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CDU bereit zu Koalition

Fraktion benennt zentrale Anliegen für Gespräche über Zusammenarbeit mit anderen Ratsfraktionen

Speyer. In einer Fraktionssitzung hat sich die CDU-Fraktion in dieser Woche mit den Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der Stadtratswahl vom 26. Mai beschäftigt. Wie Fraktionsvorsitzender Axel Wilke im Anschluss an die Sitzung mitteilt, ist die CDU bereit und willens, auch in den nächsten 5 Jahren mit anderen Ratsfraktionen in einer vertraglich geregelten Zusammenarbeit Stadtpolitik zu gestalten. „Trotz schmerzlicher Verluste an Stimmen und Sitzen sind wir immer noch stärkste Fraktion und wollen die erfolgreiche Stadtpolitik der letzten Jahre weiter entscheidend mitgestalten“, betont Wilke.

Mit wem man kooperiere oder eine Koalition eingehe, sei dabei noch offen. Wer auch immer Partner werde, müsse sich aus Sicht der CDU vor allem der gemeinsamen Verantwortung für den städtischen Haushalt stellen.

Mehrheiten von Fall zu Fall erteilt die CDU eine Absage, weil damit keine hinreichende Planungssicherheit für die Verwaltung verbunden sei, wenn sogar die Verabschiedung des städtischen Haushalts unter Umständen am seidenen Faden einer Zufallsmehrheit hängen könnte.

Wichtig sei der CDU, in den laufenden Gesprächen mit anderen Fraktionen über eine vertraglich verfestigte Zusammenarbeit ihre wichtigsten inhaltlichen Anliegen wiederzufinden:

  1. Klimaschutz in der Kommune durch Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzepts und dessen beschleunigte Umsetzung, damit, wie vor Jahren auf CDU-Initiative vereinbart, 2030 bilanziell der gesamte in Speyer benötigte Strom und 2040 die Wärme aus regenerativen Energiequellen stamme. Auch mehr Grün durch beschleunigte Umsetzung des von ihr im Stadtrat durchgesetzten Eh-da-Flächen-Konzepts gehöre in diesen Zusammenhang;
  2. Wohnbauentwicklung durch Bebauung des Sportplatzes Normand, und zwar zumindest teilweise als Projekt gemeinschaftlichen generationenübergreifenden Wohnens, und durch Umnutzung bisheriger Gewerbeflächen als Wohnbauflächen, wie Holtzmann-Gelände und Rabensteiner Weg.
  3. Entwicklungsperspektiven für die einheimischen Gewerbebetriebe, weswegen insbesondere die Planungen für ein ökologisch vorbildliches Gewerbegebiet bei der ehemaligen Kaserne zügig vorangetrieben werden sollen 
  4. Umsetzung des Leitbilds „Gesunde Stadt Speyer“ durch noch stärkere Förderung gesunder Ernährung und Bewegung und weiter verbesserten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – hierzu zählt für die CDU auch die von ihr seit langem geforderte 
  5. Reinigungsstufe der Kläranlage gegen Mikroplastik, Arzneimittelrückstände und ähnliche Abwasserverunreinigung ; sowie 5. Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs – hierzu fordert die CDU, dass sehr rasch mit den Vorarbeiten für ein nochmals verbessertes Bussystem begonnen wird, um gerüstet zu sein wenn in wenigen Jahren die bisherige Konzession ausläuft. Weg mit den großen Bussen aus der Maximilianstraße und E-Busse sind dabei zentrale Anliegen, die die CDU-Fraktion umgesetzt sehen will. Unverzichtbar sei auch der S-Bahn-Halt Süd bei gleichzeitiger Verbesserung der Schrankensteuerung an den Bahnübergängen Schützen- und Mühlturmstraßen. „Wir müssen die Bahn so lange nerven, bis was passiert“, so Wilke.

Weiter auf der Tagesordnung bleiben Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt. Mit Interesse haben wir dabei zur Kenntnis genommen, dass nun auch die neue persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin diese auf eine Wiederbelebung des Kriminalpräventiven Rats aufmerksam gemacht hat, bemerkt die CDU. Wahrscheinlich habe Frau Braun sich intensiv mit den Stadtratsinitiativen der CDU der letzten Monate beschäftigt, um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Denn wir waren es, die genau das vor wenigen Monaten im Stadtrat beantragt hatten.

Stadtratsfraktion der CDU Speyer