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"Das ist entschieden zu wenig und nur zu leicht durchschaubar"

"Kulturschaffende und Solo-Selbstständige sind besonders stark durch die landesweiten Verordnungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen,"

Mainz/Speyer. Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die Aussage seiner Landtagskollegin Katharina Binz von Bündnis 90/Die Grünen, die sich nach eigener Aussage für die Einrichtung einer "Enquete-Kommission Kultur" in der nächsten Legislaturperiode in Mainz einsetzen will, um damit Kunst und Kultur bei der Landesregierung mehr Gehör zu verschaffen. 

"Warum aber erst jetzt und dann auch nur der beabsichtigte Einsatz für eine "Enquete-Kommission-Kultur" in der nächsten Legislaturperiode," das fragt sich Wagner. "Warum hat die Landesregierung in Mainz den frei schaffenden Künstlerinnen und Künstlern nicht in adäquater Art geholfen als der Lockdown verfügt war? Warum greift die Landesregierung den frei schaffenden Künstlerinnen und Künstlern nicht auch jetzt unter die Arme, wo doch die Auftrittsmöglichkeiten wegen der anhaltenden Corona-Pandemie immer noch rar gesät sind?" 

Ja, Kultur braucht dringend eine festere Verankerung in den kommunalen Haushalten. Aber die frei schaffenden Künstlerinnen und Künstler brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Und das nicht erst in ferner Zukunft. 

Schon sehr frühzeitig habe Wagner das Problem erkannt und sich deshalb mit einer Kleinen Anfrage vom 14.03.2020 an die Landesregierung Rheinland-Pfalz gewandt und nach unterstützenden Maßnahmen und Liquiditätshilfen für frei schaffende Künstlerinnen und Künstler gefragt.  

Die Antwort vom 07.04.2020 fiel für Wagner sehr enttäuschend aus, offenbarte sie doch nicht die weiterreichende Unterstützung, die sich der Abgeordnete für die frei schaffenden Künstlerinnen und Künstler erhofft hatte. Die Landesregierung verwies damals  bürokratisch auf das zwei Säulen umfassende Hilfspaket: Liquiditätshilfen und einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung für Selbständige. Die Liquiditätshilfen, so Wagner damals, würden nach seiner Einschätzung in den seltensten Fällen greifen, die frei schaffenden Künstlerinnen und Künstler würden damit in die Grundsicherung getrieben. "Und so ist es in vielen Fällen gekommen," weiß Wagner zu berichten. Nicht wenige frei schaffende Künstlerinnen und Künstler hätten ihm dies geschildert.  

"Kulturschaffende und Solo-Selbstständige sind besonders stark durch die landesweiten Verordnungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen," so Wagner. "Ausbleibende Konzerte, ausbleibende Kurse und geschlossene Kultureinrichtungen treffen die frei schaffenden Künstlerinnen und Künstler besonders hart, da die Veranstaltungen ja nicht nachgeholt werden können. Zudem weisen viele Vertreterinnen und Vertreter der Branche zu Recht darauf hin, dass die Einschränkungen hier länger anhalten als in anderen Bereichen. Verständlicherweise wird in dieser angespannten Situation der Hinweis der Landesregierung auf die Vereinfachung der Grundsicherung (ALG II) von vielen Kulturschaffenden als fatales Signal gewertet," so der Abgeordnete. 

Wagner sieht nach wie vor die Landesregierung in der Pflicht, hier für eine systemkonforme Lösung zu sorgen. Andere Bundesländer seien hier deutlich weiter gegangen, so beispielsweise Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Hamburg. "Zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion habe ich in der Plenarsitzung am 27. März für eine Nachbesserung und mehr Landesmittel bei der Bewältigung der Krise gefordert," so Wagner. Leider fand dieser Antrag bei den Beratungen keine Mehrheit, da die Ampel-Regierung und die sie tragenden Fraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen ihn ablehnten. 

Inzwischen hat das Land Rheinland-Pfalz zwar einen Kulturfonds "Projektstipendien" aufgelegt. "Dies ist aber nicht das, was ich mir als Unterstützungsleistung  in einer Soforthilfe für frei schaffende Künstlerinnen und Künstler vorgestellt habe," so Wagner. 

"Ich spreche meiner Kollegin Frau Binz nicht ab, dass auch ihr Kunst und Kultur am Herzen liegen. Da hätte man aber in Regierungsverantwortung zeigen können - und Bündnis 90/Die GRÜNEN sind in Mainz in Regierungsverantwortung, - wie wichtig einem Kunst und Kultur wirklich sind. Jetzt darauf zu verweisen, sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einrichtung einer "Enquete-Kommission Kultur" einzusetzen, ist zu wenig und nur zu leicht durchschaubar.

Text: MdL Michael Wagner