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GRÜNE Anträge und Anfragen für die kommende Stadtratssitzung März 2019

"Aufsuchende Sozialarbeit - Mobile Jugendarbeit/ Streetwork" - Erörterungstermin S-Bahnhaltepunkt-Süd - Verkehrslandeplatz -

Pflege und Erhalt von Kompensationsflächen - "Runder Tisch "Rad"

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seiler,

wir bitten Sie, den GRÜNEN Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Stadtrats-sitzung zu setzen:

Aufsuchende Sozialarbeit (Mobile Jugendarbeit/ Streetwork)

Prüfauftrag für Streetwork: Arbeitseinsatz in der Innenstadt mit Schwerpunkt Postplatz und in den Stadtteilen

Antrag

Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, ob aufsuchende Sozialarbeit für den Bereich der Innenstadt Postplatz sowie für die Stadtteile über eine (neue) Stelle „treetwork" zu installieren ist.

Begründung

Der Postplatz ist eine zentrale Stelle in unserer Stadt. Seit geraumer Zeit hat er eine negative Entwicklung genommen. Es gibt immer wieder Beschwerden von Menschen und Vorfälle, bei denen u. a. die Polizei zum Einsatz kommt. Des Weiteren wirkt der Postplatz zeitweise schmutzig und verwahrlost.

Verschiedene vor allem junge Menschen treffen sich in Gruppen in der Innenstadt am Postplatz – entweder direkt auf dem Postplatz, an der Ecke Karmeliterstraße und vor der Postgalerie. Dadurch ist der vorgesehene Bereich an der Bushaltestelle für die Menschen, die auf ihren Bus warten, eingeschränkt.

Die GRÜNE FRAKTION sieht Bedarf, den Postplatz mit mehr Pflanzen, erweiterten Sitzgelegenheiten und einer regelmäßigen Reinigung optisch attraktiver zu gestalten und nachhaltig aufzuwerten.

Über mobile Jugendarbeit ist Kontakt zu den unterschiedlichen Cliquen, Gruppen und der Jugendszene herzustellen und ein flexibles niederschwelliges Angebot mit geeigneten Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. Aus GRÜNER Sicht ist durch sozialarbeiterisches Handeln die Sicherheit im Sozialraum effektiv zu verbessern und sinnvolle präventive Arbeit möglich.

In erster Linie geht es darum, in der Innenstadt wie derzeit auf dem Postplatz und in den Stadtteilen den Zugang zu den verschiedenen Zielgruppen herzustellen, die sonst von einem anderen institutionalisierten psychosozialen Angebot nicht erreicht werden.

Aufsuchende bzw. mobile Sozialarbeit - Streetwork - als ein neues eigenständiges Arbeitsfeld in Speyer.

Der finanzielle Aufwand kann einen Mehrwert für unsere Stadt bringen, sodass sich die Kosten auszahlen können.

Im Voraus vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Münch-Weinmann    Gudrun Weber

(Fraktionsvorsitzende)           (Stadträtin)   

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seiler,  

wir bitten Sie, die GRÜNE Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Stadtrats-sitzung zu setzen:  

GRÜNE Anfrage zum S-Bahnhaltepunkt-Süd  

Vorgesehene Erörterungstermine für November 2018 und Januar 2019 verlegt - transparentes Vorgehen von Seiten der Stadtverwaltung nicht erkennbar  

ANFRAGE:

- Wer hat die zweifache Verschiebung entschieden?  

- Wie war der damalige OB Hansjörg Eger eingebunden?  

- Wieso sind die Fraktionen und Einzelstadträte nicht informiert worden?  

- Wann wurde von Seiten der Stadtverwaltung die Verschiebung getroffen für den vorgesehenen Termin im   

a) November 2018  

b) Januar 2019?  

- Für wann ist der Erörterungstermin nun vorgesehen?  

- Wir bitten um eine schriftliche Zusammenstellung der Termine im November 2018 in der Stadthalle mit Angabe der eingegangenen Mieteinnahmen  

- Falls die Stadthalle tatsächlich ausgebucht gewesen ist, wieso hat sich die Stadtverwaltung nicht um alternative Räume gekümmert?  

Begründung

Ende des Jahres 2018 hat die GRÜNE FRAKTION durch eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler durch ein Antwortschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Kenntnis erhalten, dass der vorgesehene Erörterungstermin zum S-Bahnhaltepunkt-Süd in Speyer verlegt worden sei.  

Der LBM Rheinland-Pfalz habe als zuständige Behörde die Anhörungstermine im Planfeststellungsverfahren festgesetzt:  

1.) Termin im November 2018 - zwei Tage waren angesetzt  

Die Stadtverwaltung habe diesen Termin abgesagt, da es zu Problemen bei der Reservierung für die Stadthalle gekommen sei.  

2.) Termin im Januar 2019 – erneut für zwei Tage angesetzt: 15.und 16.01.2019  

Von Seiten der Stadtverwaltung sei die Bitte gekommen, den Erörterungstermin in das 2. Quartal zu verlegen. Als Grund seien stadtinterne Überlegungen und Planungen für ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept angegeben worden.  

Das Planfeststellungsverfahren wird unnötig in die Länge gezogen. Die Weiter-entwicklung des Projekts steht weiterhin aus. Zusätzlich sind erhöhte Kosten zu erwarten. Aus Sicht der GRÜNEN ist der bisherige Stillstand äußert unbefriedigend.  

Gerade mit Blick auf die notwendige Reduzierung von innerstädtischem Verkehr und einem Abbau von Blechlawinen in der Innenstadt wie derzeit auf nicht vorgesehenen Flächen in der Normandkaserne (Wohnen im Park/ Wohnen am Parkplatz) wirkt die Verschiebung wie eine Verzögerungstaktik.  Für die Gegner*innen wie auch für die Befürworter*innen ist das weitere Verfahren von enormer Bedeutung, in welche Richtung es gehen wird. Bislang gilt der mehrheitlich getroffen Beschluss für den S-Bahnhaltepunkt-Süd.  

Aus unserer Sicht lief das bisherige Verfahren sehr intransparent ab. Weder die Politik noch die Bürger*innen waren unseres Wissens bisher eingebunden.  

Im Voraus vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen  

Irmgard Münch-Weinmann    Johannes Jaberg  

(Fraktionsvorsitzende)           (stellvertr. Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seiler,

wir bitten Sie, die GRÜNE Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu setzen:
GRÜNE Anfrage zu den Auswirkungen des Berichts vom Rechnungshof 2019
zum Thema „Speyerer Verkehrslandeplatz“
Anfrage
- Seit wann hat die Stadtverwaltung Kenntnis über die Inhalte des aktuellen
Berichts vom Rechnungshof?
- Welche Kosten sind der Stadt Speyer bzw. die Tochtergesellschaft bzw.
Beteiligungsgesellschaft seit dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes
entstanden?
- Der Rechnungshof wirft der FSL unter Ziffer 2.3.1 vor, dass das Vergaberecht
nicht eingehalten wurde, obwohl es im Zuwendungsbescheid formuliert
gewesen sei.
Welche Konsequenzen haben hier die Stadtverwaltung bzw. die
Gesellschaften zu erwarten?
- Wie kam es zur Projektsteuerung ohne den vorgesehenen EU weiten
Teilnahmewettbewerbs und der Höhe des Honorars bei der FSL?
- Der Rechnungshof fordert unter 3.2 c) die Rückzahlung der Zuschüsse auf
Überzahlungen und geringere zuwendungsfähige Kosten und Zinsen geltend
zu machen.
o Was wurde bisher getan?
o Was ist geplant?
- Welche Auswirkungen hat dies für die Steuerzahler*innen?

Begründung:
Der Bericht vom Rechnungshof „Verkehrslandeplatz“ ist seit Februar 2019 öffentlich.
Unter Punkt 16, Seite 52-56 kritisiert der Rechnungshof die Förderung des Ausbaus
des Verkehrslandeplatzes Speyer, da finanzielle Mittel ohne entsprechende
Genehmigung geflossen seien.
Für die GRÜNE FRAKTION ist immer wieder erschreckend, dass von Seiten des
Landes bzw. von Kommunen öffentliche Gelder / Steuermittel für kleine
Interessengruppen auf Kosten vieler Köpfe ausgegeben werden.
Zusätzlich vermittelt der Bericht den Eindruck, dass das Vergaberecht nicht
eingehalten wurde. Falls dies so zu träfe, wäre dies ein rechtswidriger Vorgang.
Im Voraus vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Münch-Weinmann     Johannes Jaberg
(Fraktionsvorsitzende)           (stellvertr. Fraktionsvorsitzender)

Anfrage: Pflege und Erhalt von Kompensationsmaßnahmen 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, unsere Fragen auf der Stadtratssitzung am 21.03.2019 zu behandeln.  

Die Grüne Fraktion wollte vor etwa einem Jahr von der Verwaltung wissen, auf welche Weise und über welchen Zeitraum die Qualität der Umsetzung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für negative Eingriffe (i.d.R. Baumaßnahmen) im Stadtgebiet kontrolliert werden.

Die Verwaltung antwortete sinngemäß zusammengefasst, dass die Untere Naturschutzbehörde (Abt. 250) diese Aufgabe wahrnimmt, jedoch die personelle Ausstattung nicht zulasse, dass ein regelmäßiges Monitoring mit Dokumentation der Ergebnisse erfolgen kann. Eine nachvollziehbare Soll-Ist-Bilanz der Kompensationsflächen existiere daher nicht und dem Umweltausschuss würde auch nicht Bericht erstattet.  

Auf die Kleine Anfrage der Landtagsfraktion vom 13. November 2018 stellte das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) folgende 4 dahingehende Punkte klar (Drucksache 17/7736):  

- Die jeweilige Zulassungsbehörde hat die frist- und sachgerechte Durchführung der festgesetzten Ersatzmaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen zu prüfen. Sie kann vom Verursacher des negativen Eingriffs einen Bericht verlangen.  

- Kompensationsmaßnahmen sind im jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich durch Zulassungsbescheid zu sichern. Ein dauerhafter Eingriff erfordert eine dauerhafte Kompensation. (Anm.: Also ein Neubau muss für die Dauer seiner Existenz adäquat ausgeglichen werden)  

- Um die Mehrfachausweisung einer Kompensationsfläche nach BauGB auf derselben Fläche für verschiedene Eingriffe zu vermeiden (Beispiel: „Im Kirchgrün"), ist die Fläche im Kompensationsverzeichnis zu erfassen. Gemäß Landeskompensationsverzeichnisverordnung geht das Verzeichnis den Katasterbehörden zu. Die Verordnung gilt für die Zulassungsbehörden und Träger der Bauleitplanung.  

- Verantwortlich für die Umsetzung und Pflege der Kompensationsmaßnahme ist der jeweilige Verursacher des negativen Eingriffs. Dafür kann die Zulassungsbehörde im Voraus eine Sicherheitsleistung für die Kosten der Umsetzung und den Erhalt Ausgleichmaßnahmen verlangen. Sie kann auch selbst die Ausgleichsmaßnahmen veranlassen und dem Verursacher in Rechnung stellen.  

Die Grüne Fraktion möchte nun konkret wissen,  

1. ob Berichte von der Umsetzung und von der zeitlichen Entwicklung der Ausgleichsmaßnahmen von Bauherren/Investoren verlangt werden und wo diese Berichte offengelegt werden.  

2. ob die Stadtverwaltung ein Kompensationsverzeichnis pflegt. Ist dieses Verzeichnis mit nachvollziehbaren Beschreibungen für die Bürgerinnen und Bürger publik? Wenn ja, wo?  

3. ob Sicherheitsleistungen von Verursachern eingefordert werden. Beinhalten diese Sicherheitsleistungen auch die langfristigen Pflegemaßnahmen zum Erhalt der geforderten Qualität und nach welchen Kriterien werden diese kalkuliert?  

4. Wie viele Flächen zur Umsetzung der Kompensationen zukünftiger negativer Eingriffe sind auf dem Speyerer Stadtgebiet noch verfügbar und sind diese Potentialflächen im jetzt fortzuschreibenden Flächennutzungsplan verbindlich festgehalten? Wo sind diese potentiellen Ausgleichsflächen publik?  

Mit freundlichen Grüßen  

Irmgard Münch-Weinmann    Dr. Owe-Karsten Lorenz  

(Fraktionsvorsitzende)          (Stadtratsmitglied)   

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seiler, 

wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu  nehmen:  

Die Verwaltung wird beauftragt, ein städtisches Gremium „ Runder Tisch Radverkehr“ einzurichten.

Begründung: 

Im Mai 2017 wurde das neue Radverkehrskonzept beschlossen. Die Kosten des Konzepts beliefen sich auf rund 80 000 € . Seit dieser Zeit wurden einige Bauprojekte auf den Weg  gebracht, wie z.B. die Einmündung Hirschgraben in der Bahnhofstraße oder die Kreuzung  Iggelheimer Straße/Landwehrstr./Kurt-Schumacher-Str.

Sie sind inzwischen abgeschlossen. Mit der Umsetzung sind die Speyerer BürgerInnen in verschiedener Hinsicht unzufrieden. Dabei wurde in dem Radverkehrskonzept auch für diese  Knotenpunkte eine gute Lösung vorgeschlagen.

Inzwischen hat sich in der Bürgerschaft in Speyer die Unzufriedenheit so angestaut, dass sich viele Gruppen mit Regelungen des Radverkehrs auseinander setzen. Im einzelnen  sind es: 

- Inspeyered: Jeden Freitag um 18.00 Uhr findet eine Fahrraddemo statt. Der offizielle Kampagnienstart für den Fahrrad!-Freitag findet am 23. März am Geschirrplätzel statt. 

- ADFC: Kampagne „ Mehr Platz fürs Rad“  

- Mountain-Biker-Gruppe: Hat sich die „ ...Radstadt Speyer zum Ziel gesetzt...“

- AK Fahrradstadt 

- AG Grün-Verkehr: Den Stadtrats-Beschluss Förderung des Fuß-, Fahrrad- sowie des ÖPNVerkehrs  umzusetzen. 

- sowie viele Einzelpersonen, die sich für bessere Radverkehrseirichtungen einsetzen.

Um die vielen Initiativen zusammen zu bringen und das Wissen und die Kenntnisse der  BürgerInnen in die Umsetzung des Fahrradkonzeptes mit einfließen zu lassen (Bürgerbeteiligung), stellen wir uns vor, dies in einem städtischen Gremium, im Rahmen  eines „ Runden Tisches Radverkehr“ zu erreichen. 

Das Gremium könnte sich zusammensetzen aus VertreterInnen der Verwaltung, der Politik sowie interessierten BürgerInnen.

Für die Diskussionen des Gremiums sollte das vom Stadtrat beschlossene Fahrradkonzept  als Grundlage dienen. 

Wir würden uns freuen, wenn dieser Antrag im Stadtrat Unterstützung findet. 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Irmgard Münch-Weinmann Luzian Czerny 

Text: GRÜNE FRAKTION SPEYER