Landau. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss zur Zweiten Rheinbrücke zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie der Landesbetrieb Mobilität dem Abgeordneten schriftlich auf Anfrage hin mitteilt, soll die Offenlage, bzw. die Zustellung des Beschlusses, erst im März erfolgen. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass am 27.12.17 öffentlichkeitswirksam der Planfeststellungsbeschluss verkündet wurde, dann soll es aber drei Monate dauern, bis die Öffentlichkeit und auch ich als Abgeordneter Einblick in diesen Beschluss bekommen. Für mich ist dieses Vorgehen fragwürdig. Ich erwarte, dass uns die Unterlagen so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden, damit der Inhalt des Beschlusses bewertet werden kann. Von dem Inhalt des Beschlusses wird maßgeblich abhängen, wann es mit dem Bau der Rheinbrücke losgehen kann“, so Gebhart.

Text: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart