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Corona-lnzidenzwert - keine Sonderregelung

Landesregierung bleibt dabei - keine Sonderregelung für Erstaufnahmeeinrichtung

Michael Wagner MdL

Speyer/Mainz. Die Landesregierung wird die Fallzahlen von Infizierten aus den Erstaufnahmeeinrichtungen bei der Bestimmung des 7-Tage-lnzidenzwertes der jeweiligen Landkreise und großen kreisfreien Städte auch in Zukunft berücksichtigen. Dies teilte nun Sabine Bätzing-Lichtenthäler, noch Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie und designierte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dem Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) auf dessen Kleine Anfrage mit. Wagner hatte eine Sonderregelung für die Berechnung des Inzidenzwertes bei den Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert, ähnlich der vom Land zugelassenen Sonderregelungen für Gebiete mit ausländischen Streitkräften.

Die Berechnung der Inzidenz pro 100.000 Einwohner, so die Landesregierung, erfolge zum einen ohne Berücksichtigung ausländischer Streitkräfte sowie in einer zusätzlichen Berechnung unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2020 in der Gebietseinheit stationierten U.S. Streitkräfte. Die Begründung für diese zusätzliche Berechnung durch das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz sei eine ungleiche regionale  Verteilung der US-Streitkräfte mit Konzentration im Landkreis Kaiserslautern und in der Kreisstadt Kaiserslautern. Im Vergleich dazu seien Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge heterogener verteilt und werden daher bei der Berechnung der Inzidenz pro 100.000 Einwohner berücksichtigt.

"Das Argument der ungleich regionalen Verteilung ist für mich nicht stichhaltig. Bisher fließen die Infektionszahlen der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in die Corona-Statistik der Stadt mit ein, die Asylbegehrenden werden aber nicht als Speyerer Einwohner gezählt. Damit erhöhen sie den Inzidenzwert. Es bleibt für mich nach wie vor unverständlich, weshalb die Landesregierung diese statistische Schieflage nicht korrigiert," so Wagner abschließend. 

Text und Foto: Abgeordnetenbüro Michael Wagner

Anfrage des MdL Michael Wagner an die Landesregierung >>>

Antwort der Landesregierung an MdL Michael Wagner >>>