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Nicole Höchst und ihre medialen Aktivitäten

Pressemitteilung vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer - zu politischen Positionen und öffentlichen Aussagen der MdB Nicole Höchst

Nicole Höchst bei der Querdenker Demo am 31. Oktober 2020 auf dem Berliner Platz in Speyer Bild: Der rote Rabe

Speyer. Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.


Unter dem Motto »Deutschland. Aber normal.« zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf 2021. Dass eine Definition von Normalität eine subjektive Empfindung ist, hat Nicole Höchst in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. Was Höchst in Umgang und in der Zusammenarbeit mit Medien als normal empfindet, möchten wir ein wenig näher betrachten.

Als am 28. Oktober 2018 ihre damals 14-jährige Tochter Ida Marie einen Poetry Slam unter dem Motto ›Zivilcourage‹ des Jugendstadtrates Speyer und der Gruppe »Speyer ohne Rassismus–Speyer mit Courage« mit einem fremdenfeindlichen Gedicht sprengte, bekam sie natürlich auch politische Unterstützung von ihrer Mutter. Die gut im Vorfeld geplante Provokation, bei der schließlich Ida Marie das Mikrofon abgedreht wurde, war auf den verschiedenen Ebenen für die AfD ein voller Erfolg. Die AfD Landtagsfraktion NRW solidarisierten sich mit ihr genauso wie jede Menge anderer AfD Politiker:innen, Rechtspopulist:innen unter dem Hashtag #TeamIdaMarie auf dem Social Media-Portal Twitter. 

Wie die Recherche von antifaschistischen Aktivist:innen feststellte, war das benutzte Hashtag Teil eines Trollingnetzwerkes, das als Verstärker auf Twitter funktionierte, um die Reichweite auf der sozialen Plattform zu erhöhen. Dass ausgerechnet der Account @TeamIdaMarie, der das Hashtag #TeamIdaMarie als erstes verwendete, 2011 mit einem Angebot von Küssen und Sex einer 18-Jährigen auf Twitter startete, um jahrelang Fake-Follower um sich zu sammeln und dann im geeigneten Moment politisch aktiv zu twittern, scheint für Nicole Höchst normal zu sein. Genauso wie auf Teile dieses Trollingnetzwerkes als Referenz in ihren eigenen Tweets zu verweisen

Dass die AfD in den sozialen Netzwerken auch auf Bots zurückgreift, wurde 2017 bei der feindlichen Übernahme AfD-naher Facebookgruppen durch die Satirepartei »Die Partei« öffentlich. Der Speyerer AfD-Kreisvorsitzende, Stadtrat und Höchsts Büroleiter, Benjamin Haupt, spielte damals eine zentrale Rolle, denn er war in vielen dieser Gruppen Administrator. Immerhin tummelten sich in den 31 gekaperten AfD-nahen Facebook-Gruppen fast 180.000 Mitglieder, die wohl zum Großteil davon ausgingen, mit realen Personen zu schreiben und nicht mit Computerbots.

Haupt war auch am besagten Poetry Slam anwesend, filmte und skandalisierte die Vorgänge in den sozialen Medien im Nachgang. Ida Marie wurde danach kurz als Kämpferin gegen den politischen Mainstream in der politischen Rechten inszeniert und unter anderem von der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« interviewt. Ihre Suche nach einem Verleger, der ihre Gedichte veröffentlicht, blieb aber genauso erfolglos wie der von ihrer Mutter Nicole Höchst angekündigte und schließlich abgesagte »mutige Mädchenkongress«

Von diesen Aktivitäten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, um die Ebene der Bot- und Trollingnetzwerke sowie Facebookgruppen zu verlassen und rechte Blogger:innen und Medienschaffende, die die gleiche Internetblase mit Inhalten versehen, in einem Treffen zu vernetzen. 

So fand im Mai 2019 im Bundestag die erste »Konferenz der freien Medien« statt

Eingeladen hatten vier AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Nicole Höchst. Gekommen waren über 100 rechte Medienschaffende, die mit ihren unterschiedlichen Medienangebote eine eigene abgeschlossene Realität schaffen und sich im Kampf gegen die »Systempresse« sehen. Darunter der neurechte Publizist, Verleger und Burgbesitzer Götz Kubitscheck und seine Frau Ellen Kositza, der Blogger Eugen Prinz von »PI News«, Thomas Böhm und Philipp Beyer, Gründer der rechten Webseite »Journalistenwatch«, der wegen Volksverhetzung vorbestrafte rechte Aktivist Michael Stürzenberger und noch weitere mehr oder minder bekannte Medienschaffende. 

Unterstützt wurde diese Konferenz unter anderem von Jürgen Elsässers »Compact Magazin«, den »PI News«, »Kla TV«, und der Medienagentur Okzident, die von führenden Aktivisten der »Identitären Bewegung« geführt wurde. Eine der Kernforderungen der rechten Medienschaffenden war, dass die AfD keine Beiträge der sogenannten »Systempresse« mehr auf den sozialen Medien teilt und zukünftig nur noch die in ihren Augen wahre freie Presse zitiert. Ein Vorschlag, den Nicole Höchst der AfD-Bundestagsfraktion unbedingt empfehlen wollte. Die Konferenz, immerhin auch zum Teil mit Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion und damit mit Steuergeldern finanziert, scheint sich für alle Beteiligten gelohnt zu haben, und so wurde eine weitere Auflage am 10. Oktober 2020 durchgeführt.

Dort traten neben Nicole Höchst mit ihrer »Berlin Revue — Hinter den Kulissen des Reichstages« unter anderem Matthias Mattusek, der rechte Schriftsteller Thor Kunkel und weitere einschlägig bekannte rechte Medienschaffende auf.

Das Interessante an dem Datum 10. Oktober 2020 ist, das es bereits am 18. November 2020 bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu Störungen von rechten Medienaktivist:innen in den Räumlichkeiten des Bundestages kam. Es wurden Abgeordnete und deren Mitarbeiter:innen bedrängt, unberechtigt gefilmt, eingeschüchtert und beleidigt. Die Medienschaffenden waren unter anderem auf Einladung der AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron mit Besucherausweisen in die Räume des Bundestages eingelassen worden. Also immerhin zwei der Abgeordneten, mit denen Nicole Höchst erst kurz zuvor zur zweite Auflage der »Konferenz der freien Medien« eingeladen hatte.

Aber auch die Auswahl von Höchsts medialen Auftritten ist äußerst fragwürdig und alles andere als normal. So ließ sich Höchst am 24. Mai 2019 zu dem Thema »Gender-Ideologie« in den Bildungsplänen von »Kla.TV« interviewen. »Kla.TV« ist eine Abkürzung für Klagemauer.tv und gehört zu der Sekte des Schweizers Ivo Sasek. Dieser ist Gründer der »Organischen Christus-Generation«, eine als Sekte eingestufte religiöse Vereinigung mit 2000-3000 Mitgliedern. 2008 gründete Sasek die »Anti-Zensur-Koalition« (AZK) und bietet ein Forum für rechte Esoterik, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung. Selbstverständlich lehnt Sasek eine offene und pluralistische Gesellschaft ab.

Höchst, die vor ihrer politischen Karriere zunächst als Lehrerin und später als Referentin im Pädagogischen Landesinstitut RLP arbeitete, das unter anderem mit der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und der Begleitung und Beratung zur Unterrichtsentwicklung zuständig ist, gibt einem Sektenkanal, der eine moderne wissenschaftliche Pädagogik ablehnt und des Weiteren Teil der Neuen Rechten ist, ein Interview. Inhaltlich werden dort die üblichen falschen Behauptungen aufgestellt, von Frühsexualisierungen gesprochen, und sie sagt: »Aber wenn man kleinen Kindern im Kindergarten dann die Vorzüge des Analverkehrs beibringen möchte oder erzählen möchte, dann halte ich das für Frühsexualisierung, das hat keiner gefragt. Ja das hat - kein zweijähriges Kind fragt nach Analsex. Also, Entschuldigung. Das ist einfach unnatürlich und hat mit Aufklärung gar nichts mehr zu tun.«

Wie Nicole Höchst zu solchen Aussagen kommt und wo es solche Bildungspläne für Kindergartenkinder geben soll, wird wohl ein ewiges Geheimnis bleiben. Sachkenntnis oder Quellenangaben lieferte Höchst selbstverständlich nicht. Auch das anscheinend normal.   

Ein weiteres Medium, für das Nicole Höchst regelmäßig publiziert, ist Journalistenwatch, kurz »Jouwatch«. Unter dem Titel »Höchst brisant« widmet Höchst sich dort, redaktionell als Kommentar versehen, den unterschiedlichsten Themen. Ihre sprachlich eher einfachen Beiträge, bei der ab und zu ein paar Fremdwörter eingestreut werden, strotzen vor den üblichen rechtspopulistischen Behauptungen. »Jouwatch« wird als eine der einflussreichsten deutschen Plattformen der Neuen Rechten im Netz gesehen. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek, der Chef der österreichischen Identitären Bewegung Martin Sellner, der FPÖ Politiker und ehemalige österreichische Vizekanzler und Ibiza-Urlauber H.C. Strache veröffentlichten ebenfalls dort. Im Vergleich zu dem antisemitischen Stereotypen bedienenden »Kla.TV« tritt »Jouwatch« israelsolidarisch auf. Unter anderem da »Jouwatch« zum Teil vom US-amerikanischen und proisraelischen Thinktank »Middle East Forum« finanziert wird.

Mal ein Interview bei einem antisemitischen Stereotypen verbreitenden Fernsehsender, dann wieder eine Kolumne beim angeblich israelsolidarischen »Jouwatch«. Dieses Oszillieren zwischen eigentlich unverrückbaren Gegensätzen zeigt sich auch bei anderen Aspekten Ihrer Politik.

So legten Nicole Höchst und ihr Angestellter Benjamin Haupt, zusammen mit Dimitri Schulz (Arbeitskreis der Juden in der AfD) am 9. November 2020 am Mahnmal für die ermordeten Juden von Speyer einen Kranz nieder und traten dort mit deutlicher Präsenz auf. Der Zentralrat der Juden und weitere 41 jüdische Verbände haben sich schon längst zur AfD positioniert und sehen diese als Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland. So sieht das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 auch keinen besonderen Schutz oder Förderung jüdischer Kultur in Deutschland vor. Bezeichnenderweise findet sich nur ein einziger Satz im kompletten Wahlprogramm hierzu und das unter dem Punkt »Islam«. Das heutige jüdische Leben interessiert die AfD nur, wenn damit gegen Muslime gehetzt werden kann. Und wie als Bestätigung teilt Frau Höchst unter »Höchst Politisch« auf Facebook immer wieder die Schoah relativierende Sharepics und Aussagen. Zum Beispiel am 30. Juni 2021, nach dem Amoklauf von Würzburg fünf Tage zuvor, bei dem drei Frauen getötet und acht Menschen von einem Somalier zum Teil schwer verletzt wurden, postete Höchst ein Bild mit »Merkels Stolpersteinen«. Die Stolpersteine als größtes dezentrales Denkmal sind für alle Opfer des deutschen Faschismus gedacht und wurden von dem Künstler Gunter Demnig initiiert. Den industriellen Massenmord, den deutsche Faschisten akribisch planten und durchführten, mit einem Amoklauf zu vergleichen, hat schon nichts mehr mit Geschichtsvergessenheit zu tun. Es ist und bleibt eine widerliche Relativierung des systematischen Mordens von deutschen Faschisten und ihren Helfer:innen.

Ein weiteres Beispiel dieser »Normalität« einer Nicole Höchst findet sich am 14. August 2021, als sie einen Post von Erika Steinbach teilte und in der Kommentarfunktion darunter einen gelben Stern mit »Ungeimpft« postete. Sich als Ungeimpfter allen Ernstes mit jüdischen Menschen, die diesen Stern im deutschen Faschismus tragen mussten und somit ihres Lebens nicht mehr sicher waren, zu vergleichen, kennen wir eigentlich nur von Neonazis. Solch eine abscheuliche Holocaustrelativierung einer Bundestagsabgeordneten ist auf jeden Fall nicht alle Tage zu sehen.

Im Laufe der letzten fünf Jahre hat sich Nicole Höchst von einer auf Social Media sehr aktiven Politikerin mit fragwürdigen Positionen zu einer tief in neurechte Netzwerke verstrickten Politikerin entwickelt. Zusammengearbeitet wird mit neurechten antisemitischen Sekten, die nur dadurch geschützt sind, dass sie ihren Sitz in der Schweiz haben, ebenso mit Netzwerken, denen die »Identitäre Bewegung« angehört. Nicole Höchst hält sich dabei nicht einmal an die Vorgaben ihrer eigenen Partei, die diese Kooperationen eigentlich strikt untersagt. Sie spricht sich gegen Fremde, andere Lebensentwürfe, Antifaschist:innen, Demokrat:innen anderer Parteien, gerne auch gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, die »Systempresse«, die aktive Zivilgesellschaft aus. Das Deutschland, das Nicole Höchst im Bundestag vertreten möchte, gibt es schon längst nicht mehr und war noch nie normal. Höchst steht für ein ewiggestriges Land und Denken. Nicht für eine offene und solidarische Gesellschaft!

Keine Stimme der AfD! 

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer