Welche Rolle spielt das Umweltministerium beim Walldorfer Katzen-Arrest?

Die seltenen Haubenlerchen sollen geschützt werden

Die FDP-Politiker Paula Glogowski (v.r.), Christian Jung MdL und Günter Lukey Ende Mai 2022 in Walldorf. (Foto: Patrick Wilczek)

Walldorf/Stuttgart. Zu den Antworten der baden-württembergischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/2639) zum Thema „Mehr Transparenz bei der Allgemeinverfügung zum Schutz der Haubenlerche und dem dadurch ausgesprochenen Katzen-Hausarrest in Teilen der Stadt Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung, Sprecher und AK-Leiter der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Petitionen, am Sonntag:

„Das von den Grünen geführte Landesministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt nach den Antworten auf meine Kleinen Anfrage ohne jegliches Problembewusstsein den ausgesprochenen Katzen-Arrest in Walldorf zum Schutz der Haubenlerchen. In die Allgemeinverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Neckar-Kreises vom 14. Mai 2022 wollen das Ministerium und Grünen-Staatssekretär Andre Baumann (Wahlkreis Schwetzingen) offiziell genauso wie das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium nicht eingebunden gewesen sein, was ich aus verschiedenen Gründen weiter für sehr unwahrscheinlich halte.

Die Kurzfristigkeit des Erlassens des Walldorfer Katzen-Arrests am 14. Mai 2022 mit Wirkung zum 17. Mai 2022 wird sowohl mit der anspruchsvollen Thematik und hohen Arbeitsbelastung bei den zuständigen Behörden begründet, was ich ebenso für konstruiert halte. Zumindest wird von Ministerialdirektor Michael Münter nun zugegeben, dass die Landesregierung über das Regierungspräsidium Karlsruhe an der Allgemeinverfügung beteiligt war.

Warum aber ausgerechnet in Walldorf ein Katzen-Ausgehverbot erlassen wurde, bleibt zum größten Teil unklar, da der Landesregierung und ihren Behörden gar keine Zahlen über in den einzelnen Kommunen im Südwesten lebenden Hauskatzen vorliegen. Es gibt lediglich eine Schätzung aus dem Jahr 2009, nach der sich vor über zehn Jahren in Baden-Württemberg rund 900.000 Katzen aufhielten.

Wegen den Beobachtungen des Brutmonitorings in Walldorf müssten nach der Logik des Umweltministeriums zudem Steinmarder oder Füchse ein temporäres Aufenthaltsverbot in Walldorf bekommen. Die weiter bestehende akute Zusatzgefahr für Haubenlerchen durch Vögel wie Krähen, Elstern oder Störche wird nur bedingt analysiert.

Interessant ist auch, dass es nach Ministeriumsangaben mittlerweile vorwiegend in Nordbaden 63 Bestandsreviere der Haubenlerchen existieren. Wenn Katzen wirklich eine so singuläre Gefahr für die Bestände dieser Vögel wären, müsste es weitere Allgemeinverfügungen geben, die aber nicht erlassen wurden. Damit bleibt unklar, warum in Walldorf überhaupt ein Katzenarrest erlassen wurde, den ich nach Prüfung verschiedener Unterlagen für nicht verhältnismäßig halte. 

Rätselhaft und merkwürdig ist des Weiteren, dass der zuständige Staatssekretär und Landtagsabgeordnete Andre Baumann sowie die beiden regionalen Landtagsabgeordneten Norbert Knopf (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) und Christiane Staab (CDU), die selbst einmal Bürgermeisterin von Walldorf war, sich nicht öffentlich zu dem Thema äußern und das Gespräch mit den betroffenen Katzenbesitzern suchen. Wegducken darf deshalb für Grüne und die CDU keine Lösung sein!“

Pressemeldung Büro Dr. Christian Jung,Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
(Wahlkreis Bretten)