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Neuer Flüchtlingszustrom aus Afghanistan?

Interview mit der Ordnungs- und Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss

Die Ordnungs- und Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss

Heidelberg. Wir alle erinnern uns an das Jahr 2015 – als zahlreiche Flüchtlinge auch im Rhein-Neckar-Kreis in Unterkünften, die zum Teil sehr kurzfristig angemietet werden mussten, untergebracht wurden. Mit sinkenden Flüchtlingszahlen sind die Stadt- und Landkreise landesseitig dazu angehalten worden, Unterbringungskapazitäten zurückzubauen. Entsprechend des mit dem Land vereinbarten Abbaukonzepts hat auch der Rhein-Neckar-Kreis viele Unterbringungsplätze ab- bzw. zurückgebaut. Jetzt könnte die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan einen neuen Flüchtlingsstrom auslösen. Die hierzu aufgeworfenen Fragen beantwortet die für die Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis zuständige Ordnungs- und Gesundheitsdezernentin Doreen Kuss:

Wie entwickelten sich die Flüchtlingszahlen im Rhein-Neckar-Kreis in den zurückliegenden Jahren?

Heute können wir sagen, dass wir den Höhepunkt der Flüchtlingswelle um den Jahreswechsel 2015/2016 hinter uns gelassen haben. Seither sind die Zugangszahlen in der vorläufigen Unterbringung und damit auch in der Anschlussunterbringung in den Kreiskommunen grundsätzlich rückläufig. Gleichwohl zeichnen sich auch hier aktuelle Ereignisse ab: Das konnten wir besonders deutlich im vergangenen Jahr erkennen, als pandemiebedingt viele Grenzen geschlossen waren. Der Rhein-Neckar-Kreis hatte deshalb im Jahr 2020 einen besonders niedrigen Zugang, der sich auch im Frühjahr 2021 zunächst so fortgesetzt hat. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch das sogenannte LEA–Privileg (Nutzung der Tompkins-Barracks in Schwetzingen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes). Dadurch wird dem Kreis nur die Hälfte der quotenmäßig auf uns entfallenden Zugängen zugewiesen. Im Jahr 2015 hatten wir einen Zugang von 4 785 Personen, im Jahr 2016 verzeichneten wir einen Zugang von 2 608 Personen. In den Folgejahren war der Zugang bereits unter 1 000 Personen: 951 im Jahr 2017, 578 im Jahr 2018 und im Jahr 2019 528 Personen. Im Jahr 2020 kamen nur 321 Personen zu uns. Aktuell stellen wir fest, dass die Zugangszahlen seit wenigen Monaten leicht ansteigen.

Aus welchen Ländern kommen die meisten Flüchtlinge?

Wie in der Hochphase der Flüchtlingswelle kommen auch aktuell wieder die meisten Personen aus Syrien. Dies lässt sich unter anderem aus den Belegungszahlen in der vorläufigen Unterbringung des Rhein-Neckar-Kreises herauslesen. In der vorläufigen Unterbringung sind derzeit knapp 100 Personen aus Syrien. Afghanistan gehört aber bereits jetzt zu den Top 5 Zugangsländern – zusammen mit der Türkei, Irak und Nigeria.

Rechnet das Landratsamt mit einem Flüchtlingszustrom aus Afghanistan?

Im Moment ist es viel zu früh, um hierüber eine valide Aussage treffen zu können. Wir müssen die politischen und tatsächlichen Entwicklungen in Afghanistan, aber auch in der gesamten Region und entlang möglicher Fluchtrouten sehr genau beobachten und abwarten. Sicherlich ist nicht ad hoc mit einem Zustrom von Geflüchteten in Deutschland zu rechnen – bedingt durch die teilweise erschwerten Grenzübergänge entlang der denkbaren Fluchtrouten dürfte frühestens im Herbst, gegebenenfalls auch erst zum Jahreswechsel mit einem spürbaren Anstieg der Zahlen zu rechnen sein.

Welche Unterkünfte hat der Kreis nach der Hochphase des Flüchtlingszustroms zurückgebaut bzw. aufgegeben?

Bekanntermaßen mussten zahlreiche Flüchtlinge gerade in der Hochphase in sogenannten Notunterkünften untergebracht werden. Sobald es die Zahlen ermöglicht haben, war es unser erstes Ziel, diese Unterkünfte möglichst schnell schließen zu können. Dieses Ziel haben wir auch erreicht. Beispielsweise konnte daher sehr früh das Camp in Schwetzingen, aber auch Notunterkünfte in Leimen, Weinheim, Sinsheim, Wiesloch, Schwetzingen, Walldorf und Oftersheim geschlossen werden. Im Zuge des Abbaukonzepts haben wir im Zeitraum Oktober 2018 bis August 2021 weitere 31 teilweise auch kleinere Liegenschaften aufgeben können. Um den Jahreswechsel 2015/2016 verfügten wir über insgesamt rund 8 000 Unterbringungsplätze – inklusiv Notunterbringung.

Wie viele Unterbringungsplätze stehen aktuell im Rhein-Neckar-Kreis zur Verfügung?

Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt aktuell über mehr als 1 000 Unterbringungsplätze in der vorläufigen Unterbringung. Am 31. Juli 2021 waren davon 445 Plätze belegt. Nicht berücksichtigt sind dabei Plätze in sogenannten StandBy-Einrichtungen, die derzeit zwar nicht belegt sind, gleichwohl aber jederzeit reaktiviert werden können. Mit Blick auf die uns noch vor sechs Jahren zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten scheint dies wenig zu sein – gleichwohl muss man berücksichtigen, dass die Zahlen nicht unmittelbar vergleichbar sind. Bedingt durch die veränderte Struktur der derzeit genutzten Unterkünfte stehen bei der aktuellen Nutzung weniger Plätze zur Verfügung, die aber selbstverständlich beispielsweise durch Nachverdichtung oder anderweitige Anpassungen deutlich erhöht werden können. Zudem muss berücksichtigt werden, dass wir bedingt durch das bereits erwähnte LEA-Privileg ja nur noch eine verringerte Aufnahmeverpflichtung im Bereich der vorläufigen Unterbringung haben.

Wo liegen für das Landratsamt die Herausforderungen bei der Planung?

Die Herausforderung liegt aktuell darin, die Gesamtsituation abzuwarten und einzuschätzen, gleichzeitig aber schon jetzt vorbereitende Schritte für einen eventuellen Flüchtlingszustrom zu veranlassen.

Ist der Rhein-Neckar-Kreis heute besser auf einen Flüchtlingsstrom vorbereitet als 2014/2015?

Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt – während wir seinerzeit sehr kurzfristig, ad hoc und teilweise aus der Not heraus handeln mussten, haben wir jetzt Zeit, uns auf möglicherweise höhere Zugangszahlen einzustellen. Wir haben ganz bewusst nicht alle Unterkünfte vollständig zurückgebaut und können so – auch sehr kurzfristig – Unterbringungskapazitäten zur Verfügung stellen. Auch wenn die Lage bei uns in Deutschland derzeit noch entspannt und kein erhöhte Zustrom an Flüchtlingen aus Afghanistan zu verzeichnen ist, prüfen wir bereits jetzt die Reaktivierung einiger Unterkünfte. Natürlich geht es bei der Frage der Vorbereitung nicht nur um die Frage der Unterkunft – man muss auch an die Verpflegung, die Betreuung aber auch die Sicherheit denken. Hier sind wir mit unseren Partnern, mit denen wir zum Teil schon seit Jahren zusammenarbeiten, gut aufgestellt. Die Frage kann ich also guten Gewissens so beantworten: Aus heutiger Sicht sind wir auf steigende Zahlen gut vorbereitet.

Hintergrundinformationen:

Die erste Station für Asylbewerberinnen und -bewerber in Baden-Württemberg ist in der Regel das Ankunftszentrum Patrick Henry Village in Heidelberg. Dort werden die Flüchtlinge registriert, medizinisch untersucht und stellen beim dort ebenfalls angesiedelten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag. Danach werden sie den Stadt- und Landkreisen für die vorläufige Unterbringung zugeteilt. Die Anzahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Stadt- und Landkreises. Die vorläufige Unterbringung findet in Gemeinschaftsunterkünften (GUK) und Wohnungen statt. Nach spätestens 24 Monaten werden die Menschen für die Anschlussunterbringung den Kreiskommunen zugeteilt. Im Rhein-Neckar-Kreis erfolgt diese Zuteilung nach einem „veredelten Einwohnerschlüssel“.

Text und Bild: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis