Zum Hauptinhalt springen

Anfrage zu parkenden Lkw und deren Hinterlassenschaften

Untragbare Zustände haben sich in der Johann-Joachim-Becher-Straße auf dem dortigen Lkw-Standplatz entwickelt

Müll in der Becherstraße

Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler

Stadtrat: Anfrage zu parkenden Lkw  und deren Hinterlassenschaften

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Früher war der Randstreifen an der Siemensstraße entlang der B 9 ein Ärgernis ohnegleichen, weil parkende Lkw-Fahrer dort für wüste Zustände sorgten, vor allem durch wilde Müllentsorgung. Durch bauliche Maßnahmen hat die Verwaltung dafür gesorgt, dass dort nicht mehr geparkt werden kann.  Allerdings haben sich nach unserem Eindruck nun ähnlich untragbare Zustände in der Johann-Joachim-Becher-Straße auf dem dortigen Lkw-Standplatz entwickelt. In der Lösung des auch im Verkehrsausschuss mehrfach und zuletzt am 13.06.2018 breit diskutierten Problems sind Sie und ist die  Verwaltung also offensichtlich noch keinen Schritt weiter gekommen.

Laut Protokoll des VerkehrsA vom 13.06.2018 gaben Sie, Frau Oberbürgermeisterin, „direkt einen Ausblick für die nächste Sitzung, da Lkws in Speyer ein Problem darstellen, welches angegangen werden muss“. Wörtlich zitiert Sie das Protokoll weiter. „Es muss darüber geredet, geplant und angegangen werden“. Da es entgegen der Ankündigung  keine weitere Befassung des Verkehrsausschusses seitdem gab, bitten wir folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:

  1. Wer ist für den Lkw-Parkplatz in der Johann-Joachim-Becher-Straße verantwortlich?

  2. Welche Möglichkeiten der geordneten Müllentsorgung sind dort vorhanden oder geplant? Kann kurzfristig dort wenigstens ein Müllcontainer aufgestellt werden?

  3. Wie ist die sanitäre Situation dort?

  4. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass zwar der Hot-Spot Siemensstraße beseitigt werden konnte, die früher dort beklagten Probleme aber weiter ungelöst sind und nun nur an anderer Stelle für Ärger sorgen?

  5. Gibt es nach Kenntnis der Verwaltung weitere solche Hot-Spots in Speyer, wo Lkws gehäuft parken und ihre Fahrer u.a. durch ungeregelte Müllentsorgung die Umgebung verschmutzen?

  6. Wie ist die Meinung der Verwaltung zur Schaffung eines Autohofs vergleichbar z.B. dem in Schwegenheim, wo Lkw-Fahrer geordnet ihre Lenkruhezeiten verbringen können?

Text: CDU-Stadratsfraktion 

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung vom 01.02.2019: 

Dr. Axel Wilke/Michael Wagner:

„CDU fordert entschlossenes Vorgehen wegen Vermüllung Joachim-Becher-Straße durch Lkw-Fahrer – Anfrage in den Stadtrat eingebracht“

Probleme mit der Vermüllung der Landschaft durch Lkw-Fahrer nicht gelöst, sondern nur verlagert!
Früher war der Randstreifen an der Siemensstraße entlang der B 9 ein Ärgernis ohnegleichen, weil parkende Lkw-Fahrer dort für wüste Zustände sorgten, vor allem durch wilde Müllentsorgung. Durch bauliche Maßnahmen hat die Verwaltung dafür gesorgt, dass dort nicht mehr geparkt werden kann.  Allerdings haben sich nach unserem Eindruck nun ähnlich untragbare Zustände in der Joachim-Becher-Straße auf dem dortigen Lkw-Standplatz entwickelt.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.06.2018 hatte Stefanie Seiler als damals zuständige Beigeordnete zugesagt „Es muss darüber geredet, geplant und angegangen werden“. Dies nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu richten.

Die Christdemokraten wollen wissen, wer für den Parkstreifen für Lkw dort zuständig ist, welche Möglichkeiten der geordneten Müllentsorgung dort vorhanden oder geplant sind, und ob kurzfristig dort wenigstens ein Müllcontainer aufgestellt werden kann.  Auch die sanitäre Situation interessiert die CDU, denn obwohl es sich offiziell nur um eine Kurzparkzone handelt, stehen Lkw dort öfter länger, wenn ihre Fahrer z.B. Ruhezeiten einzuhalten haben.

Ganz allgemein hält es die CDU für erforderlich, das Problem der parkenden Lkw wieder aufzugreifen, denn: „Wie insbesondere dieser Hot-Spot, aber auch andere Stellen in der Stadt  zeigen, ist das Problem nach Beseitigung der Parkmöglichkeit in der Siemensstraße nicht erledigt, sondern nur verschoben. Frau Seiler hat früher versprochen, das Problem grundsätzlich lösen zu wollen, auch z.B. durch Gespräche mit den Firmen, die von den Lkw angefahren werden. Wir wollen nun wissen, wie weit sie damit gekommen ist“, führen CDU-Fraktionschef Axel Wilke und CDU-Spitzenkandidat Michael Wagner in der gemeinsamen Erklärung aus. Abschließend erkundigt sic h die CDU in ihrer Anfrage nach der Meinung der Verwaltung zur Schaffung eines Autohofs wie z.B. dem in Schwegenheim, wo Lkw-Fahrer ihre Lenkruhezeiten geordnet verbringen können und nicht durch ihre Hinterlassenschaften die Natur verschandeln.