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Verstöße bezüglich des Bebauungsplans Augustinergasse

Nachfrage der Grünen Fraktion im Stadtrat Speyer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seiler,

als hätten wir keine Anfrage zu mehreren Verstößen bezüglich des Bebauungsplans Augustinergasse in der vergangenen Sitzung des Stadtrates gestellt. Die Sparkasse, die Inhaberin des Platzes ist, verstößt in einem weiteren Punkt gegen den gültigen Bebauungsplan.

Wie in der Anfrage in der vergangenen Stadtratssitzung dargestellt, parken Kfz auf einer dafür im Bebauungsplan nicht vorgesehenen Fläche. Am vergangenen Wochenende wurde direkt am Kreuzgang ein Gebrauchtwagenlager (Schrottplatz) eingerichtet. Damit setzt die Sparkasse noch einen drauf. 

Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Verstöße:

- Die Grünflächen wurden mit Schotter abgedeckt. Laut B-Plan sind sie zu pflegen.

- Kfz werden auf Flächen abgestellt, die im Bebauungsplan nicht zum Parken ausgewiesen wurden.

- Ein Kinderspielplatz wurde vor Jahren entgegen dem Bebauungsplan abgebaut und ein kinderfeindliches Schild "Ballspielen verboten" aufgehängt.

- Neu: Auf genau diesem Kinderspielplatz wurde ein "Schrottplatz" eingerichtet, siehe Bild im Anhang.

Die Sparkasse muss aufgefordert werden die Richtlinien des Bebauungsplans einzuhalten.

 Mit freundlichen Grüßen

Luzian Czerny

Grüne Fraktion Speyer