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„Das Jahr hat ... gar nicht friedlich begonnen"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir brauchen eine Dekade der Diplomatie und der Übereinkunft in internationalen Institutionen

Mainz. Mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache, alles für eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu tun. „Das Jahr hat, wenn wir den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus richten, gar nicht friedlich begonnen. Viele Menschen befürchten, dass sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter zuspitzt. Ich bin überzeugt, dass wir eine neue Dekade brauchen, in der wir Brücken bauen und bei internationalen Konflikten wieder stärker auf die Kraft der Diplomatie setzen und darauf, Übereinkünfte in den internationalen Institutionen zu erzielen, statt auf Alleingänge und die Kraft der Waffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Rheinland-Pfalz stehe gut da, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter, seit 2003 habe das Land die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Sie lobte an dieser Stelle besonders den Mittelstand, der immer wieder beweise, wie anpassungsfähig, innovativ und widerstandsfähig er auch in herausfordernden Zeiten sei. Eine große Herausforderung sei die Sicherung der Fachkräfte. Landesregierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit arbeiteten gemeinsam an diesem Ziel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sei, um dem digitalen Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen. Das Land habe schon in Zeiten des Umbruchs während der Konversion gezeigt, dass es sich immer wieder neu erfinden könne. „Wir alle merken, dass wir in einer Zeit eines fundamentalen Umbruchs leben, der alle Lebensbereiche betrifft. Eine der dynamischsten Veränderungen der Arbeitswelt, ähnlich umwälzend wie die Industrielle Revolution im 19. Jahrhundert, stellt die Herausforderung an uns, Sicherheit in Zeiten des Wandels zu geben,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Menschen brauchten die Zuversicht, dass sie vom Wandel profitierten. Das sicherzustellen, sei eine politische Aufgabe. „Rheinland-Pfalz soll Transformationsgewinner werden. Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird, wenn wir die Kompetenzen von allen nutzen“, so die Ministerpräsidentin.

Auch der Klimaschutz betreffe alle und fordere daher auch alle Menschen zum Umdenken auf. Viele würden jetzt vor allem wegen der seit Monaten wütenden verheerenden Brände in Australien wach. „Klimaschutz ist für die Landesregierung keine Modeerscheinung. Wir fangen nicht erst bei Null an, sondern Rheinland-Pfalz ist in Sachen Klimaschutz bereits auf einem sehr guten Weg, denn wir halten unsere Klimaschutzziele ein! Seit 30 Jahren reduzieren wir Treibhausgasemissionen und stehen kurz vor Erreichung unseres eigenen Klimaschutzziels: 40 Prozent Reduktion bis 2020“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In Zeiten des Umbruchs sei es besonders wichtig, den Zusammenhalt zu stärken. Es lohne sich, für Frieden, Freiheit und Demokratie als elementare Bestandteile unserer Gesellschaft einzustehen. Ein guter Kompromiss sei keine Schwäche, sondern die Königsdisziplin der Demokratie und des Zusammenlebens.

Die Ministerpräsidentin zeigte sich davon überzeugt, dass die Solidargemeinschaft in Rheinland-Pfalz stark sei und dass es viele gute Gründe gebe, zuversichtlich nach vorn zu schauen. „Wir sind schon lange das Land der guten und gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule und wir ruhen uns darauf nicht aus. Seit diesem Jahr gilt auch: ‚Beitragsfrei ab zwei! In Krippe und Kita!‘ Das ist auch ein wichtiger Grund dafür, dass in keinem anderen Land in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder so unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist wie in Rheinland-Pfalz. Wir haben die beste Unterrichtsversorgung seit Jahrzehnten. In den Grundschulen 106 Prozent, in den allgemeinbildenden Schulen 99,2 Prozent strukturelle Versorgung. Bundesweit haben wir die kleinsten Grundschulklassen. Trotz zurückgehender Schülerzahlen haben wir in dieser Legislaturperiode 660 zusätzliche neue Stellen geschaffen. Und weil auch Lehrer manchmal krank werden, haben wir den Vertretungspool auf 1.650 unbefristete Planstellen aufgestockt. Und auch bei der Umsetzung des Digitalpakt Schule gehören wir zu Spitzengruppe in Deutschland.“

Ihren Gästen dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie alle prägen den Erfolg unseres Landes maßgeblich mit. Ob in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in Kirchen, Sport, Kultur, Medien, Kommunen oder im Rahmen von ehrenamtlichen Initiativen. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre tatkräftige Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fotograf Peter Pulkowski