bk.Speyer. In der Stadthalle Speyer trafen sich gestern Abend über 200 Mitglieder, Freunde und politisch Interessierte, um beim politischen Aschermittwoch Neues von der Ministerpräsidentin des Landes über den Zustand der ältesten demokratischen Partei Deutschlands - SPD - zu erfahren.

Die Vorsitzende der Speyerer SPD und Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler trat als Erste ans Mikrofon und begrüßte die Gäste – unter anderem Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, den Innenminister des Landes Roger Lewentz, Daniel Stich, den neuen Generalsekretär der SPD Rheinland Pfalz und Rudolf Scharping, den früheren Ministerpräsidenten. Ebenfalls anwesend waren aus dem Landtag Heike Scharfenberger,  Martin Haller und aus dem Bundestag Doris Barnett. Die ehemaligen Landtagsabgeordneten Friederike Ebli und Hannelore Klamm ließen es sich ebenso wenig nehmen, hier dabei zu sein wie die Grande Dame der Speyerer SPD, Margarete Boiselle-Vogler.

Stefanie Seiler begann damit, dass die Bundestagswahl inzwischen 144 Tage vorbei ist und die Ohrfeige des Wahlergebnisses damals gebrannt hat und heute immer noch brennt. Am Aschermittwoch werden all die Sünden der vergangenen Wochen bereut  und ihr kommt es so vor, als wäre das ganze Land verkatert. Der braun-blaue Sumpf breitet sich überall aus und dem müsse Paroli geboten werden. Sie frage sich, woher dieser ganze Frust komme, denn der Wirtschaft geht es gut und auch der Arbeitsmarkt ist in Ordnung. Allerdings gebe es da viele zeitlich befristete Arbeitsverträge zu miesen Bedingungen und da müsse gegengesteuert werden. Ein Grund für diese Stimmung könnte sein, dass Wohnungen Mangelware sind und ein Pflegekollaps bevorstehe.

Sie zitierte einen Spruch von Margaret Thatcher: Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt - vielleicht weil es so wenig benutzt wird. Aber die SPD sei kein Fall für den Orthopäden – es gäbe im Gegenteil Mut zur Veränderung und dazu, etwas zu riskieren. Das Vertrauen der Bürger müsse gemeinsam erarbeitet werden; dazu sollen die Bürger wieder stärker in Entscheidungen eingebunden werden. Dieser Aufwand lohne sich und zahle sich aus – denn Speyer kann mehr. Mit der richtigen Gestaltung und frischen Impulsen und Ideen ist Speyer bereit für die Zukunft. Dazu zählen ebenso Sicherheit und Sauberkeit für alle.

Ein Verkehrsplan müsse ebenso erstellt werden wie ein Flächennutzungsplan. Es könne nicht sein, dass in der Postgalerie ständig die Betreiber wechseln, weil diese Immobilie verkehrstechnisch von der Maximilianstraße abgeschnitten ist. Es müsse ein Stadtbaudirektor eingestellt werden, damit Fachleute ans Ruder kommen. Der Klein- und Mittelstand soll unterstützt werden, denn er ist ein wichtiger Faktor für die Stadt Speyer und benötigt Standortsicherheit.

Eine verbindliche Sozialquote bei Neubauten und kostengünstiger ÖPNV sind ebenfalls eine wichtige Zukunftsaufgabe. Stefanie Seiler versprach, wenn sie Oberbürgermeisterin von Speyer wird, gäbe es auch neue Spielplätze, ein neues Frauenhaus und eine neue Feuer- und Rettungswache. Wichtig sei ihr auch der Erhalt der Grünflächen und Parkanlagen in Speyer. Das Kasernengelände müssen im Gesamten überplant werden, auch wenn im Moment nur ein Teil genutzt werden kann – sonst gäbe das wieder Stückwerk.

Mit einer zielgerichteten Personalpolitik und einer Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung käme man weiter, als wenn man einem Unternehmen aus Bayern 250.000 € für diese Aufgaben zahlt. Es wäre keine Option, Abteilungen ausbrennen zu lassen.

Nun sei Zeit für Mut und für Vertrauen und neue Ideen seien gefragt. Oberbürgermeister Eger habe zwar noch seinen Bart, aber den Plan nicht gefunden oder verloren. Sein Umgang mit der AfA habe gezeigt, daß er seinen Auftrag nicht wahrgenommen hat – die Bürger hätten früher informiert werden müssen und die er hätte mehr Verantwortung übernehmen müssen im Umgang mit dem Land und der ADD.

Wir leben gerne hier in Speyer und möchten das auch in Zukunft tun. Die Zeit ist reif für eine zukunftsgerichtete Politik – wir wollen die Zukunft nicht verwalten, wir wollen die Zukunft gestalten – Speyer kann mehr.

Dafür erhielt Stefanie Seiler stehenden Applaus von den Anwesenden. Foto: pem

Lesen Sie morgen im zweiten Teil: Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Koalitionsvertrag in Berlin und zum Zustand der Bundespartei.