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Höchsts Bekenntnis

Rechtsradikales Magazin an Stadträt:innen verschickt

Speyer. Die Speyerer Stadträt:innen erhielten Post von der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst. Im Umschlag befand sich eine Ausgabe vom COMPACT-Magazin, darin ist ein Interview mit dem Chef der Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, abgedruckt.

Das COMPACT-Magazin hat sich im extrem rechten Medienmarkt eindeutig ganz rechts außen verortet.  Es ist Antidemokratisch, es verbreitet Rassismus und Antisemitismus, es unterstützt ohne Wenn und Aber den ‚Flügel‘ der AfD und es arbeitet mit der Identitären Bewegung zusammen.

Chefredakteur und Gründer Jürgen Elsässer bezeichnete auf YouTube die Demonstration in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August 2020 als das „wichtigste Datum seit dem Zweiten Weltkrieg“. Entsprechend bezeichnete Elsässer in Compact den Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang 2021 als von „großartigen Patrioten“ ausgeführt. Die „Erstürmung eines Parlaments […] zur Initiierung einer Revolution“ müsse jedoch besser organisiert werden. Wenn es „um den Sturz des Regimes“ gehe, brauche es „einen Plan und eine Art Generalstab“ Am 9. Januar 2021 brachte Compact-TV die als „Hommage“ gedachte Sendung „Die Querdenker – Aufbruch 2021“.

Häufig wird in Compact vor Zionisten und proisraelischen Verbänden gewarnt und es tauchen die Stereotype „Ostküste-Establishment“ sowie „Finanz-Vampirismus“ auf; zudem wurde der französische Präsident Emmanuel Macron als „Rothschilds Präsident“ bezeichnet. Juden wurde vorgeworfen, sie zögen einen „Nutzen“ aus dem Holocaust. Hinzu kommt die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien z.b. in Form von diffamierenden Beiträgen über George Soros.

Compact ist parteipolitisch ganz auf den faschistischen Flügel in der AfD orientiert und stützt deren Wortführer. So veröffentlichte das Magazin eine Höcke-Rede mehrmals, in der dieser den Verfassungsschutz den „Erfüllungsgehilfen des Establishments“ nennt und „Feindzeugen“ in den Reihen der AfD angeht. Das Magazin preist den AfD-Rechtsaußen als „Hoffnungsträger für eine politische Wende“.  Als die AfD-Spitze eine Auflösung des „Flügels“ einforderte, nannte das Blatt das einen „Putsch gegen Höcke“, und einen „parteiinternen Krieg“.  Während andere rechte Zeitungen den ‚Flügel‘ noch hin und wieder kritisieren tut Elsässers Redaktion das Gegenteil.

Das ist auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen, der auf taz-Anfrage erstmals genauere Gründe für die Beobachtung von Compact vorlegte. Das Magazin, sagt das Bundesamt, pflege Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“, was etwa den „Flügel“ meint.

Auch verbreite Compact „Pauschalvorwürfe“ gegenüber Migranten und Muslimen. Der Islam werde in Beiträgen „unterschiedslos negativ gezeichnet“, als „permanente Gefahrenquelle und Bedrohung“. Zuwanderung werde beständig mit „Kriminalität, Terror und Islamisierung“ verknüpft. Das Magazin verbreite zudem Verschwörungstheorien wie die eines „Großen Austauschs“ (wonach Migranten gezielt Einheimische zu verdrängen suchten).

Daher wurde COMPACT im Sommer 2020 von der Behörde als rechtsextremer Verdachtsfall bewertet. Seitdem sind nach richterlicher Genehmigung die Überwachung der Telefone, Konten und Observationen erlaubt. Im August 2020 löschten Facebook und Instagram die Auftritte aufgrund systematischer rassistischer Angriffe gegen Menschen anderer Herkunft, Geschlecht und Nationalität.

Martin Sellner und die IB betrachtet der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.

Eigentlich gibt es in der AfD auch einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der IB, doch das scheint da nicht weiter zu stören. Sellner war mit dem rechtsradikalen Attentäter, der in Christchurch/Neuseeland bei einem Terroranschlag in zwei Moscheen 51 Menschen tötete und weitere 50 verletzte, in Kontakt und der Attentäter hatte auf Sellners Konto 1.500 € gespendet. Daraufhin fand 2019 bei Sellner eine Haussuchung statt.

Im Compact-Interview spricht Sellner ‚das gesamte patriotische Lager, aber besonders die AfD‘ an um eine Strategie ‚zum Schutz ihrer Mitglieder und Wähler‘ zu entwickeln. Sein Vorschlag ist die Gründung einer privaten Sicherheitsfirma ‚die exklusiv für die Partei arbeitet und ihre Mitglieder gezielt für die Möglichkeit legaler Notwehr und Nothilfe schult.‘ ‚Regelmäßige Sicherheitsstreifen‘ sollen durchgeführt werden und Antifaschist:innen sollen in einer eigenen Datenbank dokumentiert und gespeichert werden.   

Solche Bestrebungen zur Bildung von parteieigenen Sicherheitsverbänden waren auch ein Kennzeichen der NSDAP. Sie sind besonders brisant im Hinblick auf die zustimmenden Aussagen von Elsässer zum Sturm auf das Capitol. Auch werden hier wieder Verbindungslinien zum Flügel der AfD sichtbar. Der Flügelmann Tillschneider hatte auf dem vergangenen AfD-Parteitag beantragt, die Auflagen bei der Vergabe von Waffenscheinen für AfD-Mandatsträger zu lockern.

Wir sind deshalb der Meinung, dass die Versendung des Magazins nicht nur eine Provokation war,  sondern es ist auch das Bekenntnis zu einem rechtsextremen Weltbild. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass einige Stadträt:innen das Magazin entweder unfrankiert zurücksendeten oder es gleich in der Mülltonne entsorgten!

GIB NAZIS KEINE CHANCE!

Text und Bild: Aufstehen gegen Rassismus Speyer - AgR-Speyer   www.facebook.com/agr.speyer