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„Viele Worte, nichts großartig Neues...

am Ende die nüchterne Erkenntnis, dass die Stadt auf den Kosten von rund 60.000 € sitzen bleibt“

Abgeordneter Michael Wagner (CDU) enttäuscht von der Antwort der Landesregierung

Mainz/Speyer. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner ist über die Antwort auf seine Kleine Anfrage bezüglich der Abwicklung von entstandenen Kosten für durchgeführte Corona-Screenings durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) enttäuscht. Am Ende bleibt die Stadt Speyer auf rund 60.000 € sitzen.

Anlässlich seiner „Dankes-Tour“ durch den Wahlkreis 38 (Speyer, Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, Schifferstadt) besuchte der Landtagsabgeordnete den örtlichen Verband des DRK in Speyer, um sich für das einzigartige Engagement bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern zu bedanken. In dem Gespräch erläuterte der Präsident Roger Alexander Munding, dass der gesamte Verband, der bis zum damaligen Zeitpunkt schon mehr als 1000 Screenings durchgeführt hatte und seit Monaten die örtlichen Gesundheitsbehörden mit präventiven Tests auf das Sars-CoV-2-Virus unterstütze, nicht wisse, wer die entstanden Kosten i.H.v. rund 60.000 € für die medizinisch-indizierten Maßnahmen übernehmen soll.

Dies nahm der Landtagsabgeordnete Michael Wagner zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort auf die mit dem Titel laufende Anfrage: „Kostenübernahme von durchgeführten Corona-Screenings durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Rheinland-Pfalz“ der - Drucksache 17/12046 – hat den Abgeordneten enttäuscht.

"Sofern der Corona-Test im Rahmen einer Krankenbehandlung erfolgt, das heißt, es
sich um Patientinnen und Patienten mit Covid-19 Symptomen entsprechend der RKI-
Kriterien handelt, werden die Kosten für die ärztlichen Leistungen und die Laboranalyse des Abstrichs von der gesetzlichen beziehungsweise privaten Krankenversicherung übernommen," so die Antwort der Landesregierung.

Im Bereich der ambulanten Versorgung dagegen erfolge die Deckung der anfallenden Kosten der Leistungserbringer ausschließlich aus den erwirtschafteten Honoraren. Eine zusätzliche Vergütung von freiwilligen Helfern oder Mitarbeitern des DRK durch die gesetzliche Krankenversicherung sei nicht möglich, so die Antwort der Landesregierung.

Diese Information über die verschiedenen Abrechnungsmöglichkeiten der Fieberambulanzen hätte das Ministerium bereits am 23. März 2020 in einer an alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Landrätinnen und Landräte gerichteten E-Mail erläutert.

Wagner ist zunächst sehr dankbar für die schnelle Einrichtung des Speyerer Abstrichzentrums. Insbesondere gelte es den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Danke zu sagen, die selbstlos und äußerst engagiert in schwieriger Zeit einen großartigen Einsatz für unsere Stadt, aber auch das Umland gezeigt haben.

"Dass aber am Ende die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt und für den ehrenamtlichen Einsatz (z.B. für die Abnahme des Abstrichs) nicht wenigstens ein kleiner finanzieller Ausgleich gewährt wird, enttäuscht mich sehr," so Wagner. Immerhin hätten in der Regel Gesundheitsämter oder auch Ärzte die Abnahme des Abstrichs angeregt. Auf diese Art und Weise seien die Arztpraxen (auch hygienetechnisch) entlastet worden, was ja auch sinnvoll gewesen sei, so der Abgeordnete. "Wäre der Abstrich jedoch in der Arztpraxis vorgenommen worden, wären die Kosten über die Krankenkasse abgerechnet worden und hätten den städtischen Haushalt nicht noch mehr belastet," so Wagner abschließend.

Hier das Antwortschreiben der Landesregierung >>>