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Neues aus dem Rathaus

Müll wegwerfen und illegal entsorgen wird mit höheren Bußgeldern geahndet - Katzenschutzverordnung verabschiedet

Müll wegwerfen und illegal entsorgen wird mit höheren Bußgeldern geahndet

Wer seine Stadt nicht sauber hält und beispielsweise Zigarettenkippen, Kaugummis, Pappbecher, Taschentücher, Lebensmittelreste und Dosen achtlos auf Straßen, Gehwege und in Grünanlagen hinterlässt, riskiert ein wesentlich höheres Bußgeld als es in der Vergangenheit der Fall war. Das Gleiche gilt für illegal entsorgten Rest-, Sperrabfall und für Altreifen. So kann eine weggeworfene Zigarettenkippe anstatt 10 nun 125 Euro und ein Kaugummi anstatt 15 nun 150 Euro kosten. Die letztendliche Höhe der festzusetzenden Bußgelder wird durch die Untere Abfallbehörde im Zuge der Ordnungswidrigkeitsverfahren festgelegt, diese orientieren sich am jeweiligen Einzelfall. Hierbei gibt es einen Rahmen, der zwischen 50 und 250 Euro liegt. Das Ablagern von Restabfall kann bis zu 800 Euro, Sperrabfall bis zu 2.500 Euro und Altreifen können mit einem Bußgeld bis zu 3.000 Euro belangt werden.

Grundlage dafür, dass höhere Bußgelder bei abfallrechtlichen Verstößen erhoben werden, ist eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, die im Dezember 2020 in Kraft trat. Aus formalen Gründen musste der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, 3. Mai 2021, den Stadtratsbeschluss über die "Festlegung der Bußgeldhöhen für nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum im Stadtgebiet Ludwigshafen" aus dem Jahr 2003 aufheben und die neue Vorschrift des Umweltministeriums zur Kenntnis nehmen. Ziel der Änderung ist es, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes sicherzustellen.

"Ich hatte mich beim Land nachdrücklich und mit Erfolg dafür stark gemacht, Delikte im Abfallbereich mit höheren Bußgeldern belangen zu können. Ich hoffe, dass wir die Personen, die unsere Stadt in der Vergangenheit vermüllt haben, durch die hohen Bußgelder abschrecken können. Wir wollen alle Bürger*innen dazu bringen, ihren Abfall über die zahlreichen im Stadtgebiet aufgestellten Abfalleimer zu entsorgen und Rest- und Sperrabfall ordnungsgemäß bei einem unserer drei Wertstoffhöfe abzugeben. Der höhere Bußgeldkatalog ist neben dem Mängelmelder, dem Einsatz von Müllsheriffs und der Plakataktion ein weiterer Baustein, um das Vermüllungsproblem in Ludwigshafen zu mindern", unterstreicht Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.

Ein Konzept unter welchen rechtlichen Bedingungen eine Videoüberwachung möglich ist, ist in Arbeit. Ein Gespräch zu einem Videoüberwachungskonzept habe mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz bereits stattgefunden.

 

Katzenschutzverordnung verabschiedet

Am Montag hat der Ludwigshafener Stadtrat das Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsgebot für Freigängerkatzen aus Privathaushalten verabschiedet. Mit großer Mehrheit hatte der Hauptausschuss zuvor für die Einführung der Katzenschutzverordnung gestimmt und damit den Weg in Ludwigshafen am Rhein freigemacht.

Auf Kosten der Stadt müssen jährlich nämlich rund 50 Fundtiere kastriert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro im Jahr. Durch die Verordnung sollen Katzenbesitzer schon präventiv angehalten werden, ihre freilaufenden Katzen kastrieren und kennzeichnen zu lassen. Gleichzeitig soll auch für das Tierheim Rechtssicherheit geschaffen werden. Durch die Registrierung kann bei Fundtieren schneller der rechtmäßige Besitzer ausgemacht werden. Mit der Schutzverordnung folgt die Stadtverwaltung der Empfehlung von Tierschützern und Veterinäramt, welche die Kastration als nachhaltiges und tierschutzgerechtes Mittel zur Eindämmung des Katzenelends betrachten. Durch die Kastrationspflicht soll nicht nur die unkontrollierte Vermehrung der freilaufenden Katzen gestoppt, sondern gleichzeitig auch die durch Inzucht verursachten Schmerzen und Schäden der Tiere verringert werden. Denn in Deutschland leben aktuell etwa zwei Millionen sogenannte Streunerkatzen. Hierbei handelt es sich um ursprünglich entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Hauskatzen, deren Nachkommen, die nun verwildert sind und in Kolonien leben. In Ludwigshafen kommen sie vermehrt in den Kleingartenanlagen und in den Friedhöfen vor. Im Gegensatz zu Wildkatzen kommen diese verwilderten Hauskatzen, die sich zuvor in menschlicher Obhut befanden, draußen auf sich selbst gestellt nicht zurecht und leiden deshalb oft erheblich unter Hunger, Kälte, Krankheiten, Parasitenbefall und Verletzungen. Durch die Regelung soll die Ausbreitung von Krankheiten durch mangelnde Gesundheitsvorsorge eingedämmt werden. Seit Anfang 2016 haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz gesetzlich die Möglichkeit, eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen zu erlassen.

 

Von der Hochstraße zur Stadtstraße

Seit 2012 steht fest: Die Hochstraße Nord in Ludwigshafen ist irreparabel beschädigt und muss ersetzt werden. Denn sie weist große Schäden und bauliche Mängel auf, die sich auf die Standsicherheit des Bauwerks auswirken. Insbesondere der Lkw-Verkehr, der sowohl an Menge als auch an Last in der Vergangenheit immer mehr zugenommen hatte, setzt der Hochstraße zu. Eine Sanierung der Brücke wurde als unwirtschaftlich eingestuft. Doch vor dem Bau einer neuen Straße steht der Abriss. Unter dem Motto "City West – Raum für neue Stadtideen" suchte die Stadtverwaltung unter Einbeziehung vieler Expert*innen seit Sommer 2012 nach einer stadt- und umweltverträglichen sowie wirtschaftlich darstellbaren Lösung. Die neue Straße sollte der Leistungsfähigkeit der, vor allem als überregionale Verkehrsverbindung genutzten Hochstraße, gerecht werden. Insgesamt wurden 21 Hauptvarianten mit 54 Untervarianten aus unterschiedlichen Blickwinkeln geprüft und etliche wieder ausgeschlossen. Nach Abschluss der Prüfung blieben vier Varianten übrig:

Die Hochstraße neu – als Neubau in bestehender Führung
Die Hochstraße versetzt – als Neubau leicht südlich verlegt
Die Stadtstraße kurz – als kürzere ebenerdige Straße zwischen Lorientallee und Rathaus-Center
Die Stadtstraße lang – als längere ebenerdige Straße zwischen Lorientallee und Rheinuferstraße

Alle vier Varianten waren leistungsfähig hinsichtlich des Verkehrsaufkommens und technisch machbar. Sie wurden untersucht insbesondere unter den Blickwinkeln Bauzeiten, verkehrliche Leistungsfähigkeit, Kosten, Umwelt und Entwicklungschancen für die Stadt. Im Januar 2014 startete die Stadtverwaltung einen umfangreichen Informations- und Konsultationsprozess. In Verbindung mit einer intensiven Bürgerbeteiligung traf der Stadtrat im März 2014 mit großer Mehrheit die Entscheidung, dass eine ebenerdige Stadtstraße an die Stelle der Hochstraße Nord treten soll. Mit der Entscheidung des Rates für die Vorzugsvariante "Stadtstraße lang" wurde den zuständigen Planer*innen ein umfangreicher 10-Punkte-Katalog mit Aufträgen zur Weiterentwicklung des bestehenden Planungsentwurfes übergeben. Viele dieser Nachbesserungsaufträge gingen auf die Anregungen und Hinweise der Bürger*innen in Bezug auf die Themen "Verkehr", "Bauzeiten" sowie "Kosten" und "Entwicklungschancen" zurück.

Zehn Monate lang wurde intensiv an der Weiterentwicklung der "Stadtstraße lang" gearbeitet, ehe im Februar 2015 eine aktualisierte Planung zur "weiterentwickelten Stadtstraße" der Stadtöffentlichkeit präsentiert werden konnte. Dieser stimmte der Stadtrat ebenfalls zu.

Im Jahr 2018 übergab die Verwaltung das Verfahren dann an den Landesbetrieb Mobilität (LBM), das Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet. Damit war der bisher größte Meilenstein im Planungsverfahren erreicht. Die neue Stadtstraße sollte sich demnach als ebenerdige Straße zwischen der Lorientallee und der Kurt-Schumacher-Brücke auf 860 Meter erstrecken und die A650 mit der Kurt-Schumacher-Brücke verbinden. Ihre Gesamtbauzeit wurde auf rund acht Jahre geplant, für viereinhalb Jahre rechnete die Verwaltung mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen. Weil aber an der Pilzhochstraße, einem Teil der Hochstraße Süd, im August 2019 schwerwiegende Schäden entdeckt wurden, musste das Vorhaben "Rückbau Hochstraß Nord" hintenangestellt werden. Die Sanierung der Hochstraße Süd erhielt gegenüber dem geplanten Abriss der Hochstraße Nord Vorrang. 2020 wurde die Pilzhochstraße abgerissen. Zurzeit läuft die Planung des Neubaus. 2026 soll die Hochstraße Süd wieder komplett befahrbar sein. Auch die so genannte Weiße Hochstraße, ebenfalls ein Teil der Hochstraße Süd, wird dann saniert sein.

Um die Befahrbarkeit der Hochstraße Nord bis zum Baubeginn zu gewährleisten, wird das Bauwerk intensiv überwacht und erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen, etwa partielle Ausbesserungen der Fahrbahndeckschichten, durchgeführt.

Auf einen Blick:

Die Hochstraße Nord wurde zwischen 1970 und 1981 auf einer Länge von rund zwei Kilometern mit elf Auf- und Abfahrten gebaut.Sie besteht aus 34 Einzelbrücken mit bis zu 70 Meter Länge.

2010
Seit März: Ein 470 Meter langer Streckenabschnitt ist für Lkw-Fahrten gesperrt
Seit Dezember: Rote Netze werden gespannt, um herunterfallende Betonteile aufzufangen
Kosten rund 2,5 Millionen Euro

2011
Stadtratssondersitzung zur Hochstraßenzukunft.

2012

Feststellung: Hochstraße Nord ist wirtschaftlich irreparabel beschädigt, muss ersetzt werden.

Prüfen verschiedener Varianten.

2013
Vier Varianten:

Die Hochstraße neu – als Neubau in bestehender Führung
Die Hochstraße versetzt – als Neubau leicht südlich verlegt
Die Stadtstraße kurz – als kürzere ebenerdige Straße zwischen Lorientallee und Rathaus-Center
Die Stadtstraße lang – als längere ebenerdige Straße zwischen Lorientallee und Rheinuferstraße

2014
In Verbindung mit intensiver Bürgerbeteiligung:
Stadtrats-Beschluss im März mit großer Mehrheit zur ebenerdigen, langen Stadtstraße
10-Punkte-Plan zur Überarbeitung des Entwurfs

2015
Aktualisierte Planung "weiterentwickelten Stadtstraße"
Zustimmung Stadtrat

2016
Entwicklung City West, inklusive Grün-Planung

2018

Übergabe des Verfahrens von Verwaltung an den Landesbetrieb Mobilität (LBM),

Einleitung des Planfeststellungsverfahrens als bisher größter Meilenstein im Planungsverfahren                                       

2019

Schwerwiegende Schäden an "Pilzhochstraße" festgestellt; Sperrung des Teilstücks aus Sicherheitsgründen

2020

Abriss der Pilzhochstraße

2021

Planung des Ersatzbaus für die abgerissene Pilzhochstraße.
Vorstellung der Planung zur verschwenkten Stadtstraße.
Räumung Rathaus und Rathaus-Center

Präsentation Stadtstraße >>>