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Gutachten zur Kommunalreform veröffentlichen

Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen

Martin Brandl MdL

Mainz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer die sofortige Veröffentlichung der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform:

„Seit Tagen wird in den Medien auf Basis von Indiskretionen über den Inhalt der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform spekuliert. Vor Ort werden die Landtagsabgeordneten von Presse und Öffentlichkeit zu möglichen Fusionsvorschlägen angesprochen, die sie selbst nicht kennen, und um Stellungnahme gebeten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Gutachten müssen jetzt in der Langfassung allen Landtagsabgeordneten sofort zur Verfügung gestellt werden. Wir erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie insbesondere gegenüber dem Parlament, das diese Gutachten mit in Auftrag gegeben hat, Transparenz herstellt.“    Text und Foto: CDU Landtagsfraktion