Zum Hauptinhalt springen

Können nicht-touristisch geführte Campingplätze geöffnet werden?

Diese Frage beschäftigt aktuell den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) und stellt eine "Kleine Anfrage"

Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU)

Speyer. Können nicht touristisch geführte, in sich geschlossene Campingplätze, die ausschließlich der privaten Nutzung dienen, bei erhöhten Inzidenzwerten geöffnet werden? Diese Frage beschäftigt aktuell den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU).

Familien, die auf einem örtlichen, privat geführten Campingplatz langfristig Parzellen gepachtet haben, um mit ihren Kindern dort die Freizeit im Grünen verbringen zu können, hatten sich an den Abgeordneten gewandt und um Mithilfe gebeten. "Ich denke, dass die Möglichkeit der Öffnung gegeben ist," so Wagner. Zwar seien Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere Campingplätze, gem. § 8 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 der 19. Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBelVO) vom 23.04.2021 geschlossen zu halten. Im Unterschied zur Vorgängerregelung vom 17.04.2020 allerdings können Campingplätze bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. "Und diese Voraussetzungen sehe ich hier gegeben," so Wagner. "Es scheint mir schwer vermittelbar, warum Dauercamper zwar den Rasen auf ihrem Campingplatz mähen, sich aber dort nicht länger aufhalten dürfen, wenn ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegt. Die Öffnung ist umso wichtiger, als Familien in einem Mehrfamilienhaus ohne Gartenbenutzung wohnen. Aus diesem Grunde habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt," so Wagner abschließend.

 

K l e i n e   A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Untersagung des Betriebs von Wohnmobilstell- und Campingplätzen nach der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (19. CoBeLVO).

Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 S.1 der 19. CoBeLVO vom 23.04.2021 sind Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen geschlossen. Im Unterschied zur Vorgängerregelung (§ 1 Abs.8 der 4. CoBeLVO vom 17.April 2020) können gemäß § 8 Abs.1 Nr.4 S.2 Campingplätze bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Diese Ausnahmeregelung gab es innerhalb der 4. CoBeLVO vom 17.April 2020 noch nicht.  Betrachtet man die ganze Vorschrift unter den Gesichtspunkten des Telos, kann geschlussfolgert werden, dass insbesondere Gefahren, die im konkreten Zusammenhang mit Reisen und Tourismus stehen, vermieden werden sollen. Aufgrund der Undurchsichtigkeit und der Vielzahl von potenziellen Reisenden ist die Wahrscheinlichkeit einer exponentiellen Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus erhöht. Diese gleiche Gefahrenstufe ist hingegen bei einer ausschließlichen privaten Nutzung von Wohnmobilstell- und Campingplätzen nicht gegeben. Wie zu lesen ist, haben gerade Familien mit Kindern, die sich kein Haus mit Garten leisten können, bewusst in der Pandemiezeit für ein Jahr einen entsprechenden Stellplatz gemietet und nutzen diesen als Spielstätte für ihre Kinder. Deshalb auch die Ausnahmeregelung in der neuen Verordnung. Trotzdem ist seit Wochen ein Campingplatz in Speyer auch für die private Nutzung geschlossen. Die Verwaltungsgerichte betonen in ihren jeweiligen Entscheidungen rund um die Corona-Bekämpfungsverordnungen der Länder immer häufiger, dass jede Entscheidung hinsichtlich eines Verbots einer besonders intensiven Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne einer praktischen Konkordanz zuzuführen ist, gerade dann, wenn gleichwertige, widerstreitende Rechtspositionen sich gegenüber stehen. Die Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Schleswig-Holstein haben bereits die Öffnung von Campingplätzen unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte angekündigt. Betrachtet man auch den voranschreitenden Impferfolg, ist gerade für Menschen mit zweifacher Schutzimpfung das Verbot der Nutzung ihres Campingplatzes aufgrund nur sehr geringfügiger Gefährdungslage (Restrisiko) nicht mehr tragbar.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.     Wie viele Campingplätze sind in Rheinland-Pfalz auch für die allgemeine private Nutzung geschlossen?

2.     Gedenkt die Landesregierung ebenfalls die Camping-Plätze für nicht touristische Zwecke allgemein in analoger Handhabung zu den Maßnahmen in den oben benannten Bundesländern unter Vorschreibung eines strengen Hygienekonzeptes zu öffnen?

3.     Wenn ja, ab wann wäre frühestens mit einer entsprechenden Regelung zu rechnen?

4.     Würde eine entsprechende Nutzungsmöglichkeit nur unter der Bedingung zweifacher Impfung oder entsprechendem negativem Corona-Test gestellt werden?

5.     Welche Kriterien müssen erfüllt sein, sodass die Ausnahmeregelung des § 8 Abs.1 Nr.4 S.2 der 19. CoBeLVO bereits jetzt greifen kann?

6.     Unter welchem Hygienekonzept kann schon jetzt von der Ausnahmeregelung Gebrauch genommen werden?

7.     Inwieweit wurden den vollziehenden Behörden diese Ausnahmemöglichkeit näher erläutert?

Text und Foto: Abgeordnetenbüro Michael Wagner