Zum Hauptinhalt springen

Junge Liberale lehnen Paritätsgesetz ab

LICHTENTHAELER: Gute Politik ist keine Frage des Geschlechts

Mainz. Frauenministerin Anne Spiegel forderte im Rahmen des 1. Deutschen Frauenkongresses kommunal in Mainz ein sogenanntes Paritätsgesetz für Rheinland-Pfalz, damit gleich viele Frauen und Männer auf den Landeslisten zur Landtagswahl kandidieren müssen. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHAELER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz: 

„Wir Junge Liberale lehnen ein Paritätsgesetz ab. Die Vorstöße in Brandenburg und Thüringen müssen zunächst mal einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Unserer Auffassung nach ist das Paritätsgesetz mit den grundgesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar. 

Wir halten das von Ministerin Spiegel geplante Gesetz aber auch politisch für falsch. Gute Politik ist für uns keine Frage des Geschlechts. Wir respektieren es, wenn Parteien in ihren Statuten festlegen, wie sie es mit der Parität in Bezug auf die Besetzung von Ämtern oder Aufstellung von Listen halten. Genau dort gehört diese Frage hin und nicht in einen Gesetzestext. 

Wir nehmen keinen Anstoß daran, wenn Listen überwiegend mit Frauen oder überwiegend mit Männern besetzt sind. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen rein aus Gründen der Quotierung in Ämter und Mandate gelangen. Zudem müssten doch gerade die Grünen stolz darauf sein, dass sie ihre Landtagsfraktion ebenso wie die Freien Demokraten paritätisch besetzen konnten. So macht man ein Gesetz überflüssig und überlasst dem Souverän die Entscheidung über alles Weitere. 

Die Ministerin sollte vielmehr die gute gesellschaftspolitische Arbeit der Ampel fortsetzen. Diese streitet dafür, alte Rollenbilder aufzubrechen und entschieden gegen sexistische Strukturen vorzugehen.

Das sind nützliche und dringend notwendige Ansätze. Eine plumpe Quotierung drängt Frauen jedoch in eine Rolle, die sie als hilfsbedürftig darstellt. Von einer Frauenministerin hätten wir mehr erwartet.“

Text: Junge Liberale JuLis Rheinland-Pfalz