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Busfahrerstreik aktuell

Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz nach Blockadehaltung der Arbeitgeber - Speyerer Stadtverkehr: Buslinien 561-569 von kurzfristigem Streik betroffen - CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zum Busfahrerstreik

Bild VRN

Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz nach Blockadehaltung der Arbeitgeber

Rheinland-Pfalz/Mainz. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Busfahrerinnen und Busfahrer, am Freitag, dem 15.10.2021, ab 09:00 Uhr aus dem laufenden Betrieb zum Streik auf. Er endet mit dem Ende der letzten Schicht am selben Tag. Dies hatte ver.di in den vergangenen Tagen immer wieder angedroht und bereits am Mittwoch und Freitag letzter Woche durchgeführt.

Von diesem Streik betroffen sind u.a. sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der Stadtbus Bad Kreuznach GmbH, der MB Moselbahn mbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, der BVB Verkehrsgesellschaft GmbH und Stadtbus Zweibrücken GmbH. Zu Solidaritätsstreiks werden die Verkehrsgesellschaften Zweibrücken und Bad Kreuznach aufgerufen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich während der laufenden Arbeitsniederlegung, weitere Betriebe des privaten Omnibusgewerbes Rheinland-Pfalz, am Streik beteiligen werden. Weite Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein. Ebenso betroffen ist der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Auch der Berufspendlerverkehr wird in vielen Teilen des Landes ab 09:00 Uhr nicht mehr stattfinden.

„Die Arbeitgeberseite alleine, hat die Streikmaßnahmen zu verantworten. Trotz der millionenschweren Bewilligungsbescheide des Landes, ist die Arbeitgeberseite nicht bereit den bereits geeinten Tarifvertrag zu unterzeichnen. Auch den Weg in die Schlichtung, der ebenfalls geeint wurde, wollen die Arbeitgeber noch nicht gehen. Dies sei zu verfrüht, heißt es von den Arbeitgebern. Dabei würden im Rahmen der Schlichtung die Interessen beider Tarifparteien berücksichtigt und ein Schlichtungsspruch für beide Parteien bindend sein. Die Schlichter Hausmann und Sparmann stehen bereit und wir auch“, betont der ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider.

Text: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland

Speyerer Stadtverkehr: Buslinien 561-569 von kurzfristigem Streik betroffen

Die Stadtverwaltung informiert, dass die Gewerkschaft Verdi zum kurzfristigen Streik am heutigen Freitag, 15. Oktober 2021 an mehreren Standorten aufgerufen hat. Nach derzeitigen Informationen sind im Speyerer Stadtverkehr die Linien 561-569 betroffen.

Nach Information der DB Regio Bus hat die Belegschaft um 9.00 Uhr die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll den gesamten heutigen Tag fortgeführt werden.

Text: Stadtverwaltung Speyer

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zum Busfahrerstreik

Martin Brandl:

  • Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und -fahrer
  • Landesregierung kann und muss Streik-Deeskalation herbeiführen

Die Gewerkschaft ver.di hat heute zu spontanen Streiks bei Busfahrerinnen und Busfahrern aufgerufen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Laut ver.di sind die Arbeitgeber der Busfahrerinnen und -fahrer für die neuerliche Eskalation verantwortlich. Das stimmt nicht ganz, denn die Landesregierung hat ihre Finger im Spiel. Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und einer ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre.“

Unstreitig sei, dass die Arbeitgeber alleine den Lohn-Forderungen nicht gerecht werden könnten. Bereits im Sommer 2020 habe das Land zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer zu refinanzieren. „Diese Zusage hat die Landesregierung gemacht, ohne zu wissen, wieviel es kostet, welchen Mechanismus sie dafür einsetzen will, und ohne zu wissen, wie sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen will, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten“, so Brandl. Und das sei der Ursprung des Problems.

Brandl weiter: „Die Tarifparteien können sich von der Landesregierung durchaus verschaukelt vorkommen. Die großspurige Zusage vom Sommer 2020 – die Kosten aus der Tariferhöhung zu refinanzieren – ist nur teilweise erfüllt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die zuständige Ministerin Spiegel endlich den sog. Rheinland-Pfalz-Index festlegt und auch verbindlich erklärt, dass sie das notwendige Geld für unsere Busfahrerinnen und Busfahrer auch in den nächsten Jahren, also für 2022 und folgende Jahre, bereitstellen wird. Nur das kann langfristig eine Deeskalation zwischen den Tarifparteien herbeiführen.

Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Landesregierung, Gewerkschaft und Arbeitgeber muss endlich aufhören – Frau Spiegel hat es in der Hand. Leidtragende sind unsere Busfahrerinnen und Busfahrer sowie die Bürgerinnen und Bürger, die den ÖPNV nutzen. Wir stehen an ihrer Seite!“

Text: CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz