Die Bundesregierung hat in der offenen Frage bis heute keine Entscheidung getroffen.

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SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz war ein hervorragender Gastgeber

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FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für Gefangene

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am 29. November 2023 (Mittwoch), ab 14.30 Uhr, im Landtag von Baden-Württemberg

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FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung

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Pressemeldung von Dr. Christian Jung, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

 

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MdL Michael Wagner (CDU stellt Kleine Anfrage bzgl. Schließzeiten "von ca. 400 Minuten/Tag zu erwarten", so die Landesregierung in ihrer Antwort

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zum Thema Bildungspolitik mit der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig

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Hierzu die nachstehende Erklärung des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz

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Rheinland-Pfalz ignoriert Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

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