabstellplätze in der Nähe der Fußgängerzone sowie der sukzessive Austausch der Vorderradhalter gegen Anlehnbügel. Hauptaugenmerk beim Ausbau des Radwegenetzes wird auf der Carl-Theodor-Straße, dem Bahnhof, dem Kreisverkehr Mühlenstraße/Nadlerstraße sowie dem Kurvenbereich in der Kürfürsten- und Scheffel-straße liegen. Zudem soll in der Bismarckstraße langfristig eine Fahrradstraße eingerichtet werden. Die Zähringer Straße soll auf Tempo 30 reduziert und um einen Radfahrstreifen ergänzt werden.

Gebäude Herzogstraße 27 wird abgerissen

Mit dem geplanten Abbruch des Wohn- und Geschäftshauses in der Herzogstraße 27 kommt Bewegung in die Planungen zur Neuordnung und Aufwertung des Bereichs rund um das gegenüberliegende Capitol (Herzogstraße 28).  Die Stadt hatte das Gebäude im Jahr 2016 erworben, da das Grundstück eine Schlüsselfunktion für die Planungen in diesem Bereich einnimmt.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Abrissarbeiten und stimmte den voraussichtlichen Kosten in Höhe von 161.840 EUR zu. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, einen Zuschuss für den Abriss beim Land zu beantragen. Dessen Höhe beläuft sich vermutlich auf 50 Prozent der Abrisskosten. Dieser Abbruch ist nunmehr der erste sichtbare bauliche Schritt, der den städtebaulichen Umbau des gesamten Bereichs Capitol nachhaltig einleitet.

Mobile Raumluftfilter und CO2 Sensoren für städtische Schulen und die Kita Spatzennest: Gemeinderat segnet Eilentscheidung des Oberbürgermeisters ab

Um den Beginn des neuen Kindergarten- und Schuljahres in Zeiten von Corona für alle Schüler/innen, Erzieher/innen und Lehrkräfte so sicher wie möglich zu gestalten, hatte die Stadt Schwetzingen in Abstimmung mit den Schulleitern und Schulleiterinnen bereits im Juli 150 CO2-Sensoren (so genannte CO2 Ampeln) für 8.000 EUR bestellt und für eine Landesförderung angemeldet. Gleichzeitig wurden alle Unterrichts- und Aufenthaltsräume von unter 12-Jährigen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit erfasst. Entsprechend der schulischen Rückmeldung wurde Bedarf für zwölf mobile Raumluftfiltergeräte gemeldet.

Da das Land Baden-Württemberg erst während der schon laufenden Sommerferien am 6. August die Bedingungen für ein entsprechendes Förderprogramm veröffentlicht hatte und die Träger bis zum 20. August ihre Bedarfe ermitteln und anmelden mussten, wurde zur Sicherstellung der Einreichungsfrist des Förderantrags am 18. August ein Eilantrag zur Beschaffung der zwölf mobilen Raumluftfiltergeräte zum Preis von 32.746 EUR und einer Fördermittelbeantragung für die 150 CO2 Sensoren durch Oberbürgermeister Dr. Pöltl gestellt. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat per Mail über das Vorgehen informiert. Die entsprechenden Haushaltsmittel (abzüglich einer eventuellen Landesförderung) stellte der Gemeinderat jetzt überplanmäßig im Haushalt 2022 zur Verfügung.

Stadtgärtnerei erhält zwei einsatzfähige Gebrauchtholder

Die Stadtgärtnerei benötigt zwei neue Holder. Da der Reparaturaufwand für die zwei defekten Holder zu hoch ist und nicht im Verhältnis zu einer Neubeschaffung steht, werden die Holder für knapp 137.000 EUR (56.900 EUR und 57.900 EUR) von der Firma L+H Hochstein GmbH aus Heidelberg angeschafft. Dabei handelt es sich um Vorführgeräte aus dem Jahr 2019. Die beiden defekten Holder wird die Firma Hochstein für insgesamt 11.000 EUR von der Stadt ankaufen. Durch die finanziell angespannte Situation des Haushaltes 2022 werden die Maschinen bereits im Jahr 2021 beschafft. Dafür stehen außer-planmäßige Mittel zur Verfügung.

Gemeinderat genehmigt Mittel zur Sanierung von Feldwegen

Der schlechte Zustand vieler Wirtschaftswege rund um Schwetzingen stößt bei den dortigen Landwirten auf Unmut. Der schlechte Ausbauzustand und die vielen Schäden (Schlaglöcher, Spurrinnen etc.) betreffen auch Spazier-gänger/innen und Fahrradfahrer/innen in diesem Bereich. Um hier möglichst noch in diesem Jahr mit der Sanierung beginnen zu können, stimmte der Gemeinderat einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 150.000 EUR zu.

Verkaufsoffener „Kirchweih-Sonntag“ am 24. Oktober findet statt

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des Stadtmarketing Schwetzingen e.V. auf einen verkaufsoffenen Sonntag am 24. Oktober zu. Dieser Termin ist mit den Kirchen abgesprochen. Laut Ladenöffnungsgesetz des Landes können Gemeinden drei verkaufsoffene Sonntage festlegen. Pandemiebedingt konnten 2021 allerdings zwei verkaufsoffene Sonntag nicht stattfinden.

(21 Ja, 2 Nein)

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse