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Anwohnerparken im Wahlkreis 39

Kostet ein Parkausweis für ein Auto im Durchschnitt bald 360 Euro pro Jahr?

Speyer/Mainz. Lange durfte ein Anwohnerparkausweis nur maximal 30,70 Euro pro Jahr kosten - doch die Obergrenze ist gefallen. Einige Städte in Baden-Württemberg planen bereits Erhöhungen. Parkausweise für Anwohnerinnen und Anwohner könnten deshalb auch in Rheinland-Pfalz deutlich teurer werden. In Freiburg soll sich die Gebühr nach Angaben der Stadt beispielsweise verzwölffachen. Dann würde ein Parkausweis für ein Auto im Durchschnitt 360 Euro pro Jahr kosten - aktuell kostet er 30 Euro. Auch die Größe des Fahrzeugs soll bei den Gebühren eine Rolle spielen. So sind Rabatte angedacht, beispielsweise für Kleinwagen oder Autofahrer mit Behinderung oder Pflegegrad. 

Vor diesem Hintergrund will der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner von der Landesregierung u.a. wissen, wie der aktuelle Verfahrensstand in Bezug auf die landeseigene Gebührenverordnung ist, ob dabei ein Gebührenhöchstsatz festgelegt wird und ob die Landesregierung gedenkt, diese Kompetenz auf die einzelnen Gebietskörperschaften zu übertragen. Wagner hat sich deshalb mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

K l e i n e   A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Änderung des Straßenverkehrsgesetz – Anwohnerparken im Wahlkreis 39

Am 3. Juli 2020 ist das 8. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften verkündet worden. Durch den neu eingeführten § 6 Abs.5a können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Parkausweise für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel ausstellen und dafür Gebühren verlangen. Hierfür können die Landesregierungen Gebührenordnungen festlegen. Dabei soll die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für Bewohner angemessen berücksichtigt werden. Zudem kann in der Gebührenordnung ein Höchstsatz normiert werden. Durch Rechtsverordnung kann diese Kompetenz auf die einzelnen Gebietskörperschaften übertragen werden. Bisher war die Gebühr für einen auszustellenden Parkausweis auf 30,70 Euro im Jahr gedeckelt. Einem SWR-Bericht vom 10. Juni 2021 zur Folge, möchte die rheinland-pfälzische Landesregierung, die Gebührensätze für das Anwohnerparken nun eigenständig festlegen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand in Bezug auf die landeseigene Gebührenverordnung?
  2. Soll dabei ein Gebührenhöchstsatz festgelegt werden?
  3. Sollen dabei alle Autoklassen gleich behandelt werden – oder gedenkt die Landesregierung eine Staffelung der Gebühren nach Kategorie der jeweiligen Fahrzeuge vorzunehmen?
  4. Inwieweit gedenkt die Landesregierung diese Kompetenz auf die einzelnen Gebietskörperschaften zu übertragen?
  5. Wie viele Anwohnerparkausweise sind im Wahlkreis 39 aktuell im Umlauf und müssen entsprechend der neuen Regelung für das kommende Jahr beantragt werden. (Bitte um eine Darstellung nach den jeweiligen Gebietskörperschaften im Wahlkreis 39: Stadt Speyer, Stadt Schifferstadt, Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen)
  6. Inwieweit haben sich die Gebühren jeweils geändert?
  7. Welche Verwaltungsrichtlinien bzw. Empfehlungen gelten für das Ausstellen eines Anwohnerparkausweises unter der neuen Regelung des Abs. 5a?

Text: Abgeordneenbüro Michael Wagner MdL, Foto Torsten Silz