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Berichtsantrag zum Fortgang der Baulandentwicklung

Antrag der Fraktionen-Kooperation für die nächste Ratssitzung.

Frau Oberbürgermeisterin

Stefanie Seiler

Maximilianstrasse 100

67346 Speyer                                                                                        

                                                                                                                                                           Speyer, den 07.09.2021

Betreff: Berichtsantrag zum Fortgang der Baulandentwicklung auf den städtischen Grundstücken Normand (Sportplatz und ehemaliges Versickerungsbecken)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seiler,

es ist 5 Jahre her, dass die CDU-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht hat, für das Gelände hinter der Jugendförderung einschließlich des ehemaligen Sportplatzes ein sozial, ökologisch und städtebaulich zukunftsweisendes Bebauungskonzept zu entwickeln. Der Stadtrat hat diesem Antrag ebenso zugestimmt wie dem im Jahr 2018 ebenfalls von der CDUFraktion eingebrachten Antrag nach Durchführung einer Planungswerkstatt zur Umsetzung des Projekts „Gemeinschaftliches Wohnen“ der Initiative „Bunt.SP.echt“. Die Nachfrage nach einem solchen Angebot selbstbestimmten Planens und Bauens ist unverändert hoch.

In einer Information an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion vom 04.03.2020 (Vorlage 0261/2020) kündigt die Verwaltung an, nach interner Prüfung des Gutachtens die Planungsziele für das Gebiet zu definieren. Wörtlich führt die Vorlage aus:

„Unter Zuhilfenahme eines externen Planungsbüros soll bis Ende des Jahres in einem Prozess die Mitwirkungsbereich von Interessenten, wie unter anderem der Planungsgemeinschaft bunt.SP.echt erhoben und die Ziele und Prinzipien für das Gebiet abgestimmt werden. Die erarbeiteten Planungsziele werden dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.“

Im Auftrag der Verwaltung hatte die Ingenieurgesellschaft Börnsen bereits im Januar 2020 eine umfangreiche Machbarkeitsstudie vorgelegt. Die Studie zeigt, dass das Vorhaben komplexe Fragestellungen aufwirft, aber letztlich realisierbar ist. Auf S. 55 des Gutachtens (Ratsvorlage 0315/2020) wurden für die Konkretisierung der Bebauung wesentliche Vorarbeiten aufgezeigt, wenn die Stadt das Projekt umsetzen will. Das Gutachten besagt, dass wegen ansonsten „extrem hoher“ Erschließungskosten die Bebauung nur realisiert werden kann, wenn die Stadt die Fläche zur Verwertung des von der Bauschuttdeponie „Kleine Lann“ zu entfernenden Materials nutzt. Die anderweitige Verbringung dieses Materials auf eine auswärtige Deponie würde wiederum Kosten im Millionen-Bereich verursachen (sh. Gutachten, S. 44). Also eine Win-win-Situation für die Stadt, wenn die Verbauung hier möglich wäre!

Wegen der Schlüsselfrage Verfüllung BRS-Material hat die Kooperation aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SWG im November 2020 eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass zur Klärung der Verfüllungsmöglichkeit am 14.12.2020 ein Gespräch mit der SGD Süd stattfinden sollte, „das der abschließenden Entscheidungsfindung dienen soll“. Außerdem führt die Antwort aus:

„Für den Fortgang der städtebaulichen Planung muss die Grundsatzfrage der Auffüllung des Gebietes Normand natürlich im Weiteren geklärt werden. Wichtig ist hier die finale Bestätigung, dass das Material aus der Deponie der BRS zur Auffüllung überhaupt verwendet werden darf.“.

Im Rat besteht nach unserer Wahrnehmung weitgehend Einigkeit, dass bei vertretbaren Rahmenbedingungen eine sozial orientierte Bebauung dieses Geländes angegangen werden sollte, einschließlich der Ermöglichung „Gemeinschaftlichen Wohnens“. Das Gutachten nennt immerhin eine Zahl von ca. 200 möglichen Wohneinheiten. Eine Einbindung der Speyerer sozialen Wohnungsbaugesellschaften wird dabei sowohl von der Initiative „Gemeinschaftliches Wohnen“ wie der Politik für sinnvoll angesehen.

Für die in derer Initiative Engagierten läuft aber langsam die Zeit ab. Immerhin warten viele von ihnen bereits seit mehr als 5 Jahre darauf, „dass es losgeht“. Diese engagierten Menschen brauchen also Klarheit, wann in eine konkrete Umsetzung ihres Vorhabens eingetreten werden könnte. Auch die Politik wünscht sich diese Klarheit.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung über die sehr kurze Information im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am 07.09.2021 hinaus um einen umfassenden Sachstandsbericht in der nächsten Ratssitzung, der sich gerne in der mündlichen Darstellung auf die wichtigsten Punkte beschränken darf. Er soll insbesondere enthalten,

a) welche Planungsziele für das Gelände Normand-Sportplatz und ehemaliges Versickerungsbecken inzwischen definiert sind,

b) welche der von Börnsen Ingenieure genannten Vorarbeiten bereits erledigt sind, und

c) was der Sachstand wegen des BRS-Materials ist.

Der Bericht soll den Rat in die Lage versetzen, in der darauf folgenden Ratssitzung die sowohl von der Initiative gewünschte wie auch in der Machbarkeitsstudie der Ingenieurgesellschaft Börnsen als wesentlich definierte Grundsatzentscheidung zu treffen, ob die Bebauung angegangen werden kann und soll oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Axel Wilke                  Hannah Heller                         Dr. Sarah Mang-Schäfer

CDU                                         Grüne                                      SWG