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Anträge und Anfrage der SPD Fraktion zur nächsten Sitzung des Stadrates

Anfrage Personal Befristete Arbeitsverträge - Antrag: Sponsoring Maßnahmen für Verkehrskreisel - Anfrage Personal Befristete Arbeitsverträge

Frau Oberbürgermeisterin

Stefanie Seiler

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Anfrage Personal Befristete Arbeitsverträge

Für die Entwicklung unserer Stadt ist eine starke und effektive Verwaltung in allen Bereichen von zentraler Bedeutung. Die Wertschätzung des städtischen Personals ist für uns selbstverständlich. Dazu gehört für uns ausreichend Personal in allen Abteilungen, angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen, die die Stadt als Arbeitgeber wieder attraktiv machen.

Wir brauchen Vielfalt im Personal, zudem sollten wir Vorbild sein für die Wertschätzung jedes Individuums. Als ersten Schritt sollten diejenigen, die befristet beschäftigt sind, in unbefristet beschäftigte Verhältnisse übernommen werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen unter hohem Druck.

Die Unsicherheit, ob man weiterhin eine Arbeit haben wird oder nicht, ist ein ständiger Begleiter und zudem eine hohe psychische Belastung.

Die Zahl befristeter Arbeitsverträge steigt. Allzu gerne nutzen Arbeitgeber die Befristung, um die strengen Regeln des deutschen Kündigungsschutzrechts zu umgehen. Eine Kündigung durch das Unternehmen/Verwaltung ist in diesem Fall nicht nötig, um das Arbeitsverhältnis enden zu lassen.

Von daher stellen sich für die SPD Stadtratsfraktion folgende Fragen:

1. Wie viele befristete Arbeitsverträge gibt es zurzeit bei der Verwaltung?

2. Wie viele Arbeitsverträge gibt es mit einer Kettenbefristung?

3. Kann sich die Verwaltung vorstellen, alle befristeten Arbeitsverträge (wenn es welche gibt) in unbefristete Arbeitsverträge zu übernehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler     Philipp Brandenburger     Johannes Gottwald

Vorsitzender

Frau Oberbürgermeisterin

Stefanie Seiler

Antrag: Sponsoring Maßnahmen für Verkehrskreisel 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

wir bitten Sie folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu setzen: 

Kreisverkehre sind erwiesenermaßen eine bessere Verkehrslösung, als Kreuzungen mit Ampelregelung. 

Kreisverkehre bedeuten eine geringere Umweltbelastung durch geringere Flächenversiegelung. An Kreiseln und ihren Zubringern gibt es weniger Staus, also letztlich auch eine geringere Umweltbelastung. Dank ihrer höheren Kapazität und der geringeren Folgekosten-, sind Kreisverkehre, dass Mittel der Wahl bei der Bewältigung steigender Verkehrsbelastung.

Ein grüner und blühender Kreisverkehr im öffentlichen Grün ist für viele Kommunen eine schmucke Visitenkarte. Das Angebot von Grünflächen in einer Kommune trägt zudem zu ihrer Identität bei. 

Leider trifft dieses auf die verschiedenen Kreisverkehre in Speyer nicht zu. 

Diese befinden sich zum Teil in einem erbärmlichen Zustand. Hier muss aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion dringend Abhilfe geschaffen werden, sind diese doch das Eingangstor in die Stadt.

Von daher beantragen wir, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreift, um den unhaltbaren  Zustand unserer Verkehrskreisel zu beenden. Dieses kann über Sponsoring - Maßnahmen (z.B. ansässige Firmen, Landschaftsgärtner) geschehen um die Kosten für die Stadt gering zu halten.

Mit freundlichen Grüßen 

Walter Feiniler     Philipp Brandenburger     Johannes Gottwald

Vorsitzender

Frau Oberbürgermeisterin 

Stefanie Seiler 

Antrag: Mobiliar im öffentlichen Raum für die Maximilianstraße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

wie ein Innenraum benötigt auch der öffentliche Raum der Stadt eine Möblierung. Sitzbänke und vieles mehr gehören zum Mobiliar einer Stadt. Ein einheitliches Stadtmobiliar steigert die Qualität des  öffentlichen Raums und bestimmt auch seine Identität. 

Die Nutzung des öffentlichen Raumes ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Lebens. Eine gute Stadtmöblierung muss vor allem gut nutzbar sein, ohne ästhetische Aspekte aus den Augen zu verlieren.

Für Menschen verschiedenen Alters stellen sich dabei teilweise sehr unterschiedliche Anforderungsprofile an die Stadtmöblierung. Eine Fußgängerfreundliche Stadt zeichnet sich zudem durch eine ausreichende Anzahl an Sitzgelegenheiten und Ruheplätzen aus. Insbesondere Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit kleinen Kindern u.ä. benötigen entlang ihrer Wege durch die  Stadt in regelmäßigen Abständen Möglichkeiten zum Ausruhen.

Das jetzige Stadtmobiliar stammt teilweise aus dem Stadtumbau zur 2000-Jahr-Feier im Jahre 1990. Dieses  ist weder für Senioren noch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geeignet, zudem lässt die  Ästhetik dieser Sitzgelegenheiten sehr zu wünschen übrig.

Von daher beantragen wir, dass neues Stadtmobiliar sukzessive an die neuen Bedürfnisse der Menschen (analog dem Mobiliar auf dem Geschirrplätzel) angepasst wird.

Mit freundlichen Grüßen 

Walter Feiniler     Philipp Brandenburger     Johannes Gottwald 

Vorsitzender