Mainz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann bezeichnet die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2018 als völlig inakzeptabel. „Die Pläne der Landesregierung führen dazu, dass den weniger Armen Geld zugunsten der noch Ärmeren weggenommen werde. Im Ergebnis werde dadurch nichts besser, erklärt Reinhard Oelbermann.  

Nach dem Vorhaben der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, aus dem Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld bekommen. Dies soll über eine Umschichtung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten geschehen. Neues, frisches Geld soll es dafür ganz offensichtlich nicht geben. Damit treibt die Landesregierung einen Keil zwischen die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien Städten auf der anderen Seite.

Bei diesem „Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Spiel“ sollen die kreisfreien Städte zwar insgesamt rund 61,5 Mio. EUR mehr erhalten, allerdings reicht dieses Geld bei Weitem nicht aus, um die kritische Haushaltslage der meisten Städte dauerhaft zu stabilisieren. Hinzu kommt, dass die Landesregierung kein frisches und neues Geld dafür einsetzt, sondern es den Landkreisen entzieht, die selbst kaum Luft zum Atmen haben.

Für die Stadt Speyer ergibt sich sogar aufgrund dieser neuen Schlüsselzuweisung ein Defizit von 1.210.000 Euro.

 „Die Landesregierung muss mit eigenem, frischem Landesgeld die Schieflage bei den Soziallasten beseitigen. Umschichtungspolitik ist hier fehl am Platz! Die kommunalfeindliche Politik der vergangenen Jahre muss endlich beendet werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Kommunen endlich finanziell angemessen auszustatten“, so Reinhard Oelbermann abschließend. 

Text: Büro Reinhard Oelbermann MdL; Foto: spk-Archiv