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Der Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing zur Kommunal- und Europa-Wahl 2019

Veranstaltung des FDP KV Rhein-Pfalz-Kreis in Limburgerhof: „Regional handeln, Europäisch denken.“

Limburgerhof. Etwa 60 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten sich zum Vortrag von Dr. Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eingefunden.  Zu Anfang stellte Konrad Reichert, der Vorsitzende der Liberalen im Rhein-Pfalz-Kreis, die Verbindung her zwischen unserer Region und dem Europa in Brüssel und Straßburg:  das größte Friedensprojekt der heutigen Zeit, Europa, schaffe erst die Möglichkeit für Freiheit und Wohlstand der Menschen in ihrer Heimat, auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Auf diese Weise seien die Stadt- und Gemeinderäte Stützpfeiler für Europa. „Wir wollen mithelfen, das Friedensprojekt Europa zu erhalten und zu reformieren.“ 

Gut gelaunt dankte Dr. Volker Wissing den politisch Engagierten vor Ort und den Zuhörern, die ins Residenz-Hotel gekommen waren. Denn „Begegnung ist das, was die Diskussionen mit Leben füllt, das können digitale Medien einfach nicht ersetzen.“  Auch wenn noch viel zu tun sei, zog der Wirtschaftsminister eine positive Bilanz der Fortschritte in Bau und Erhaltung der Infrastruktur im Land. Interessant für die Zuhörer war der Blick auf die Breite der zu lösenden Aufgaben – Straßen, Radwege, Elektrifizierung von Bahnstrecken, Landwirtschaft.  Ungewohnt für einen Wirtschaftsliberalen machte Volker Wissing deutlich, wie wichtig der Ausgleich zwischen den  Ballungsräumen und den eher ländlichen Gebieten ist für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.  Auch in der Pfalz gebe es strukturschwache Regionen. „Stärken wir die Regionen!“  

Jeder für sich, so der verhandlungserfahrene Liberale, bringe einfach nicht genug Gewicht ins Spiel. Um die Regeln für die Weltwirtschaft weiter mit bestimmen zu können, müssten die Menschen in Europa zusammen stehen. Nur so haben  sie im Handeln mit den Großen – den USA, Russland  und China – auch künftig genügend Bedeutung . „Nutzen wir die Europa-Wahl, um die Kräfte zu bündeln“. Mit Verweis auf die direkte Zugverbindung von China ins Ruhrgebiet  beschwor er die Zuhörer: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Haltung. Fairer Umgang muss das Ziel sein!“ Am Beispiel Brexit verdeutlichte der überzeugte Europäer: „Wenn Großbritannien aussteigt, werden sie nicht mehr gefragt, wenn es um Normen geht. Wollen wir chinesische Normen aufgedrückt bekommen oder lieber mitreden über Normen und Regeln in der EU?“ 

Die besondere Stärke Deutschlands in Europa, so der Wirtschaftsminister, gründe ganz wesentlich auf der Dualen Berufsausbildung und dem Mittelstand. Sie machen es möglich, Innovationen nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. „Es gibt nichts Besseres!“ „Eine Abschaffung weiterer Meistertitel werde es nicht geben!“ Als Beispiel für die Qualität deutscher Systeme verwies der als Finanzexperte bekannte Jurist auf die Finanzkrise 2008. „Mit einer Bilanz nach dem deutschen HGB hätte es die Finanzkrise nicht gegeben“. Angesichts des Fachkräftemangels sei es immens wichtig, in die berufliche Bildung zu investieren. 

Der Wirtschaftspolitiker ging auch auf den Wandel des Industriestandortes ein und diskutierte mit den Zuhörern. Auch der Industriestandort Deutschland müsse als Teil Europas gesehen werden. Beispiel für ein Europäisches Erfolgsprojekt sei der Airbus. Nötig sei eine gemeinsame Verteidigungspolitik -  Die Staaten Europas geben 4 x so viel für Verteidigung aus wie Russland , erreichten damit aber nur 25% der Verteidigungseffizienz wie Russland. Was immer das genau heißt –die Dimension beeindruckte die Zuhörer. Und nein, er wolle den Umweltschutz nicht den Ingenieuren und Unternehmen überlassen. 

Die Zuhörer bekamen einen lebendigen Eindruck von der Vielfalt an Themen, Interessen und Herausforderungen, mit denen Politikerinnen und Politiker zu tun haben. Aufgabe der Politik sei es, Lösungen zu finden. Auch in der Politik gebe es Fachkräftemangel, so der erfahrene  Liberale, auch, weil das Ringen um Kompromisse in der Öffentlichkeit so wenig Anerkennung finde. In der gesellschaftlichen Diskussion müsse mehr deutlich werden, dass gute Lösungen und Frieden immer neu ausgehandelt werden müssen. „Man muss fair und konstruktiv diskutieren!“

Text und Bild: M. Schepers