Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen:
Die Preise für die Entleerung von Abwassergruben sind deutlich angestiegen. Wie auch die „Rheinpfalz“ am 6. Januar 2023 berichtete, sind die Kosten für die Entsorgung von 11,96 auf 22,57 Euro pro Kubikmeter angestiegen. Vor 2019 betrug die Gebühr 6,14 Euro.

Damit betrugen die Steigerungen 89 Prozent, davor 95 Prozent. Da die Gebühren kostendeckend kalkuliert werden müssen, haben wir die Erhöhungen politisch mitgetragen; der Beschluss im Stadtrat war einstimmig. Solch gewaltige Steigerungen erfordern jedoch gründliche, detaillierte und sensible Kommunikation gegenüber den Betroffenen.

Wir bitten die zuständige Dezernentin in der nächsten Stadtratssitzung folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie wurde die Kommunikation mit den Betroffenen gestaltet?
2. Welche Planungen zur Kommunikation liegen vor?
3. Haben Sie persönlich mit den Betroffenen schon den Austausch gesucht?
3.1. Falls ja, was sind die (bisherigen) Ergebnisse?
3.2. Falls nein, wird dies noch erfolgen? Wann ist dies geplant?
4. Wie viele Anbieter gibt es regional für diese Art der Entsorgung?
5. Unter welchen Rahmenbedingungen könnte die Entsorgung seitens der EBS selbst erfolgen?
6. Gibt es Planungen, den Rinkenbergerhof an das öffentliche Kanalnetz anzuschließen?
6.1. Falls ja, mit welchen überschlägigen Kosten wird gerechnet?
6.2. Falls nein, ist beabsichtigt, eine Kalkulation vorzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Brandenburger
Vorsitzender