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Vermehrte Ordnungsrügen und Verbote

Hierzu eine Pressemitteilung der FDP-Stadtratsfraktion Speyer

Speyer. Vermehrt wurden uns in den letzten Wochen Probleme durch Gastronomiebetriebe geschildert, welche bzgl. des Landes-Immissionsschutzgesetz seitens der Ordnungsbehörde Einschränkungen akzeptieren mussten und intern suchten wir diesbezüglich auch bereits das Gespräch mit der dafür zuständigen Beigeordneten.

Zuletzt kam es nun zu Problemen im Industriehof beim dort bewirtschafteten Biergarten der Firma Foonax, welche bzgl. Anwohnerbeschwerden keine Musikevents mehr ausrichten durften.  

Auch wenn die zuständige Ordnungsbehörde absolut korrekt gehandelt und der Betreiber auch Versäumnisse eingestanden hat, fordern wir nun die zuständige Beigeordnete Münch-Weinmann ( GRÜNE ) auf, sich mit den Betroffenen – nicht nur im Industriehof - zeitnahe an einen Tisch zu setzen und tolerierbare Lösungsansätze auszuloten.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches und tolerierbares Handeln. Die Verwaltung kann durch die Festlegung von Sperrzeiten und das Genehmigen von Veranstaltungen mit Musik direkt den Druck von Veranstaltern und Ordnungsbehörde nehmen. So bringt auch eine Beschwerde kein jähes Ende einer toleranten Veranstaltung…

Veranstalter müssen natürlich auch auf die Verwaltung zugehen !

Gerade junge Unternehmen aus der Gastronomie und Eventbranche machen aus der Not eine Tugend und werden inmitten des dringend benötigten Erfolgs ausgebremst.

 Auch richten wir unseren Appell an betroffene Anwohnerinnen und Anwohner gerade in der aktuellen Zeit etwas mehr Toleranz für die in der Krise in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen aufzubringen, getreu unserem eigenen Speyerer Motto:

„Kultur, Toleranz und Lebenslust“, welches wir nämlich mittlerweile ernsthaft in Gefahr sehen.

Eine Einschränkungs- und Verbotsorgie werden die Speyerer Liberalen nicht unterstützen!

Für die Stadtratsfraktion

Ihr

Mike Oehlmann                                                                     

Fraktionsvorsitzender der                                                    

Freien Demokraten SPEYER – FDP