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Kooperation beantragt Konzept und Zeitplan für Tierheim-Neubau und Hundefreilaufanlage

Soll von der Verwaltung bis Jahresende im Bauausschuss vorgelegt werden

Speyer. Die Kooperation aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und SWG hat für den nächsten Stadtrat beantragt, dass die Verwaltung bis zum Jahresende ein Konzept für den aus Sicht der drei Fraktionen dringend notwendigen Tierheim-Neubau und einer Hundefreilaufanlage vorlegt. Dies teilen CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Willke und Ratsmitglied Frank Hoffmann, selbst aktives Mitglied im Tierschutzverein, in einer Presseerklärung mit.

Im Antrag erinnern die drei Fraktionen daran, dass beide Projekte bereits im April 2019 in der Diskussion waren. Mehrere Besuche im Tierheim hätten die Dringlichkeit des TierheimNeubaus nochmals deutlich werden lassen, so dass man jetzt die Initiative ergreife, beide Projekte voranzutreiben, nachdem bisher keine Fortschritte erkennbar geworden wären, so Willke und Hoffmann. Dies gilt auch für das Projekt Hundefreilaufanlage, welches die CDU 2019 in den Stadtrat eingebracht hatte. Die derzeit bestehenden Freilaufmöglichkeiten im Stadtgebiet am Eselsdamm und am Haus Pannonia reichen nicht aus, um trotz der umfassenden Anleinpflicht im Stadtgebiet eine artgerechte Hundehaltung zu ermöglichen. Der Stadtrat hatte damals die Verwaltung unter Berücksichtigung eines Antrags der Linken beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, bei dem die Hundefreilaufanlage möglichst mit dem neuen Tierheim verbunden wird.

Offen lässt der neue Antrag die Standortfrage. Die drei Fraktionen erteilen aber - wie auch 2019 die Verwaltung - einer Erneuerung des Tierheims am Standort Mäuseweg wegen des Schutzes des Landschaftsschutzgebietes Schlangenwühl. eine klare Absage. Die CDU erinnert daran, dass genau dies ja auch der Grund gewesen war, dem Wunsch des Fanfarenzug Rot-Weiß Speyer nach Übernahme des Taubenheims nicht zu entsprechen. In der Abwägung der von der Verwaltung damals vorgestellten möglichen Standorte Industriestraße oder Polygon-Gelände sehen die drei Fraktionen klare Vorteile beim Polygongelände, vor allem bei Verbindung der Hundewiese mit dem Tierheim. Aber auch für einen dritten Vorschlag sei man offen, Hauptsache es bewege sich nun etwas, verdeutlichen Willke und Hoffmann. Wichtig ist der Kooperation auch die finanzielle Seite, denn da das Tierheim auch Leistungen für das Umland erbringt, sollten sich Kreis oder Umlandgemeinden an den Kosten des Tierheims mit beteiligen, schreiben CDU, Bündnis90/Die Grünen und die SWG in ihrem Antrag.

 

Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler

Maximilianstrasse 100

67346 Speyer

                                                                                       Speyer, den 09.09.2020

Betreff: Neubau Tierheim Speyer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seiler,

die Kooperation aus der CDU, Bündnis90/Die Grünen und der SWG stellt den nachfolgenden Antrag, mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 24.09.2020.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion bis zum Ende des Jahres ein Konzept mit Zeitplan für den notwendigen Neubau des Tierheims Speyer und einer Hundefreilaufanlage vorzulegen.

Begründung:

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 10.04.2019 hat die Verwaltung den Ausschuss umfassend über die Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung des 1959 eröffneten Tierheims im Mäuseweg informiert. Die Defizite der derzeitigen baulichen Situation sind in der Vorlage dargestellt. Wir konnten uns durch mehrere Besuche auch selbst davon Kenntnis verschaffen. Die viel zu kleinen Hundeboxen, die in keiner Weise mehr heutigen tierschutzrechtlichen Standards entsprechen und von den Behörden nur noch geduldet werden (wie lange noch?) sind nur eine von vielen baulichen Unzulänglichkeiten.

In der Vorlage wurde eine umfassende Abwägung vorgenommen zwischen einer Erneuerung an Ort und Stelle und einem Neubau an anderer Stelle. Das Votum der Verwaltung, den jetzigen Standort aufzugeben und einen Neubau zu planen, hat der Ausschuss damals zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Schutz des Landschaftsschutzgebietes Schlangenwühl ist hierfür auch aus heutiger Sicht das entscheidende Argument.

Die Verwaltung hat damals zwei Neubauvarianten präsentiert, auf einer derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Industriestraße und auf dem Polygongelände. Beide erfüllten laut den der Vorlage beigefügten „Steckbriefen“ die Anforderungen eines geeigneten Standorts. Als nächsten Schritt kündigte die Verwaltung im April 2019 Abstimmungsgespräche mit dem Tierschutzverein für Speyer und Umgebung e.V. an sowie die Klärung von Finanzierungsfragen.

Nun sind seit Präsentation der Vorlage, die vom Ausschuss unserer Erinnerung nach insgesamt zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, fast eineinhalb Jahre vergangen, ohne dass Fortschritte erkennbar geworden wären. Unsere Vor-Ort-Termine im Mäuseweg haben aber die Dringlichkeit der Angelegenheit nochmals verdeutlicht. Sie haben auch zu der Erkenntnis geführt, dass ein Standort auf dem Polygongelände besser wäre als der Standort Industriestraße. Gegen diesen Standort spricht zum einen die dort größere Verkehrsfrequenz, vor allem von Schwerlastverkehr, der für freilaufende Tiere, die es im Tierheim auch gibt, gefährlich sein könnte. Außerdem scheint nur der Standort Polygongelände über Flächenreserven zu verfügen, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine Erweiterung möglich machen würde.

Vor allem aber sehen wir auch einen engen Zusammenhang mit dem Antrag der CDUStadtratsfraktion vom 04.04.2019, ein Hundeauslauf-Gelände (eingezäunte Hundewiese) nach dem Vorbild anderer Kommunen, z.B. Schwetzingen und Ketsch auch in Speyer zu schaffen. Der Stadtrat hat im April 2019 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, wo eine solche Hundewiese geschaffen werden könnte. Bereits der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke brachte damals eine Verknüpfung von Tierheim-Neubau und Hundefreilaufanlage ins Gespräch. Leider hat die Verwaltung dem Stadtrat noch kein Prüfungsergebnis vorgelegt. In unseren Gesprächen mit dem Tierschutzverein haben wir aber das klare Signal erhalten, dass auch der Verein als Träger des Tierheims dem Projekt „Hundeausaufwiese“ und deren Anbindung an das Tierheim positiv gegenüber steht. Rechnet man nun die Flächenbedarfe beider Projekte zusammen, wird klar, dass wohl nur das Polygongelände hierfür die notwendigen Flächen hergäbe.

So ergreifen wir nun die Initiative und bitten den Stadtrat, wie oben dargestellt zu beschließen. Die Verwaltung bitten wir gleichzeitig auch in Gespräche mit dem Rhein-Pfalz-Kreis bzw. den Umlandgemeinden einzutreten, inwiefern sie sich an einer Finanzierung des Tierheim-Neubaus beteiligen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Axel Wilke           Hannah Heller               Dr. Sarah Mang-Schäfer

       CDU                               Grüne                              SWG