Speyer. Vor über 100 Bürgern feierte die CDU vergangen Mittwoch im Ratsherrensaal des Domhofs ihren Politischen Aschermittwoch. Zum Start in die Fastenzeit finden über zehn Veranstaltungen landesweit in den einzelnen Regionen statt. Bemerkenswert ist der Umstand, dass dieses Jahr viele Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz den Weg in die Domstadt gefunden haben. Die SPD kündigte schon vor langen Zeit ihren zentralen politischen Aschermittwoch in der Speyerer Stadthalle an. Auch die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner wählte Ihren Weg dieses Jahr nach Speyer. Bis auf den letzten Zentimeter war der Ratsherrensaal gefüllt, die Stimmung dafür sehr lebhaft. Man spürt, dass das bürgerliche Interesse in der aktuellen Zeit gestiegen ist. Hervorzuheben ist der Umstand, dass viele junge Menschen dieses Jahr am politischen Aschermittwoch teilgenommen haben. Neben der gut vertretenen Jungen Union, hörten aber auch viele junge Menschen ohne politischen Background den Reden von Julia Klöckner und Oberbürgermeister Hansjörg Eger zu.

Der Kreisvorsitzende der CDU Speyer Michael Wagner durfte, -dem Anlass entsprechend-, viele prominente Gäste begrüßen; nur beispielhaft: den Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann, den ehemaligen Staatsminister Dr. Georg Gölter, den Oberbürgermeister a.D. Werner Schineller, das ehemalige Bezirkstagmitglied Heinz-Jürgen Engberding; die Bürgermeisterin Monika Kabs, den Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion der CDU Speyer Dr. Axel Wilke und zu guter Letzt den amtierenden Oberbürgermeister und Kandidat für die kommende Oberbürgermeisterwahl Hansjörg Eger. Gleich am Anfang betonte der Kreisvorsitzende, wie wichtig es sei, dass Deutschland nach nun mehr fast 150 Tagen eine Regierung bekäme. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ihre Pflicht am 24. September erfüllt, die Politik müsse jetzt liefern. „Wer sich um politische Ämter bemüht, darf sich vor der Verantwortung nicht drücken!“, so Michael Wagner. Hinsichtlich des OB-Wahlkampfes gibt sich Wagner optimistisch: „Hansjörg hat in den letzten acht Jahre Vieles für unsere Stadt erreichen können. Speyer ist eine lebenswerte Stadt, das gesellschaftliche Miteinander ist einzigartig. Ich kann es gut verstehen, dass viele Menschen uns beneiden. Dieser Einsatz wird sich am 27. Mai auszahlen. Davon bin ich überzeugt!“. Mit diesem Apell beendete Michael Wagner sein Grußwort und übergab das Mikro an die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner, die mit großem Beifall aus dem Saal empfangen worden ist.

Sinn und Zweck des politischen Aschermittwochs ist der rhetorische Schlagabtausch der Parteien. Die Politikerinnen und Politiker sollen die Gelegenheit nutzen um klare Kante zu zeigen. Julia Klöckner fand kritische Worte in Richtung der SPD, blieb in Ihrer Rede allerdings immer sachlich und verließ nie den politischen Rahmen. “Heute ist nicht die Zeit für Häme, dafür sorgt die SPD leider schon selbst fast jeden Tag“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Sie warf Dreyer ein Hin und Her bei Positionen vor.“ Beim Einstieg in den Flieger hatte Frau Dreyer meist eine andere Meinung als bei der Landung. Kein Wunder, dass die Mitglieder mehr als orientierungslos sind.“ Deutschland sei zu schade, um als kurzfristiges Projekt behandelt werden. Das ist der Unterschied zwischen CDU und SPD. „Wenn Parteien, die zur Wahl antreten, aber nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, dann brauchen sie bei Wahlen auch nicht anzutreten.“ Dafür bekam sie großen Applaus. Zum anstehenden Mitgliedervotum der SPD Votum fand Julia Klöckner auch deutliche Worte: „61 Millionen Wahlberechtigte konnten im September Ihre Stimme abgeben. Mit Basisdemokratie hat die Befragung von rund 400.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag so gesehen wenig zu tun, wenn das Wahlrecht aller dadurch relativiert wird." Eine persönliche Einschätzung zu dem Ausgang der Befragung konnte sie allerdings nicht abgeben: "Mir fehlt die DNA eines SPD-Mitglieds. Aber die SPD-Führung trägt die Verantwortung, das Zickzack in der Partei zu beenden, verlässliche Mehrheiten zu organisieren." Eine klare Meinung hat sie allerdings in Richtung einer diskutierten Minderheitsregierung: „Minderheitsregierungen wären permanente Sondierungsverhandlungen - davon haben die Leute nun wirklich genug." Trotz der vielen offenen Fragen ist sie guter Dinge und hofft, dass sich eine neue Regierung noch vor Ostern bilden wird.

Selbstverständlich nutze die Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion den Abend auch um eine Einschätzung über die aktuelle politische Lage in Rheinland-Pfalz abzugeben. Überdeutliche Worte sprach sie in Richtung der Integrationsministerin Anne Spiegel aus: „Seien wir realistisch in der Integrationspolitik. Frau Spiegel sagt immer, das wird schon'. Selbst im grünen Baden-Württemberg hat man erkannt, dass man eine Wohnsitzauflage für Asylanten braucht. Nur in Rheinland-Pfalz wehrt man sich gegen faktische Handlungsnotwendigkeit. Gut, dass wir als Union wieder den Staatsminister im Kanzleramt für Integration stellen." Zudem hatte sie ein Beispiel für die verschwenderische Finanzpolitik der Landesregierung dabei. Diesmal aus dem Wirtschaftsministerium, welches in FDP Hand ist: „Während Bayern Pläne in der Schublade hat, um den Straßenbau voranzutreiben, macht sich Rheinland-Pfalz erst Gedanken, ob sie jemanden einstellen, der die Pläne machen kann. Minister Wissing hat in zwei Jahren über 70 Millionen Euro Bundesgelder für den Straßenbau nicht abgerufen. Das ist fahrlässig, das Geld könnte in neuen rheinland-pfälzischen Straßen stecken."

Zum Schluss betont die Landesvorsitzende, dass die CDU die Kommunalpartei sei. Sie stelle die meisten kommunalen Mandatsträger. Für Speyer kann sie nur hoffen, dass Hansjörg Eger seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen darf: „Hans-Jörg Eger ist ein pragmatischer Politiker, der auch in schwierigen Fahrwassern, den fairen Umgang mit den Menschen sucht. Er treibt die Weiterentwicklung von Speyer Stein für Stein voran.“ Ihre Unterstützung sei ihm Gewiss.

Den Höhepunkt des Abends bildete im Anschluss die Rede des Oberbürgermeisters Hansjörg Eger. Zunächst bedankte er sich für die tolle Unterstützung durch Julia Klöckner. Selbst aus der Opposition heraus unterstütze sie die Kommunen, wo sie nur könne. Die Unterstützung der Landesregierung lässt allerdings zu wünschen übrig: In dieser Frage liegt Speyer so weit von Mainz entfernt, dass man denken könnte, dass es vergessen worden ist. In letzter Zeit durfte man allerdings feststellen, dass erstaunlich viele Mitglieder der Landesregierung, begeistert eine Einzelperson durch Speyer begleiten. Der Oberbürgermeister kommentierte diesen Umstand sehr souverän: „Ein Haus baut man ja auch nicht auf, indem man sporadisch mal vorbeischaut. Ein Haus baut, erhält und modernisiert man, indem man sich laufend darum kümmert. Indem man die Bedürfnisse der langjährigen Bewohner beachtet, die älter werden und der neu einziehenden Bewohner, die sich hier heimisch machen wollen. Man kümmert sich um sein Haus Stein für Stein und sollte immer dranbleiben. So hat es die CDU seit Jahrzehnten gehalten. Und ich hatte die letzten sieben Jahre die Ehre meinen Beitrag zu leisten.“

Vieles habe man auch ohne die Unterstützung der Landesregierung erreichen können: Nur ein paar wenige Beispiele: Das Land habe die Förderung von Schulsozialarbeiterstellen eingestellt. In Speyer wurden Stellen an den Schulen sogar ausgebaut. Während das Land noch über die Bedeutung von gesunder Ernährung redet, habe Speyer bereits Frischküchen an Kitas beschlossen. Wenn das Land darüber nachdenkt, eine neue Tourismusstrategie 2030 aufzulegen und mit Städtereisen in Kombination mit Kulturangeboten die Übernachtungszahlen steigern will - habe Speyer längst schon ein Stadtmarketingkonzept beschlossen, das genau diese Punkte vorsieht. Genau, dass ist die Politik von Hansjörg Eger und der CDU Speyer und deshalb lohne es sich zu kämpfen für weitere acht erfolgreiche Jahre. Für den Oberbürgermeister bedeutet Politik, das Mögliche zu verwirklichen. Und das habe man beileibe getan: „Welche andere Kommune in Rheinland-Pfalz schafft den Spagat zwischen Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Verkehr, Gesundheit, Bildung auf vergleichbarer Fläche in solcher Vielfalt? Und das bei der bekannten finanziellen Benachteiligung durch das Land? Auch hier ein Zahlenvergleich, der unsere wirtschaftliche Stärke beweist: Das Bruttoinlandsprodukt von Speyer betrug im Jahr 2014 2,432 Mrd €, das des Rheinpfalz-Kreises 2,425 Mrd €.“, erklärt Hansjörg Eger.

Diese tollen Erfolge sind für Hansjörg Eger Ansporn genug um Speyer zu der Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Rheinland-Pfalz zu machen. Bei diesem Prozess möchte er alle Speyerer mitnehmen. Deshalb nutze er diesen Abend um seine Bausteine für das gemeinsame „Haus Speyer“ und somit seinen Bauplan für die nächsten acht Jahre vorzustellen. Dazu zählt ein Wohnbaukonzept mit 2100 Wohnungen bis 2030, von denen alleine 500 mit der GEWO als sozialer Wohnungsbau ausgestaltet werden sollen. Ein neues Gewerbeflächenkonzept, sodass junge Menschen weiterhin Ausbildungsplätze und Arbeit in Speyer finden. Eine neue digitale Infrastruktur für Gewerbe, Industrie und Schulen. Speyer soll die familienfreundlichste Kommune im Rhein-Neckar-Zentrum werden. Dafür schaffe man in den nächsten drei Jahren 100 Prozent Kinderbetreuung- zur Entlastung der Familien und Verbesserung der Zukunftschancen aller. Ein neues Mobilitätskonzept soll es geben, mit Parkleisystemen, mehr Fahrradwege und mehr öffentlichem Personennahverkehr. Der Einzelhandel, Tourismus und Hotellerie sollen mit einem konzentrierten und integrierten Stadtmarketingkonzept gefördert werden. Darüber hinaus befinde sich Speyer auf dem Weg zu 100 Prozent Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen. 

Seinen Rede beendete er mit einem, -für die aktuelle Zeit-, wichtigem Appell: „Ich komme zurück zu uns, den Menschen vor Ort. Nehmen wir uns doch bitte nicht zu wichtig. Unser Nachbar und unsere Nachbarin sind mindestens genauso wichtig. Die Speyerer Bevölkerung zeigt viel Engagement, in Sport, Kultur und Sozialem. Dann dürfen wir uns auch nicht von Hass und Aggression, von Neid und Missgunst anstecken lassen. Es gibt zu viele Menschen, die aus Eigennutz Ängste schüren. Bleiben wir wachsam, aber immun gegen Phrasendrescher! Und vor allem lasst uns nicht deren Wortwahl übernehmen, lasst uns nicht respektlos vor unserem Mitmenschen auftreten. Respekt vor der Schöpfung, Respekt vor der Zukunft und Überzeugung in die Werte unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte und Einsicht in unsere eigene Fehlbarkeit bei der Suche nach dem richtigen Weg. Ich habe einen Plan für ein schönes Haus Speyer, in dem alle Menschen Ihr Glück suchen und finden können. Wir sind schon weit gekommen - aber wir sind noch nicht fertig. Lassen Sie uns weiterbauen! Stein. Für Stein. Für Speyer!“ Text und Foto: ms