bk.Speyer. Der prominenteste Gast und "Festredner" am Aschermittwoch war sicherlich die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz - Malu Dreyer.

Sie begann mit: „Echt schön, wieder hier zu sein“ und lobte dann die Rede von Stefanie Seiler:“ Liebe Steffi, ich bin beeindruckt – Du könntest sofort als Oberbürgermeisterin anfangen mit Deinem Elan und Deiner Power. Ich drücke Dir für die Wahl die Daumen; die Bürger wissen,  wer am 27. Mai gewählt wird – nämlich die Person und nicht die Partei. Viel Kraft und ein tolles Wahlergebnis wünsche ich Dir.“

Dann wendete sich Dreyer der Bundespolitik zu. Die SPD sei im Moment in einem Daueraschermittwoch und kaum jemand könne die Wendungen im Vorstand nachvollziehen. Dadurch würde die SPD ganz allein die tollen Tage gestalten und sie führte als Beispiel die Fastnachtsendung „Mainz bleibt Mainz“ an. Sitzungspräsident Andreas Schmitt kalauerte, daß durch den ständigen Sach- und Personalwechsel die Fastnachter sehr flexibel sein müssten und mancher Aktive seinen Vortrag erst kurz vor der Veranstaltung zu schreiben beginne.

Die Selbstzerfleischung und die Selbstverzwergung der SPD müsse gestoppt werden – es dürfe nicht sein, daß die SPD gegen die SPD kämpfe. Man dürfe den Schreihälsen aus Bayern nicht die Lufthoheit über den Stammtischen überlassen. Deutschland braucht die SPD in ganzer Stärke – wir dürfen nicht in Schönheit sterben! Sicher dürfe man streiten – aber dieser Streit müsse konstruktiv sein. Und wenn über Postengeschacher gesprochen werde – der SPD geht es darum, wie viel Einfluß man an welcher Stelle habe und das Finanzministerium ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Ministerium. Die SPD hatte in der Vergangenheit viele tolle Bundes-Finanzminister.

Man könne nun eigene Themen kraftvoll durchsetzen und diejenigen, die immer noch gegen die Groko sind, sollten vorher mal den Vertrag durchlesen. Dort sei zum Beispiel viel für die Arbeitnehmer herausgehandelt worden – die Kettenverträge werden in der Anzahl und der Laufzeit begrenzt, die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Das Kindergeld soll erhöht werden und der soziale Arbeitsmarkt mit 4 Milliarden jährlich unterstützt, damit die Zahl der Langzeitarbeitslosen endlich sinkt. Ebenso soll der Solidaritätszuschlag für mittlere und kleine Einkommen entfallen.

Für Krankenhäuser und Altenheime werden verbindliche Personalmindestschlüssel aufgestellt und die Pflege wird gesondert finanziert, so daß nicht mehr auf dem Rücken der Pflegekräfte gespart werden kann. In einem ersten Schritt werden 8.000 zusätzliche Fachkräfte eingestellt.

In die Bildung werden 11 Milliarden investiert und es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Wichtig sei auch die digitale Weiterentwicklung in den Schulen; dabei müssen die Kommunen unterstützt werden. Bildung ist die Währung für morgen – deshalb soll ein Meister Bafög bundesweit eingeführt werden. Das Studium darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern.

Auch die Rente sei ein wichtiger Punkt – so soll das Rentenniveau bei 48% gesichert werden, die Erwerbsminderungsrente erhöht und die Grundrente für Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, zehn Prozent höher als die Grundsicherung sein.

Das Wohnen ist sehr teuer geworden – um dort etwas gegenzusteuern, sollen 1,5 Mrd. für den sozialen Wohnungsbau bereit gestellt werden, denn die Mieten dürfen nicht bis in den Himmel steigen.

Der Koalitionsvertrag umfasst 170 Seiten, die sich jeder durchlesen sollte, der gegen die Groko ist, denn die SPD hat viel für den Bürger herausgeholt, was auch im Wahlprogramm stand. Deutschland braucht eine Regierung mit Politikern, die näher an den Menschen sind und verstehen, was die Politiker machen.

Der Erneuerungsprozeß der SPD muß weiter geführt werden und Malu Dreyer ist überzeugt davon, daß Andrea Nahles eine gute Parteivorsitzende wäre. Sie wurde einstimmig vom Vorstand nominiert und hat eine große Leidenschaft für die SPD. Nun hängt allerdings viel vom baldigen Mitgliedervotum ab.

Malu Dreyer schloß mit den Worten: „ Ich bin in der Politik, um etwas für die Menschen zu bewegen.“

Stehenden Applaus für eine starke ungeschminkte Rede, die den Genossen Mut machen und dafür sorgen soll, dass das Mitgliedervotum zur GroKo deutlich mit JA ausfallen soll. Und dann musste die Ministerpräsidentin weiter zu ihrem nächsten Aschermittwochtermin nach Hessen, in die Landeshauptstadt Frankfurt; denn auch dort finden Oberbürgermeisterwahlen statt.  Foto: pem

Lesen Sie in der nächsten Ausgabe wie ein politisches Urgestein der SPD die Stimmung im Saal hochkochen ließ.