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Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion

Stellungnahme zum Artikel „Baugebiet: CDU wirft Oberbürgermeisterin Populismus vor“

Wir wollen gemeinsam das Pionierquartier entwickeln, dies zunächst. Entwickeln können wir es als Stadt Speyer - und als Stadtrat die entsprechenden Beschlüsse dafür fassen - nur, wenn wir mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn aus Otterstadt einig über die Entwicklung sind, in welchen Gebieten genau das Pionierquartier entstehen kann. Planungen können sich ändern, so auch durch den Verzicht auf die Bebauung der „Kurzen Wingertsgewann“. Wenn dies die Akzeptanz in Otterstadt erhöht, haben wir schon viel gewonnen, wie auch die FDP-Fraktion festgestellt hat.

Ja, Speyer braucht zusätzlichen Wohnraum. Wohnraum, der bezahlbar ist und damit in erster Linie sozial geförderte Wohnungen. Wir benötigen eine breite Diskussion von allen gesellschaftlichen Gruppen, den Wohnungsbaugesellschaften, die schon einiges tun für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt, ohne die würde es ziemlich dunkel aussehen. Alles muss auf den Prüfstand, sei es eine Verdichtung der Flächen, sei es ein Bauen in die Höhe und einige andere Möglichkeiten.

Unter Verantwortung der CDU Speyer wurden in den zurückliegenden Jahren Wohnungen geschaffen, sehr teure Wohnungen. Zu nennen wäre hier Erlus/Rheinufer, das ehemalige Marienheimgelände oder auch das Normandgelände. Von sozial geförderten Wohnungen wollte man in dieser Zeit nichts wissen. Die „Wohlfühlstadt“ war in aller Munde.

Weiterhin hat die Stadt Speyer, auch mit den Stimmen der CDU Fraktion, den Klimanotstand ausgerufen. Durch diesen verschieben sich Prioritäten, das sollte auch dem CDU Fraktionsvorsitzenden nicht entgangen sein.

Wenn man dann noch lesen muss, „nur unter gewissen Voraussetzungen ist die CDU zu einer Diskussion bereit“, dann muss man sich fragen, wer bestimmt denn eigentlich den Diskurs über solch ein Thema? Nur die CDU-Fraktion oder der gesamte gewählte Stadtrat? Uns ist an einer vernünftigen Diskussion in den dafür vorgesehenen Gremien viel gelegen.

Herzliche Grüße

Walter Feiniler

Philipp Brandenburger