Gefahrstoffeinsatz der Feuerwehr

Kosten des Gefahrstoffeinsatzes der Feuerwehr am Bahnhof belaufen sich auf knapp 3.000,00 €

 Speyer/Mainz. Am 22. Juli 2022 kam es zu einem größeren Gefahrstoffeinsatz am Bahnhof in Speyer. Ein in der Hitze des Bahnhofs abgestellter Kesselwagen zischte und roch nach Benzin. Besorgte Bürgerinnen und Bürger hatten die Feuerwehr alarmiert. Es folgte ein Großeinsatz der Speyerer Feuerwehr mit insgesamt 32 Fachkräften. Der Verkehr musste umgeleitet, der Bahnhof gesperrt und die Bahnsteige geräumt werden. Viele Menschen waren verunsichert und sorgten sich um ihre Gesundheit. Zudem kam es zu eklatanten Verzögerungen im Feierabendverkehr. Dies war übrigens nicht der erste Vorfall dieser Art.

Vor diesem Hintergrund hatte der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) die Landesregierung gefragt, wie sie diesen Vorfall im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung einschätzt, auf welchen Betrag der entsprechende Kostenfestsetzungsbescheid hinsichtlich des Feuerwehreinsatzes lautet, welche Sanktionen dieser Vorgang nach sich zieht und wie zukünftig solche Vorfälle verhindert werden können.

"Die Antwort der Landesregierung ist wieder einmal sehr ernüchternd und kann im Sinne der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger absolut nicht zufriedenstellend sein", äußert sich Wagner. Da werde auf die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes und der Bundespolizei verwiesen, mangels Zuständigkeit seien der Landesregierung zum Teil  keine Aussagen möglich.

"Meine Fragen, wie zukünftig solche Gefahren verhindert werden können, wer wie und wann Kontrolle ausübt und wie der Vorfall sanktioniert wird, bleiben unbeantwortet," so der Abgeordnete. Die Auskunft über die Höhe der aufgrund des Feuerwehreinsatzes entstandenen Kosten, hat sich Wagner inzwischen selbst besorgt. Eine Kostenberechnung für diesen Einsatz würde lt. Stadtverwaltung auf 2.834,31 € festgesetzt werden. "Die Antwort erreicht mich im Konjunktiv", so Wagner, " denn der Betrag werde der Bahn aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht in Rechnung gestellt werden können." Damit bleibe Speyer auf den Kosten sitzen.

"Es ist mir vollkommen klar, dass die wirtschaftliche Nutzung von gefährlichen Gütern und deren Transport in einer hoch industrialisierten Gesellschaft unverzichtbar ist", betont Wagner. Für den Transport gefährlicher Güter gelte ein internationales Regelwerk, mit dem der sichere Transport gewährleistet werden soll. "Wenn es aber Ziel des Regelwerkes ist, Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen sowie Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, dann brauchen wir auch maximale Transparenz und Antworten auf die Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger," so Wagner abschließend.

Anfrage Michael Wagner >>>

Antwort der Landesregierung >>>

Text und Foto: Abgeordnetenbüro Michael Wagner MdL