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MdL Wagner (CDU) regt eigene Verordnung für Weihnachtsmärkte an

Landesregierung stellt gesonderte Regelung zu den Weihnachtsmärkten in Aussicht

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner Bild: Torsten Silz

Speyer/Mainz. Die aktuelle epidemiologische Lage veranlasse immer mehr Kommunen dazu, erste Überlegungen hinsichtlich der Durchführung von Weihnachtsmärkten anzustrengen, so der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner. "Gerade für die Schausteller können solche Veranstaltungen von existenzieller Bedeutung sein. Aber auch der Einzelhandel profitiert von den Besuchern der Weihnachtsmärkte," so Wagner. Unter den aktuellen Gegebenheiten sei die Durchführung von Weihnachtsmärkten gemäß § 5 Abs. 3 der Sechsundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (26. CoBeLVO) zwar zulässig. "Eine konkrete eigene Regelung für Weihnachtsmärkte findet sich in der 26. CoBeLVO allerdings nicht wieder," so Wagner.

Wagner schreibt nach Mainz und erhält Antwort von der Landesregierung

Zur Unterstützung der Kommunen und des Schaustellergewerbes hatte sich der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) bereits am 22. September mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. U.a. wollte Wagner wissen, wie die Landesregierung die Durchführung von Weihnachtsmärkten unter der Prämisse beurteilt, dass sich die epidemiologische Lage bis Anfang Dezember nicht wesentlich verschlechtert und ob die Landesregierung gedenkt, einen eigenen Tatbestand für die Durchführung von Weihnachtsmärkten innerhalb der nächsten Corona—Bekämpfungsverordnung zu schaffen, der Praktikabilität auf der einen und Gesundheitsschutz auf der anderen Seite gewährleisten kann.

Jetzt erhielt Wagner Antwort aus Mainz. Es sei der Landesregierung daran gelegen, so das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, Weihnachtsmärkte in einem Rahmen zu ermöglichen, der Infektionsschutz, Geselligkeit und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen berücksichtigt. Der Landesregierung sei dabei bewusst, dass insbesondere die Kontrolle der "2G plus"-Regeln einen hohen organisatorischen Aufwand bedeuten wird, z.B. hinsichtlich einer effektiven Zugangskontrolle. Zur Entlastung der Veranstalter und der beteiligten Schausteller kann daher im Rahmen einer künftigen Verordnung eine gesonderte Regelung zu den Weihnachtsmärkten in Aussicht gestellt werden. Diese stehe unter der Voraussetzung, dass eine negative Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht entgegensteht. Daher beabsichtige die Landesregierung, die Weihnachtsmärkte in Anlehnung an die Regelung zu den Wochenmärkten in § 7 der 26. CoBeLVO zu ermöglichen.

Damit würden auf Weihnachtsmärkten das Abstandsgebot und die Maskenpflicht gelten. Die Maskenpflicht könnte während des Konsums von Speisen und Getränken unter Wahrung des Abstandsgebots entfallen. Die Teilnahme an einem Weihnachtsmarkt würde nur geimpften, genesenen oder getesteten Personen ("3G") gestattet werden. Da sich bei Weihnachtsmärkten aber gerade die Zugangssteuerung problematisch gestalten dürfte, soll die künftige Regelung vorsehen, dass der Veranstalter auf das Erfordernis eines 3G-Nachweises durch Aushänge hinzuweisen und stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen hat. Diese Kontrollen sollen auch durch eingesetzte Ordnungsdienste und nicht nur durch die Ordnungsbehörden erfolgen dürfen.

"Die aktuelle Regelung ist alles andere als praktikabel und führt eher dazu, dass  Kommunen von der Durchführung von Weihnachtsmärkten Abstand nehmen. Ich freue mich deshalb, dass die Landesregierung meine Gedanken aufgreift, und mit der in Aussicht gestellten gesonderten Regelung zu den Weihnachtsmärkten für Kommunen und das Schaustellergewerbe Klarheit schafft," so Wagner abschließend. 

Text: Büro MdL Michael Wagner