Aus dem Gemeinderat am 21. Juni 2018

Verkehrssituation in der Nordstadt im Fokus / Kosten für S-Bahn Ausbau steigen

Schwetzingen. Um die Verkehrssituation in der Nordstadt zu verbessern, beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Speziell sollen dabei folgende Punkte geprüft werden: der barrieregerechte Umbau der Bushaltestellen Friedrich-Ebert-Straße, die Öffnung der Ausfahrt Friedrich-Ebert-Straße/ Walter-Rathenau-Straße, die Errichtung einer zweiten Ausfahrt aus der Nordstadt (Ostpreußenring/ Friedrichsfelder Straße), die Radwegesituation an neuralgischen Verkehrsstellen und ein Parkraumkonzept für die Nordstadt.

Die ersten drei Punkte betreffen in erster Linie bauliche Maßnahmen und sind – vorbehaltlich der finanziellen Mittel- aus Sicht der Verwaltung umsetzbar. Da in der gesamten Nordstadt die „Tempo 30 – Zone“ gilt, dürfen laut Straßenverkehrsordnung die dortigen Straßen keine Radwege, Radfahrstreifen und Schutzstreifen erhalten. Zudem gebe es hier keinen Unfallschwerpunkt.

Für die Erstellung eines Parkraumkonzeptes schlägt die Verwaltung – wie bereits bei anderen Parkraumkonzepten erfolgreich praktiziert - die Unterstützung und Moderation eines externen Büros vor, welche auch die notwendigen Bürgerveranstaltungen moderiert. Dies könne im Rahmen des „Forum Mobiles Schwetzingen“ geschehen.

Auch mit Blick auf die zahlreichen Wortbeiträge von anwesenden Bürgern aus der Nordstadt in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung betonte Oberbürgermeister Dr. Pöltl, dass nicht nur die Machbarkeitsstudie, sondern auch eine Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung der Anwohner in der Nordstadt unerlässlich sei. Nur so könne man hier zu sinnvollen und für alle akzeptablen verkehrlichen Verbesserungen kommen.

Ampelfreies Rondell: Stadt beantragt Modellversuch beim Land

Seit Inbetriebnahme der B535 ist der Durchgangsverkehr in Schwetzingen um bis zu 60 Prozent zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund gibt es schon seit einiger Zeit Bestrebungen, den Verkehrsfluss am Rondell durch eine Reduzierung der Ampelanlagen zu verbessern. Da die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer an den Ein- und Ausfahrten in das Rondell durch Fußgängerampeln gewährleistet ist, sieht die Verwaltung ein ampelfreies Rondell als möglich an. Dieser Auffassung schlossen sich auch die Gemeinderäte an, die sich – in einem zweiten Schritt – dann auch die optische Aufwertung des Rondells wünschen. Aus diesem Grund soll – analog des verkehrsberuhigten Bereiches Schlossplatz – ein Antrag zur Durchführung eines einjährigen Modellversuchs „Ampelfreies Rondell“ beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt werden.

Zuschüsse zur Kindertagespflege werden vereinheitlicht

Die Stadt Schwetzingen vereinheitlicht die städtischen Zuschüsse zur Kindertagespflege. Folgende Bedingungen gelten damit rückwirkend zum 1.1.2018 gleichermaßen für die Bezuschussung von Tagespflege bei Tageseltern und für die Nutzung von Kindertagespflege in geeigneten Räumen (Kindertagespflegeverein „In Familia e.V.): Für Kinder unter drei Jahren mit Hauptwohnsitz in Schwetzingen werden 1,50 EUR pro Betreuungsstunde bezuschusst. Steht nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Kindergartenplatz zur Verfügung, kann der Betreuungszuschuss maximal sechs Monate weitergezahlt werden. Für notwendige Betreuung in Nachbargemeinden bezuschusst die Stadt Schwetzingen bis maximal 2 EUR pro Betreuungsstunde. Bezuschusst werden die vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden. Der Zuschuss wird im Falle einer vorübergehenden Abwesenheit des Tagespflegekindes (Urlaub, Krankheit) bei gleichzeitiger Betreuungsbereitschaft der Tagespflegeperson bis zu vier Wochen weiter gewährt. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt nur bei Abschluss eines Betreuungsvertrages mit einer Laufzeit von mindestens drei Monaten und einer wöchentlichen Betreuungszeit von mindestens sechs Stunden. Sollte der Vertrag vorzeitig beendet werden, werden die geleisteten Betreuungskosten dennoch bezuschusst. Die Stadt übernimmt die Kosten für die Erstqualifizierung der Tageseltern sowie eine jährliche Fortbildung pro Tagespflegeperson.

S-Bahn Ausbau: Erhöhung des städtischen Kostenanteils

Die anteilig auf die Stadt Schwetzingen entfallenden Kosten für den Ausbau der Haltestellen Bahnhof, Nord und Hirschacker erhöhen sich noch einmal im Vergleich zur letzten Kostenschätzung aus dem Jahr 2013. Grund sind gestiegene Planungs- und Baukosten. Trotz einer Förderzusage des Landes – das Land übernimmt 75 Prozent der Planungskosten, die 24 Prozent der Baukosten übersteigen - entfallen auf die Stadt Schwetzingen zusätzliche Kosten für die Herstellung der drei Stationen. Die Gesamtkosten in Höhe von 4.362.880 EUR gliedern sich wie folgt: Schwetzingen Bahnhof: 1.325.595 EUR / Schwetzingen Nord: 1.814.085 EUR / Schwetzingen Hirschacker: 1.223.200 EUR).

Trotz Unmut über die stark gestiegenen Kosten, stimmten die Räte dem Beschluss zu, da quer über alle Fraktionen Einigkeit über die Wichtigkeit des S-Bahn Anschlusses für Schwetzingen besteht.

Um die Unterführung zu den Gleisen am Bahnhof optisch aufzuwerten, wird die Firma DB Netze nach Fertigstellung der Baumaßnahme die Unterführung einer Grundreinigung unterziehen und neu streichen sowie die verrosteten Bodenroste ersetzen. Zudem wird die Stadt noch – wie in der Schlossgarage schon geschehen – drei großformatige Bilder mit Schwetzinger Motiven an den Zugängen zur Unterführung aufhängen. Hierfür stehen maximal 4.500 EUR zur Verfügung.

Mangel an Wohnraum ist vorherrschendes Thema bei Planungen

Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim zu. Für die Stadt Schwetzingen ist eine zusätzliche Wohnbaufläche von 0,8 ha (Oststadterweiterung) in den Flächennutzungsplan aufgenommen worden. Auch im Bereich der Konversionsflächen sind weitere bauliche Potenziale vorgesehen.

Der aktuell gültige Flächennutzungsplan wurde 2006 beschlossen und umfasst den baulichen Entwicklungsrahmen für das gesamte Verbandsgebiete. Bei der Fortschreibung geht es insbesondere um die Frage, in welcher Weise die Konversionsflächen als Siedlungsfläche genutzt werden können und welche Auswirkungen dies auf die Ausweisung von Bauland in den übrigen Verbandskommunen hat. Hier beinhaltet der Vorentwurf einen ausreichenden Entwicklungsspielraum für die nächsten Jahre. Aufgrund der aktuellen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ist zudem vorgesehen, dass der Flächennutzungsplan künftig fortlaufend überprüft wird. Der gesamte Planentwurf ist im Internet unter http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/fnpneu.html abzurufen.

Der Beschluss wurde mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen angenommen.

Die Stadt stimmt der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Entwurf der europäischen Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Verordnung zu. Darin werden die vier auf Schwetzinger Gemarkung ausgewiesenen FFH-Gebiete Schwetzinger Wiesen, Dossenwald, Schlossgarten und Hardtbach in ihrem jetzigen räumlichen Bestand und ihren Erhaltungszielen nicht verändert. Die FFH-Richtlinie der EU dient der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen. Stadt Schwetzingen, Presse