ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland

Punktuelle Streiks im ÖPNV am 14.01.2022 bis Mittwoch. VAV redet nur über ein Schreiben des Landes anstatt zum Abschluss zu kommen.

Mainz. ver.di ruft die Beschäftigten zweier privater Omnibusunternehmen am Freitag den 14.01.2022 ab 17:00 Uhr aus dem laufenden Betrieb zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegung endet vorerst am 17.01.2022. Sie ist als letzte Drohung für die heute katastrophal verlaufenen Tarifverhandlungen mit dem VAV zu verstehen.

Betroffen davon sind zunächst die Betriebe DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH am Standort Bad Neuenahr-Ahrweiler und Bad Breisig sowie die Stadtbus Bad Kreuznach.

Hintergrund:
In dem schwelenden Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband VAV konnte in der vergangenen Woche der Streik in letzter Minute abgewendet werden, nachdem der Arbeitgeberverband zusagte, die Tarifverhandlungen am 14.01.2022 fortzusetzen.

Zum eigentlichen Auftakt am heutigen Mittag, wollte die Arbeitgeberseite zunächst überraschender Weise nun doch nicht mehr mit ver.di verhandeln. Diese Fortsetzung wurde auf Nachfrage bei der Arbeitgeberseite zunächst eindeutig verneint. Man wolle mit ver.di nicht verhandeln, man wolle anlässlich eines Schreibens des Landes Rheinland-Pfalz erstmal dort Gespräche führen. ver.di solle sich doch nochmals ein paar Monate gedulden, so die Arbeitgeberseite.

Der ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider zeigte sich empört über dieses unseriöse Verhalten der Arbeitgeberseite: „Das Land hat mit der Förderverordnung bereits großzügig die notwendigen Tarifsteigerungen gemeinsam mit den Kommunen refinanziert. Die Arbeitgeberseite will sich nach eigenen Angaben weiter von der öffentlichen Hand zu 100 % finanzieren lassen.

Im Nachgang widerrief die Arbeitgeberseite ihre Nichtbereitschaft zu verhandeln, erklärte jedoch mehrfach in widersprüchlicher Art und Weise, dass man einerseits am Mittwoch den 19.01.2022 offene Punkte diskutieren wolle ohne sich zu einem Abschluss binden zu lassen, andererseits erklärte man die Bemühung nach einer Einigung.

Im Kern sieht es jedoch so aus, als wolle der VAV nur mit einem fiktiven Tarifvertrag beim Land nochmal betteln gehen. „Dies werden wir als ver.di so nicht unterstützen, wenngleich wir bereit sind nach dem verbindlichen Abschluss des Manteltarifvertrages auch Gespräche über Sozialstandards mit Politik und Arbeitgebern zu führen“, sagt Bärschneider.

Die Arbeitgeberseite alleine, hat die Streikmaßnahmen zu verantworten und gefährdet dabei gleichzeitig, die künftigen finanziellen Zusagen der öffentlichen Hand aus der Förderverordnung. „Wir waren für heute verabredet die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, stattdessen haben die Arbeitgeber 6 Stunden über ein Schreiben des Landes mit uns gesprochen“, erklärt Bärschneider abschließend.

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