Zum Hauptinhalt springen

Fortgesetzte Rechtsverstöße im Umweltministerium offensichtlich systemisch angelegt

Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf

Nach Recherchen des SWR hat das von Frau Spiegel geführte Umweltministerium gezielte Wahl- bzw. Parteienwerbung aus Steuermitteln betrieben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die nun im Kontext von Facebook-Werbespots bekannt gewordene rechtswidrige Praxis des grün-geführten Umwelt- bzw. Klimaschutzministeriums wirft viele Fragen auf. Die entscheidende richtet sich auf das in diesem Ministerium herrschende Rechtsverständnis. Ausgerechnet in einem Ministerium, das erst kürzlich im Mittelpunkt eines gerichtlich scharf gerügten Beförderungsskandals stand, werden nun neuerlich Rechtsverstöße bekannt. Offensichtlich hat sich hier eine Grundhaltung eingeschlichen, nach der alles erlaubt ist, was grünen Interessen dient. Die fragwürdige Werbepraxis reicht zurück in die Zeit der über die Beförderungsaffäre gestolperten früheren Umweltministerin Höfken und wurde von ihrer Nachfolgerin Spiegel über Monate fortgesetzt. Frau Spiegel hatte in der Beförderungsaffäre versprochen, für Ordnung in diesem Haus zu sorgen. Mit dieser Aufgabe scheint sie überfordert zu sein.

Mit legitimer Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums hat die gezielte Ansprache von Nutzern, die sich für ‚Grüne‘ interessieren, nichts zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grundsätze für den Rahmen und die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Einrichtungen entwickelt. Eine aus Steuergeldern finanzierte konkrete Ansprache einzelner den eigenen Anschauungen nahestehenden Gruppen fällt eindeutig aus diesem rechtlichen Rahmen – nicht zuletzt auch aufgrund des Neutralitätsgebots. Wir sind gespannt, wie die Staatsanwaltschaft den wiederholt leichtfertigen Umgang mit anvertrauten Steuermitteln bewertet.

Zugleich wird sicherlich auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die aktuelle Berichterstattung interessiert beobachten und eine Stellungnahme dazu abgeben.

Diese fortgesetzten Rechtsverstöße in einer staatlichen Institution sind nicht akzeptabel, unterminieren das Vertrauen der Menschen in diese Institution, in staatliches Handeln und in den Staat selbst. Wir werden dieses Thema parlamentarisch aufarbeiten. Dem muss sich Frau Spiegel stellen.“

Text und Bild: CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz