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Streiks des privaten Omnibusgewerbes Rheinland-Pfalz ab dieser Woche

VAV Verband lässt Verhandlungsultimatum verstreichen und trägt die volle Verantwortung der Streikmaßnahmen.

Mainz. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft noch ab dieser Woche die Beschäftigten privater Busunternehmen zum Streik auf. Betroffen davon sind u.a. sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Westerwaldbus GmbH, der Stadtbus Bad Kreuznach GmbH, der MB Moselbahn mbH, der Tempus Mobil GmbH und der Stadtbus Zweibrücken GmbH. Zu Solidaritätsstreiks werden die Verkehrsgesellschaften Zweibrücken und Bad Kreuznach aufgerufen.

Die Arbeitskampfmaßnahmen beginnen noch in dieser Woche und werden konkret in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 ab 10:00 Uhr von den Busfahrerinnen und Busfahrern des Landes bekanntgegeben. Dort stellen sie sich auch den Nachfragen der Journalist*innen und begründen diesen Schritt, der aus Sicht von ver.di durch den Arbeitgeberverband VAV geradezu herausgefordert wurde.

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich während der laufenden Arbeitsniederlegungen in dieser Woche, weitere Betriebe des privaten Omnibusgewerbes Rheinland-Pfalz ebenfalls am Streik beteiligen werden. Weite Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein. Ebenso betroffen ist der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Auch der Schülerverkehr wird in den regionalen Teilen des Landes nicht stattfinden.

Bei weiterer Hinhaltetaktik der tatsächlichen Verhandlungsaufnahme des Arbeitgeberverbandes VAV, wird es auch in den Folgewochen zu Arbeitsniederlegungen kommen. „Dies hängt einzig und alleine davon ab, ob der VAV Verband nun Verhandlungstermine in der kommenden Woche mit uns wahrnimmt und uns dort verhandelbare Antworten auf unsere Forderungen liefert, so dass die Busse in den Folgewochen rollen könnten“, betont der Arbeitskampfleiter Marko Bärschneider von ver.di.

Hintergrund:

In der Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), konnte im letzten Jahr ein unbefristeter Streik in aller letzter Minute durch einen gütlichen Kompromiss gestoppt werden. Dieser Kompromiss sah vor, die seit 2019 zähen Tarifverhandlungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Busfahrerinnen und Busfahrer des Landes bis zum 31.03.2021 zu unterbrechen. Parallel hatte das zuständige Wirtschaftsministerium in Mainz seinerzeit die Zusage getroffen, ähnlich wie in anderen Bundesländern, den ÖPNV in Rheinland-Pfalz durch die Einführung eines Rheinland-Pfalz-Indexes zu stärken. Die Prozesse der Teilrefinanzierung sind zum heutigen Tage in der finalen Phase.

Verabredungsgemäß wollen die Busfahrerinnen und Busfahrer des Landes mit ver.di die Verhandlungen zum Tarifvertrag nun fortführen. „Der Arbeitgeberverband hat bis zum heutigen Tag, trotz mehrfacher Aufforderung, keine Verhandlungstermine unterbreitet und die Terminvorschläge von ver.di zurückgewiesen“, erklärt Tanja Lauer, Verhandlungsführerin von ver.di. „Zwar antwortete der Verband in der vergangenen Woche schriftlich mit einem Gesprächstermin im kleinen Kreis, diesen nehme er allerdings nur wahr, um auszuloten, ob und auf welcher Grundlage Tarifverhandlungen aufgenommen werden können. Auch am Ende des Gesprächstermins sind wir ohne Terminvorschläge für Tarifverhandlungen auseinandergegangen. Dies untermauert wiederholt die Hinhaltetaktik des Verbandes. Damit trägt der VAV die volle Verantwortung für die Arbeitskampfmaßnahmen“, beklagt der ver.di Arbeitskampfleiter Marko Bärschneider.

Der Arbeitgeberverband will nur dann in Verhandlungen einsteigen, wenn ver.di das Angebot der Arbeitgeber aus 2019 als Basis akzeptiert. Darüber hinaus macht der Verband sein Angebot aus 2019 noch von der Bedingung abhängig, dass die Refinanzierung des Landes unter Dach und Fach ist. „Wir wollen offen mit ehrlichen Kaufleuten verhandeln und unsere gegenseitigen Positionen kritisch austauschen können. Dies wird uns durch die Hinhaltetaktik des Verbandes bis heute verwehrt, sodass wir jetzt einen Warnschuss an die Arbeitgeberseite richten. Verhandlungen sind grundsätzlich immer offen und dürfen nicht abhängig sein von Vorabbedingungen die der Verband hier unredlich einfordert. Wir sind hoffnungsvoll, dass die Arbeitgeberseite die Streiks zum Anlass nehmen wird, an einen ergebnisoffenen Verhandlungstisch zurück zu kehren. Sollte dies der Fall sein, wird es in der Folgewoche zu keinen Streikmaßnahmen mit dem Ziel der Verhandlungsfortführung kommen. Dies liegt nun alleine in der Hand des Verbandes“, so Arbeitskampfleiter Bärschneider.

ver.di fordert unter anderem die Durchbezahlung der vielen Standzeiten und Fahrzeitunterbrechungen, ein 13. Monatsgehalt sowie die Erhöhungen von Zuschlägen und ein höheres Urlaubsgeld.

Aufgrund der pandemischen Situation wird es keine Streikmaßnahmen vor den Betrieben geben. ver.di hat alle Streikenden aufgefordert zu Hause zu bleiben und nicht erst in den Betrieb zu kommen. Schülerinnen und Schüler, sowie Berufspendlern wird auf Grund der Pandemie dringend geraten nicht auf andere öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen. Die Verkehrsverbände werden eindringlich aufgefordert keine Versuche zu unternehmen, Ersatzverkehre bereit zu stellen.

Text und Logo: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland